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Kreistag
Der Landrat von OPR schlittert an einem Eklat vorbei

In OPR wurde dem Haushalt zugestimmt.
In OPR wurde dem Haushalt zugestimmt. © Foto: Monika Skolimowska
Ulrike Gawande / 07.12.2019, 06:15 Uhr
Ostprignitz-Ruppin (MOZ) Beinahe wäre es am Donnerstagabend bei der Kreistagssitzung zu einem Eklat gekommen. Sowohl die Fraktion der Linken als auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten eine Senkung der Kreisumlage für das kommende Jahr von 41 auf 40 Prozent gefordert. Hans-Georg Rieger (BVB/Freie Wähler) schlug als Kompromiss eine Kreisumlage von 40,5 Prozent für 2020 vor. "Sie schaffen das", sagte er zu Landrat Ralf Reinhardt (SPD). Doch dieser stellte unmissverständlich klar, dass er den Haushalt zurückziehen würde, sollte die Kreisumlage gesenkt werden. Ein Prozent würde rund 1,2 Millionen weniger für den Haushalt bedeuten, so dass Investitionen gestrichen werden müssten, so der Landrat.

Zuvor hatten die Abgeordneten denkbar knapp mit 18 Nein- zu 17-Ja-Stimmen den Einwendungen, welche die Gemeinden Heiligengrabe, Wusterhausen, Rheinsberg und Neustadt zum Kreishaushalt gemacht hatten, zugestimmt. Worauf Ralf Reinhardt bereits deutlich gemacht hatte, dass der Haushalt nicht mehr komplett umsetzbar sei, sollte den Einwendungen vollständig stattgegeben werden. Gemeinsam zogen sich die Fraktionsvorsitzenden mit dem Landrat zur Beratung zurück. Infolge dieser lehnten die Abgeordneten mehrheitlich den Antrag auf Absenkung der Kreisumlage ab und votierten mehrheitlich für den ausgehandelten Kompromiss. Es ist ein Prüfauftrag zur Absenkung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2021. "Uns ist es wichtig, dass jetzt der Haushalt betätigt wird", erklärte Kay Noeske-Heisinger (Bündnis 90/Die Grünen) das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion, "aber ich fühle mich erpresst."

Haushalt bekommt grünes Licht

Und so gaben die Abgeordneten mit 28 Ja- und nur acht Nein-Stimmen sowie sieben Enthaltungen letztlich auch dem Haushalt 2020 grünes Licht, für den weder Kassenkredite noch die Neuaufnahme von Investitionskrediten vorgesehen sind. Im 452 Seiten starken Haushalt stehen Ausgaben von 263,7 Millionen Euro Einnahmen von 264,4 Millionen Euro gegenüber. Die größten Posten des Haushaltes sind neben den sogenannten Transferaufwendungen im Jugend- und Sozialbereich die Personalkosten. Diese machen 19 Prozent der Ausgaben aus, mit steigender Tendenz aufgrund von Tariferhöhungen und der Besetzung zusätzlicher Stellen wegen der Übernahme neuer Pflichtaufgaben durch den Landkreis infolge veränderter Gesetze im Bereich Unterhaltsvorschuss, Kita und wegen des neuen Bundesteilhabegesetzes.

Eigenanteil für Breitbandausbau

Mit 3,8 Millionen Euro übernimmt der Landkreis zudem den Eigenanteil der  Gemeinden beim Breitbandausbau. 14,9 Millionen Euro sind als Zuschuss vorgesehen, um die Kostenerhöhungen im Kita-Bereich bei Gemeinden und den Trägern der Einrichtungen, die nicht komplett vom Land refinanziert werden, auszugleichen. Als Investitionen sind unter anderem der Neubau einer Rettungswache in Wildberg, der Ersatzbau der Kita Li-L-Sausewind und auch der Bau eines Seuchenzentrums für 2020 geplant. Mit lediglich 16 Enthaltungen und keiner Nein-Stimme erteilten die Abgeordneten auch dem Bau eines neuen Kreisarchivs in der Neustädter Straße ihr Einverständnis, das rund drei Millionen Euro kosten soll. Mit großer Stimmenmehrheit wurde der Landrat zudem beauftragt, für den geplanten Ersatzbau des Landratsamtes inklusive Kreistagssaal und Kantine eine Variantenuntersuchung durchzuführen, die auch eine mögliche Anmietung von Räumlichkeiten enthält. Maximal 650 000 Euro darf diese Überprüfung kosten.

Freuen dürfen sich auch die Schüler, denn mit der Zustimmung zum Haushalt kann im Schuljahr 2020/21 ein Modellprojekt starten, dass für alle Schüler ein kostenloses Ticket für den öffentlichen Nahverkehr im gesamten Landkreis vorsieht. Die ORP bekommt zudem einen jährlich Zuschuss.

Forderung zum Ausbau des RE 6

In einer Resolution fordert der Kreistag das Infrastrukturministerium auf, die Verhandlungen mit der DB Netz AG zur Finanzierungsvereinbarung für die Planungsphasen drei und vier zum Ausbau des RE 6 zum Abschluss zu bringen, um bis 2024 einen 30-Minuten-Takt zu realisieren.

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