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Bußgeldkatalog
Landkreis Oder-Spree musste drei Fahrverbote zurücknehmen

Michael Rose, Amtsleiter für Straßenverkehr und Ordnung im Landkreis Oder-Spree. Damit ist er auch der Leiter der Kfz-Zulassungsstelle in Fürstenwalde, die auch vor Corona-Zeiten schon Terminprobleme hatte.
Michael Rose, Amtsleiter für Straßenverkehr und Ordnung im Landkreis Oder-Spree. Damit ist er auch der Leiter der Kfz-Zulassungsstelle in Fürstenwalde, die auch vor Corona-Zeiten schon Terminprobleme hatte. © Foto: Bettina Winkler
Bettina Winkler / 29.07.2020, 03:00 Uhr - Aktualisiert 29.07.2020, 17:35
Fürstenwalde (MOZ) Um Ansammlungen von Menschen zu verhindern und das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten, ist für den Besuch der Kfz-Zulassungsbehörde des Landkreises Oder-Spree in Fürstenwalde eine vorherige Terminvergabe notwendig. Bettina Winkler sprach mit Michael Rose, Amtsleiter für Straßenverkehr und Ordnung, über die Einführung eines Buchungsportals und den zusätzlichen Arbeitsaufwand durch durch Aussetzung des Bußgeldkataloges.

Herr Rose, der Zutritt zur Kfz-Zulassungsstelle wird nur demjenigen gewährt, der vorher einen Termin per E-Mail vereinbart hat. Welche Hygienemaßnahmen gibt es noch im Amt?

Im Eingang sitzt ein Wachmann, der überprüft, ob der Bürger einen Termin hat. Dann muss ein Coronavirus-Erfassungsbogen mit Name, Anschrift und Telefonnummer ausgefüllt werden. Im Wartebereich dürfen sich nicht mehr als zehn Personen gleichzeitig aufhalten. Der Mindestabstand von 1,50 Metern ist einzuhalten. Die Arbeitsplätze im Kundenbereich sind durch Glasscheiben abgetrennt.

Privatpersonen, Autohändler und Zulassungsdienste beklagen sich über lange Bearbeitungszeiten...

Das stimmt leider, es hat sich viel Arbeit angestaut, Berge die wir nicht so schnell abbauen können. Während Corona haben wir nur systemrelevante Fahrzeuge oder Autos von Menschen, die in systemrelevanten Berufen tätig sind, abgefertigt. Für Zulassungsdienste gilt aktuell beispielsweise eine Bearbeitungszeit von fünf Tagen. Privatpersonen müssen oft Wochen auf einen Termin warten.

Wie ist der große Andrang in der Zulassungsstelle zu erklären?

Ganz einfach. Laut Gesetz kann man überall in Deutschland sein Fahrzeug abmelden. Im Juli 2019 hatten wir 400 externe Anliegen – heißt nicht aus unserem Landkreis – in diesem Jahr sind es schon im Juli über 1200. Der größte Teil sind Berliner. In der Hauptstadt sind jetzt in den Behörden noch viel längere Wartezeiten üblich.

Ist eine Besserung in Sicht?

Ab Anfang August wird der Bereich der Kfz-Zulassung für Privatpersonen auf ein Buchungsportal, das über die Webseite des Landkreises Oder-Spree aufgerufen werden kann, umgestellt. Die Terminvereinbarung per E-Mail entfällt damit. Zur Auswahl stehen dann voraussichtlich Termine ab dem 24. August. Die ersten Augustwochen sind noch weitgehend durch Reservierungen belegt. Mittelfristig wollen wir eine Situation erreichen, die einen deutlich zeitnäheren Zugriff auf Termine zulässt. Das Corona-Geschehen hatte vorübergehend zu erheblichen Einschränkungen in der Arbeit der Zulassungsbehörden und zu einem bis heute andauernden Auftragsstau geführt. Darauf wurde jetzt mit zwei Nachbesetzungen und zwei externen Stellenausschreibungen reagiert. Zudem werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Aufgaben in der Zulassungsstelle fit gemacht, die bei Engpässen unterstützend eingreifen können. Da Schulungen und eine Einarbeitungszeit erforderlich sind, lässt sich die derzeit angespannte Situation nicht auf Knopfdruck beheben. Ich gehe davon aus, dass ab Mitte September eine Verbesserung eintreten wird. Die Mitarbeiter müssen sich aber erst in die spezielle Materie einarbeiten.

Hat die Rücknahme des neuen Bußgeldkataloges weitere Zusatzarbeit beschert?

Ja. 2000 Fälle waren zu prüfen. Der neue Bußgeldkatalog, der Ende April in Kraft trat, wurde ja Anfang Juli aufgrund eines Formfehlers wieder ausgesetzt. Derzeit gelten in allen Bundesländern die alten Bußgelder. Die rund 90 Bußgeldverfahren im Landkreis wurden zurückgenommen. Die drei Fahrverbote und Führerscheinentzüge sofort ausgesetzt. Für Verwarnungen ist noch keine einheitliche Richtung vom Land Brandenburg vorgeben. Das Problem dabei ist: Mit der Bezahlung des Verwarngeldes ist die Sache abgeschlossen und kann rein rechtlich nicht mehr aufgerollt werden. Da muss das Land Brandenburg reagieren und die neue Richtlinie für die Landkreise festlegen.

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