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Corona-Krise
Ostprignitz-Ruppin steckt Kritik für Grenzschließung ein

Mecklenburg-Vorpommern hat es vorgemacht: Weil viele Touristen sich nicht weiter in den Norden trauen, stranden sie im Ruppiner Seenland. Der Landkreis fürchtet, dass im Ernstfall nicht alle medizinisch versorgt werden können.
Mecklenburg-Vorpommern hat es vorgemacht: Weil viele Touristen sich nicht weiter in den Norden trauen, stranden sie im Ruppiner Seenland. Der Landkreis fürchtet, dass im Ernstfall nicht alle medizinisch versorgt werden können. © Foto: Stefan Sauer
Markus Kluge und Brian Kehnscherper / 26.03.2020, 18:57 Uhr - Aktualisiert 27.03.2020, 07:32
Ostprignitz-Ruppin (MOZ) Viel Kritik musste Ostprignitz-Ruppins Landrat Ralf Reinhardt (SPD) am Donnerstag für seinen Alleingang einstecken. Brandenburgweit war Ostprignitz-Ruppin der erste Kreis, der zur Eindämmung des Coronavirus seine Grenzen für Touristen geschlossen hat. Aufgehoben wird das Verbote jetzt dennoch nicht.

Es wird etwas gelockert und präzisiert, teilte der Kreis am Donnerstag mit. Laut RA-Informationen war zuvor in einer Telefonkonferenz des brandenburgischen Krisenzentrums mit den Landräten für die Rücknahme der Regelung geworben worden. Keiner der Landräte und Oberbürgermeister signalisierte, ähnliche Maßnahmen ergreifen zu wollen. Große Sorge gab es, dass vor dem Wochenende keine einheitliche Regelung existiert und Berliner, die ins Grüne fahren wollen, in einigen Regionen unfreundlich aufgenommen werden könnten. Eine Aufhebung der Allgemeinverfügung wurde von der Landesregierung verworfen, da dies zu kompliziert sei.

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Grenzschließung kopflos und fragwürdig

Das angekündigte Verbot führte bei vielen Menschen zu Verunsicherungen. In einigen Kommunen steigen nun die Zahlen der Ummeldungen auf einen Hauptwohnsitz. Der Neuruppiner Landtagsabgeordnete Ronny Kretschmer (Linke), hält die Reisebeschränkung für unverhältnismäßig und forderte, diese zurückzunehmen. Er warf Reinhardt zudem Regelungswut vor. "Der Landrat hat kopflos und rechtlich fragwürdig agiert", so auch der Neuruppiner CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke. Laut Freke Over, der für die Linke im Kreistag und in der Rheinsberger Stadtverordnetenversammlung sitzt, seien viele Berliner Rentner mit Zweitwohnsitz ohnehin schon in der Region, wo sie sich in selbst auferlegte Isolation begeben hätten. Over hätte sich von Reinhardt gewünscht, dass er nicht nur an die Ruppiner denkt: "Das ist nicht, was ich mir unter einer solidarischen Gesellschaft vorstelle."

Rheinsbergs Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) teilt diese Kritik nicht. Das Einreiseverbot sei im Austausch mit allen Bürgermeistern und Amtsdirektoren im Kreis besprochen und befürwortet worden. "Die Krankenhauskapazitäten sind nur auf die Einwohnerzahl im Kreis ausgelegt. Da können wir uns nicht tausende Touristen reinholen. Wer Kritik daran äußert, hat den Ernst der Lage nicht verstanden", so Schwochow. Rheinsberg sei von der Schließung der Mecklenburgischen Landesgrenze besonders betroffen, weil viele Reisende, nicht ins Nachbarbundesland kommen.

Der Landkreis verteidigte sein Vorgehen am Nachmittag genau mit diesem Argument. Da der Kreis nur die medizinische Versorgung für seine Bewohner dauerhaft sicher stellen könne, müsse mit Blick auf die Osterferien verhindert werden, dass die Region jetzt zum  Reiseziel von Urlaubern aus der gesamten Bundesrepublik wird. Nach wie vor sei es wichtig, den Tourismus einzuschränken, hieß es am Nachmittag aus der Kreisverwaltung.

Damit das Verbot durchgesetzt werden kann, soll es präzisiert werden. "Ziel ist es, denjenigen, die bereits länger hier sind, ein Bleiberecht in ihrem Zweitwohnsitz zu ermöglichen und Einreisen entsprechend bis mindestens 19. April einzudämmen", so der Landkreis. Dabei gehe es vor allem um Menschen, die in Ostprignitz-Ruppin im Zweitwohnsitz leben und arbeiten. Auch soll der Besuch von Familienmitgliedern möglich sein. "Es gilt nach wie vor, soziale Kontakte auf ein Minimum zu beschränken, um sich und die Eltern und Großeltern zu schützen. Klar muss aber auch sein, wer hier über einen längeren Zeitraum seinen Lebensmittelpunkt hat und die Voraussetzungen erfüllt, sollte sich mit dem Erstwohnsitz hier anmelden", so die Kreisverwaltung.

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Fünf Fragen zum Einreisestopp

Darf der Kreis eigentlich einfach so seine Grenzen für Touristen dicht machen? Wenn ja, was ist die gesetzliche Grundlage?Die gesetzlichen Grundlagen finden sich zu Beginn der Allgemeinverfügung. Sie leiten sich aus dem Infektionsschutzgesetz und der Landeseindämmungs-Verordnung ab. Ähnliche Regelungen gelten längst in Teilen von Niedersachsen, in ganz Schleswig-Holstein und in ganz Mecklenburg-Vorpommern.

Ich lebe in Ostprignitz-Ruppin, mein Lebenspartner in Berlin. Darf er mich weiterhin besuchen?Es sind nur Reisen mit einem touristischen Hintergrund untersagt. Allerdings appelliert der Kreis in der jetzigen Situation, allgemein Reisen auf ein Minimum zu reduzieren und nur dann anzutreten, wenn sie dringend notwendig sind. Hier sei die Eigenverantwortung jedes Einzelnen im Sinne des Gemeinwohls gefragt.

Ich bin Angehöriger der Risikogruppe und auf Unterstützung aus meiner Verwandtschaft/Bekanntschaft aus anderen Landkreisen angewiesen. Darf diese Unterstützung weiter zu mir kommen und auch bleiben?Das ist weiter erlaubt, solange alle Vorschriften der Rechtsverordnung des Landes zur Eindämmung des Coronavirus eingehalten werden.

Wie will der Kreis überhaupt kontrollieren, ob dieses Einreiseverbot auch eingehalten wird? Es wird stichprobenartige Kontrollen im Landkreis geben, so durch die Mitarbeiter der zuständigen Ordnungsämter.

Gibt es Bußgelder? Wenn ja, wie hoch sind diese? Im Land Brandenburg gibt es keinen landesweit gültigen Bußgeldkatalog, wie etwa in Nordrhein-Westfalen  für Verstöße gegen Eindämmungsverordnungen und Allgemeinverfügungen. Der Landkreis wird spätestens am 30. März 2020 über die vorgesehenen Bußgelder informieren. Die Rahmenvorschriften des geltenden Infektionsschutzgesetzes sehen maximal 25 000 Euro vor.

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Angela Uebetschaer 26.03.2020 - 21:33:55

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