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Gericht
Urteil im Prozess gegen Angeklagte der Emsland Group verzögert sich

Stärkefabrik kyritz
Stärkefabrik kyritz © Foto: Georg-Stefan Russew
Ingmar Höfgen / 09.01.2020, 16:53 Uhr - Aktualisiert 09.01.2020, 17:09
Kyritz Der Strafprozess um angebliche jahrelange Bestechung durch früheres Leitungspersonal der Emsland Group, die auch das Stärke-Werk in Kyritz betreibt, wird erst in diesem Jahr zu Ende gehen.

Angeklagt ist unter anderem der  Kyritzer Michael Sch., der lange als Geschäftsführer für das Unternehmen gearbeitet hatte, ehe ihm 2014 überraschend fristlos gekündigt wurde. Über die Gründe hielt sich das Unternehmen bedeckt – seitdem die Anklage der Staatsanwaltschaft seit August 2019 öffentlich verhandelt wird, kommen vor dem Landgericht Osnabrück die Details ans Licht.

Die in Emlichheim (Niedersachsen) beheimatete Zentrale unterhält im Osten Deutschlands  drei Betriebsstätten: in Kyritz, Golßen und Hagenow mit rund 280 Mitarbeiten (August 2019). Michael Sch. steht nicht als Einziger vor Gericht. Neben dem weiteren Ex-Geschäftsführer Hubert E. müssen sich auch zwei Chefs einer Logistikfirma verantworten. Den vier Männern wirft die Staatsanwaltschaft Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr im besonders schweren Fall vor. 2007 sollen die vier übereingekommen sein, alle Transporte der Emsland Group, vor allem im Seefrachtbereich, exklusiv über ein Bremer Unternehmen abzuwickeln.

Als Gegenleistung sollen die bei der Emsland Group tätigen Angeklagten gefordert haben, mit je 25 Prozent an diesem Unternehmen beteiligt zu werden. Das soll auch über Treuhandkonstruktionen geschehen sei. Insgesamt sollen Sch. und E. bis 2014, als die Konstruktion aufflog, rund 3,23 Millionen Euro über Gewinnausschüttungen und wegen des Unternehmenswertes zugeflossen sein.

Ursprünglich waren am Amtsgericht Osnabrück nur Verhandlungstermine bis Oktober angesetzt, dann bis Januar 2020. Derzeit geht das Landgericht davon aus, dass Ende Januar oder Anfang Februar ein Urteil fallen könnte.

Die Gründe für die Ausweitung des Verfahrens sind vielfältig. Termine mussten wegen Verhinderung von Beteiligten abgesagt werden, zudem sei die Beweisaufnahme natürlich sehr umfangreich, hieß es bei Gericht. Gehört wurden bisher mehrere, teils ehemalige Mitarbeiter der Emsland Group und des Logistikunternehmens. Von den Angeklagten habe sich nur einer der Chefs der Logistikfirma eingelassen.

Wirtschaftskriminalität

Verzichtet haben die Richter im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft darauf, ein angeblich erlangtes Vermögen von immerhin 3,23 Millionen Euro einzuziehen. Dies ist grundsätzlich zwingend vorgesehen und soll nach der Intention des Gesetzgebers dafür sorgen, dass sich Wirtschaftskriminalität im Ergebnis finanziell nicht lohnt. Allerdings gibt es Ausnahmen – zum Beispiel, wenn der Aufwand dafür im Vergleich zur Bedeutung der Einziehung unverhältnismäßig hoch wäre und man Gefahr liefe, dass die Hauptfunktion des Strafverfahrens, nämlich die Wahrheitsermittlung und zügige Verhandlung, gefährdet sei.

Tatsächlich waren die Unternehmen, bei denen die Millionen-Summe gelandet sein soll, auch am Verfahren beteiligt worden.  Deutlich wurde allerdings, dass die Einziehung mit erheblichem Aufwand verbunden sein würde, teilte Gerichtssprecher Christoph Sliwka mit. Dabei ging es um komplexe tatsächliche und rechtliche Fragen. Es wäre womöglich zu klären gewesen, welchen Wert die Anteile an dem Logistik-Dienstleister überhaupt hatten. Dem gegenüber standen erhebliche Zweifel, inwieweit es tatsächlich möglich sein würde, bei den Gesellschaften nennenswerte Beträge abzuschöpfen. Auch die Einarbeitung von deren Anwälten in den Fall hätte Zeit benötigt.

Prozess um Schadensersatz

Unabhängig vom Strafverfahren läuft vor dem Landgericht Osnabrück auch noch ein komplexer Schadensersatzprozess gegen die beiden Ex-Geschäftsführer der Emsland Group und mehrere andere Beteiligte. Dabei geht es laut Gericht um einen Betrag im zweistelligen Millionenbereich. Einen Verhandlungstermin gibt es hier noch nicht

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