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Kampf gegen Corona
Landrat spricht in Fürstenwalde vom Etappensieg

Rolf Lindemann (SPD), seit dem 9. Februar 2017 Landrat des Landkreises Oder-Spree.
Rolf Lindemann (SPD), seit dem 9. Februar 2017 Landrat des Landkreises Oder-Spree. © Foto: Mario Behnke / Landkreis Oder-Sp
Stefan Lötsch / 22.05.2020, 04:00 Uhr - Aktualisiert 22.05.2020, 08:16
Fürstenwalde (MOZ) Gerade mal noch neun Personen sind in Oder-Spree mit dem neuartigen SARS-CoV-2-Virus infiziert. Doch dass der Landkreis noch weit von der Normalität entfernt ist, die bis vor den Ausbruch der Pandemie galt, zeigte sich auch am Kreistag. Die Abgeordneten waren in das Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Zentrum in Fürstenwalde umgezogen, um bei ihrer Sitzung die Abstandsregeln wahren zu können.

Landrat Rolf Lindemann (SPD) warnte in seinem Geschäftsbericht vor zu viel "Lockerungs-Euphorie". "Die Pandemie ist eingedämmt, aber noch nicht überwunden", sagte Lindemann und sprach vielmehr von einem Etappenerfolg.  Man bewege sich auf schwankendem Boden.

Wirtschaft stabilisieren

Vor diesem Hintergrund, so Lindemann, seien in den kommenden Wochen Ideen, Mut und Initiative vonnöten. Der Landrat bezog das vor allem auf die Wirtschaft im Landkreis, die es zu stabilisieren und in ihrer mittelständischen Struktur zu erhalten gelte. Zwar habe der Landkreis nur beschränkte Unterstützungsmöglichkeiten. Aber als Genehmigungs- und Kontrollbehörde gelte: "Ich erwarte überall dort, wo Organisations-, Beurteilungs- und Ermessungsspielräume bestehen, gemessen an der notstandsähnlichen Situation eine wirtschaftsfreundliche Handhabung bis zur Ermessungsgrenze."

Und noch ein weiterer Bereich spielte im Kreistag eine zentrale Rolle, wo allerdings der Landkreis ebenfalls nicht allein bestimmen kann, sondern von Vorgaben des Landes abhängig ist. Es ging um die Frage, wie es mit der Kinderbetreuung im Landkreis weitergeht. Nicht nur Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler) berichtete von vielfältigen Notrufen von Eltern, die bei ihm eingingen, weil die Dauerbelastung von Beruf und Kinderbetreuung nicht mehr leistbar sei. "Wir brauchen dringend Lösungen", forderte er.

Die forderte auch die Fraktion Die Linke. Sie hatte einen Eilantrag eingebracht, der deutlich machte, wer nun zuerst am Zug ist, um eine Lösung zu finden. Demnach wird der Landrat beauftragt, gegenüber der Landesregierung eine Klärung der Rechtssituation einzufordern. Zwar soll der eingeschränkte Regelbetrieb in Kitas aufgenommen werden. Aber es ist nicht durch das Land definiert, was das bedeutet. "Wir brauchen eine Klärung", sagte Fraktionsvorsitzender Artur Pech. Denn auch das forderte der Antrag: Der Landkreis soll innerhalb der von der Landesregierung gesetzten Rahmenbedingungen Ermessungsgrenzen und Spielräume nutzen.

Kritik am Bildungsministerium

Rolf Lindemann kritisierte ebenfalls das von seiner Parteifreundin geführte Bildungsministerium. "In der Tat ist es so, dass eingeschränkte Regelbetreuung nicht definiert ist." Er versprach: "Wir werden einen Weg finden, der dem Gesundheitsrisiko und den Erfordernissen von Familien, die an uns herangetragen werden, Rechnung tragen. Aber wir werden keine waghalsigen Entscheidungen treffen."

Zu Beginn seiner halbstündigen Rede hatte sich Rolf Lindemann ausführlich mit überzogener Kritik und Verschwörungstheorien aus seiner Sicht auseinandergesetzt. "Selbstverständlich dürfen Zeitgenossen ihre kruden Theorien im öffentlichen Raum verbreiten. Das tolerieren wir. Wir wollen ihnen aber auch unmissverständlich bedeuten: Sie haben keinen Anspruch, dass wir diesen Nonsens ernst nehmen." Man soll aufpassen, dass grober Unfug nicht zu einer Widerstandhaltung geadelt wird", betonte der Landrat.

Haushalt mit vielen Unbekannten

Der Kreistag hat auch den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet, wobei das Zahlenwerk jetzt schon in Teilen überholt sein dürfte. Gegenüber dem ersten Planentwurf weist der Haushalt in der Form, wie er verabschiedet wurde, ein Defizit auf. Das dürfte sich noch weiter erhöhen. Landrat Rolf Lindemann deute an, dass beim Öffentlichen Personennahverkehr, bei den Kosten zur Unterkunft sowie durch Schutzmaßnahmen deutliche Mehrkosten auflaufen werden. Darüber hinaus wird der Einbruch bei der Gewerbesteuer dazu führen,  dass Städte und Gemeinden weniger Kreisumlage zahlen werden.⇥lö

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