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CDU, SPD und BVB/Freie Wähler wollen Vorteile aus der abgesagten Kreisgebietsreform erzielen

Landesgeld
Wettlauf um Investionen in Bahnen, Straßen und Kitas

Die Rheinsberger fordern unter anderem, das ganze Jahr lang von der Bahn angefahren zu werden,
Die Rheinsberger fordern unter anderem, das ganze Jahr lang von der Bahn angefahren zu werden, © Foto: Holger Rudolph
Holger Rudolph / 08.12.2017, 09:58 Uhr
Rheinsberg (RA) Gut 400 Millionen Euro aus der abgesagten Kreisgebietsreform will die Landesregierung in Brandenburgs Infrastruktur stecken. In Rheinsberg gehen BVB/Freie Wähler, CDU und SPD unterschiedliche Wege, um für die Prinzenstadt etwas vom zu erwartenden Geldregen abzubekommen.

Der designierte Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) hat gemeinsam mit seinem Landesvorsitzenden Péter Vida einen Rheinsberg-Plan erarbeitet (RA berichtete), der inzwischen fertig ist. Der ganzjährige Bahnverkehr, die Sanierung der Mühlenstraße in der Kernstadt sowie der Landesstraße 15 zwischen Linow und Dorf Zechlin, auch der Landesstraße 16 in Wallitz und zwischen Wallitz und der Kreuzung bei Dorf Zechlin sind Forderungen von Schwochow und Vida. Außerdem sollen die Kindertagesstätten in Linow und Dorf Zechlin saniert werden, ebenso die Radwanderwege. Auch das Mobilfunknetz sei auszubauen.

Schwochow setzt für die Realisierung auf gemeinsame Anträge der Ostprignitz-Ruppiner Landtagsabgeordneten Dr. Jan Redmann (CDU), Dr. Ulrike Liedtke (SPD) und Vida, der sich als Landtagsabgeordneter aus Bernau ebenfalls für Ostprignitz-Ruppin stark machen will. Am Dienstag habe Vida den Rheinsberg-Plan in Potsdam bei einer Pressekonferenz sowie im Landtag vorgestellt, berichtete Schwochow. Außerdem habe Vida eine Anfrage an das Land zu den maroden Ortsdurchfahrten in Linow und Wallitz gestellt. Am Mittwoch nächster Woche soll es eine Antwort der Landesregierung auf die Anfrage geben.

Die SPD sucht ihrerseits den direkten Kontakt zu den Rheinsbergern bei der Lösung der Probleme. Sie hatte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider(SPD) zu einem Bürgergespräch in die Stadt eingeladen.

Auch die CDU hofft sehr darauf, dass Rheinsberg von dem nach der Reform-Absage freigewordenen Geld profitiert. Bereits vor einem Monat hatten die Christdemokraten angekündigt, entsprechende Anträge einzubringen. Bei der Stadtverordnetensitzung, die am Montag, 11. Dezember, um 18.15Uhr im Multifunktionsraum der Heinrich-Rau-Oberschule beginnt, soll nun über vier Anträge beraten werden. Zum einen könnte das Land mit Geld aus der abgesagten Reform den Alten Bahndamm über Rhinhöhe bis zur B 122 als südliche Entlastungsstraße ausbauen. Rau und Stadtverordnetenvorsteher Walter Luy (CDU) sollen dazu der Landesregierung schreiben. Gleiches gilt für den noch unsanierten Abschnitt der L 15, der Radwege von der Kernstadt nach Zechlinerhütte und Zechow sowie für den Bau einer Entlastungsstraße in Flecken Zechlin, die seit Jahrzehnten gefordert, mangels Geld aber bisher nicht gebaut werden konnte.

Rau sagte, dass es wichtig sei, "die nötigen Beschlüsse jetzt zu fassen und nicht auf die Umsetzung eines Rheinsberg-Plans zu warten, der das zusammenfasst, was wir schon seit Langem wollen". Auch wolle er "nicht einschätzen, ob der Landtag die richtige Adresse ist, um einen Rheinsberg-Plan umzusetzen".

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