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Das Land stellt pro Kilo­me­ter 1416 Euro bereit, um den Wegfall der Bei­träge auszugleichen – für einige nicht genug.

Anliegerbeiträge
Mehr Geld für Straßen gefordert

Symbolbild
Symbolbild © Foto: Andreas Arnold/dpa
Uwe Stemmler / 07.11.2019, 06:45 Uhr
Briesen (Freier Autor) Rund 58 000 Euro hat die Gemeinde Briesen aus dem Mehrbelastungsausgleich des Landes erhalten, berichtete Kämmerin Helen Feichtinger am Dienstagabend im Finanzausschuss und ergänzte, dass das Amt Odervorland dagegen Widerspruch eingelegt habe.

Mit dem Geld sollen die Straßenausbaubeiträge der Anwohner ersetzt werden. Der Landtag hatte im Juni beschlossen, die Anliegerbeiträge für den Ausbau vorhandener Straßen rückwirkend zum 1. Januar diesen Jahres abzuschaffen. Die dadurch entstehenden Mehrbelastungen für die Kommunen würden vom Land ausgeglichen. In diesem Jahr erfolgt dafür eine Pauschalzahlung von 1416,77 Euro pro Kilometer gemeindeeigene Straße. Die Kommune kann zusätzlich die Erstattung von Kosten beantragen, die diesen Pauschalbetrag nachweislich übersteigen.

Laut Kämmerin habe das Amt Widerspruch eingelegt, weil mit 41 Kilometern gemeindeeigene Straßen gerechnet wurde. Diese Zahl sei aber zu niedrig.  Für Ortsvorsteher Bodo Blume  (Bürgerbündnis)  ist die Summe überhaupt "ein Witz". Wenn der Anlieger-Beitrag wegfällt, könnten kleine Kommunen kaum noch Straßen ausbauen.  Entzündet hatte sich die Diskussion am seit längerem geplante Ausbau des Damaschkewegs in Briesen. Wegen des Protestes gegen die Ausbaubeiträge war er zurückgestellt worden.

Die Kämmerin rechnete im Finanzausschuss nun vor, dass die zur Verfügung stehenden Eigenmittel der Gemeinde – das Geld vom Land eingerechnet - für das Vorhaben reichen würden. Von René Noske (Bürgerbündnis)  kam heftiger Widerspruch. Man soll jetzt für die Straße aus Betonplatten kein Geld hinauswerfen, die habe 30 Jahre gehalten und werde das noch 20 Jahre tun. Wichtiger wäre die Kersdorfer Straße. Das einzuschätzen sei Sache des Bauausschusses, entgegnete Hans-Detlef Bösel (Bürger für Briesen) und Ortsvorsteher Bodo Blume (Bürgerbündnis) mahnte, man solle die Straße nicht abschreiben, schließlich sollen dahinter noch ein paar Häuser entstehen.

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