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Rheinsberg verhängt Haushaltssperre

Rheinsbergs Rathaus rechnet mit Mindereinnahmen in Höhe von 800 000 Euro.
Rheinsbergs Rathaus rechnet mit Mindereinnahmen in Höhe von 800 000 Euro. © Foto: Pixabay
Brian Kehnscherper / 26.03.2020, 17:52 Uhr
Osnabrück/Kyritz (MOZ) Die Schließung von Hotels und Geschäften wirkt sich stark auf die Kassenlage der Stadt Rheinsberg aus. Rheinsbergs Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) hat deshalb eine Haushaltssperre angekündigt.

Durch die Schließung von Hotels und die allgemeinen Kontaktsperren sei der Tourismus zum Erliegen gekommen. Das treffe vor allem die Prinzenstadt, deren Hauptwirtschaftszweig das Gastgewerbe ist, schwer. Durch fehlende Einnahmen aus Kurbeiträgen und Gewerbesteuer-Vorauszahlungen geht Schwochow von Mindereinnahmen in Höhe von rund 800 000 Euro aus. "So, wie es aussieht, werden wir auch geringere Anteile aus der Umsatz- und Grundsteuer bekommen. Darauf müssen wir reagieren", so Schwochow. Die Haushaltssperre soll am Montag in Kraft treten. Dann sollen keine Investitionen in Auftrag gegeben werden, die nicht unbedingt nötig sind. Nur Ausgaben, die sich aus laufenden Verträgen ergeben, sollen noch getätigt werden. Bereits begonnene Projekte wie der Neubau der Feuerwache in Flecken Zechlin werden also fortgesetzt. Die Prioritätenliste mit den wichtigsten Investitionen der nächsten Jahre, die zuletzt im Hauptausschuss besprochen worden ist, ist somit hinfällig. Schwochow hofft nun, dass der Bund und das Land Brandenburg auch ein Hilfsprogramm für Kommunen in finanzieller Schieflage auflegen. "Ich habe bisher aber nicht gehört, dass so etwas geplant ist."

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