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Pandemie
Corona löst Sitzungsstreit in Fürstenwalde aus

Stadtverordnetenvorsteher Uwe Koch sagt Sitzung in Fürstenwalde ab – gegen den Willen des Bürgermeisters und trotz Antrags des BFZ. (Symbolbild)
Stadtverordnetenvorsteher Uwe Koch sagt Sitzung in Fürstenwalde ab – gegen den Willen des Bürgermeisters und trotz Antrags des BFZ. (Symbolbild) © Foto: Conradin Walenciak
Manja Wilde / 25.03.2020, 21:05 Uhr - Aktualisiert 26.03.2020, 11:54
Fürstenwalde (MOZ) Das Coronavirus spaltet die Fürstenwalder Stadtverordnetenversammlung in zwei Lager: Die einen wollen die Sitzung am 2. April stattfinden lassen, die anderen nicht. Entschiedener Gegner der Zusammenkunft der 32 Mitglieder plus Bürgermeister ist Stadtverordnetenvorsteher Uwe Koch (CDU). "Ich habe entschieden, sie nicht einzuberufen", bekräftigte er am Mittwoch. Und das, obwohl mindestens eine Fraktion, die des BFZ, beantragt hat, die Sitzung stattfinden zu lassen – laut Kommunalverfassung (§34) müsste diese nun "unverzüglich" einberufen werden.

Die Nicht-Ladung sei "nicht fair gegenüber den Eltern unserer Stadt – denn auf der Sitzung soll(te) darüber entschieden werden, die Kita- und Essengeldbeiträge während der Coronakrise nicht zu erheben", heißt es in der Pressemitteilung der BFZ-Fraktionsvorsitzenden Nancy Krüger. Um die Kita-Beiträge auszusetzen, ist es aus Kochs Sicht nicht erforderlich, eine Stadtverordnetenversammlung einzuberufen. "Die Entscheidung, Elternbeiträge derzeit nicht abzubuchen, ist reines Verwaltungshandeln", heißt es in einem Schreiben, das er Mittwochnachmittag den Stadtverordneten zukommen ließ. Da die Beiträge bereits zum 1. April eingezogen würden, sei ein Beschluss  am 2. April ohnehin zu spät. Setze die Verwaltung die Beiträge aus, könne später in Ruhe entschieden werden, ob daraus eine "temporäre Beitragsbefreiung" werden soll.

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Ihm sei besonders wichtig, den Grundsatzbeschluss über die Vorplanung der Querungshilfe auf der L38 fürs Heideland zu fällen, sagte Bürgermeister Matthias Rudolph (BFZ). In der zurückliegenden Sitzung fehlte der Punkt überraschend auf der Tagesordnung. Damals stimmte Rudolph als einziger dagegen, das Thema dennoch zu behandeln, da dies gegen das Gebot der Öffentlichkeit verstoße und er keine Dringlichkeit sehe. Koch hatte sich dem später angeschlossen. Da aber Fachausschuss und Hauptausschuss eindeutige Voten abgegeben haben, stehe es dem Bürgermeister frei "danach zu handeln, ohne gegen Gesetze und Verordnungen zu verstoßen", heißt es nun in Kochs Schreiben. Das Gleiche gelte für den Ergänzungsbeschluss zum Ausbau der Lindenstraße. Der wird im Übrigen schon jetzt wirksam – die Busse rollen bereits über den nördlichen Gehweg.

Aber beim Wunsch, die Sitzung doch stattfinden zu lassen, gehe es um mehr, sagte Rudolph. Da viele Arbeitnehmer nicht die Wahl hätten, zu Hause zu bleiben, um sich zu schützen, sollten die Stadtverordneten diesen das Signal senden, dass sie ihre Pflichten auch wahrnehmen. Um Hygiene-Regeln und Sicherheitsabstände gewährleisten zu können, würde die Sitzung in der Aula der Goßmanngrundschule stattfinden. Desinfektionsmittel, Handschuhe und Mundschutz würden zur Verfügung gestellt.

Sitzungsabsage wegen "Befindlichkeiten Einzelner"

Koch hatte sich am Montag zur Absage der Sitzung entschlossen, nachdem drei von sieben Fraktionen signalisiert hätten, nicht teilzunehmen. "Bei uns gehören drei von vier Mitgliedern zur Risiko-Gruppe", begründet SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wagner. Auch wenn Versammlungen politischer Gremien erlaubt sind, habe man eine Vorbildfunktion, dies nur bei Dringlichkeit zu nutzen, sagte Stephan Wende (Linke). Sollte die Sitzung stattfinden, würde er selbst aber kommen. Peter Apitz (Grüne) sprach sich für die Sitzung aus: "Sonst öffnen wir Tür und Tor für die Befindlichkeiten Einzelner." Thomas Apitz (Die Partei) und Lars Aulich (AfD) sind ebenfalls für die Sitzung.

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Der Städte- und Gemeindebund empfiehlt jetzt:

Die Entscheidungsfähigkeit der Gemeindeorgane aufrechtzuerhalten. Die Kommunalverfassung verteilt die Befugnis auf Hauptverwal-tungsbeamten (Bürgermeister), Gemeindevertretung/Stadtverordnetenversammlung/Amtsausschuss sowie Hauptausschuss.

Stadtverordnetenversammlung/Gemeindevertretung: Die Entscheidungsfähigkeit der vom Volk gewählten Gremien sollte möglichst lange aufrecht erhalten werden. Sitzungen sind in größere Säle zu verlegen, um Mindestabstand von zwei Metern zu sichern. Infektionsgefahr ist kein Grund, Öffentlichkeit auszuschließen.Die Tagesordnung sollte nur Entscheidungen, die unbedingt getroffen werden müssen, enthalten. Der Gemeindevertretung ist die Entscheidung über Aufgaben vorbehalten, die sie nicht auf andere Organe übertragen darf. Beschlussfähigkeit hat der Vorsitzende auch festzustellen, wenn weniger als ein Drittel der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse in Video- und Telefonkonferenz sieht die Kommunalverfassung nicht vor. Der Städte- und Gemeindebund regt beim Ministerium die Schaffung einer Rechtsgrundlage an.

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