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Antrag
Fürstenwalder Stadtpolitik soll live ins Internet

Symbolfoto
Symbolfoto © Foto: pixabay
Manja Wilde / 10.09.2019, 17:47 Uhr
Fürstenwalde (MOZ) Dürfen die öffentlichen Teile der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse ab Januar 2020 via Livestream im Internet übertragen werden? Dies soll Bürgermeister Matthias Rudolph (BFZ) jetzt prüfen.

Anja Miethke, die Vorsitzende der BFZ-Fraktion, hatte den Antrag eingebracht – und die Mehrheit der Stadtverordneten stimmte zu. Geklärt werden solle zunächst, wie hoch der technische Aufwand ist und wie sich die rechtliche Umsetzbarkeit gestalte.

Sie habe kein Problem mit dem Prüfauftrag, sagte Elke Wagner (SPD). Widerspruch kam von der CDU-Fraktion. Und zwar wegen des Passus’, dass die Aufzeichnungen "zeitnah zum dauerhaften Abruf auf der städtischen Homepage zur Verfügung gestellt" werden sollen. Er würde diesen Punkt streichen, sagte Uwe Koch, der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung. Sonst wären die Videos auch nach dem Tod eines Mitgliedes noch verfügbar, kritisierte Jürgen Teichmann, ebenfalls CDU.

Da Protokolle nach einer gewissen Zeit vernichtet werden müssten, schlug er vor, den Passus einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Peter-Martin Mattigk (Die Linke) riet, den Livestream leicht zeitversetzt freizugeben, falls sich ein anwesender Bürger gegen die Veröffentlichung ausspreche und man darauf eingehen müsse. Es stehe im Antrag, dass all das geprüft werden soll, sagte Rudolph. Letztlich wurde dieser bei einer Gegenstimme angenommen.

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