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Schwochow
Bürgermeister fordert zum Bürgerbegehren gegen Stadtverordnete auf

Dem Bürgermeister wird es zu bunt: Frank-Rudi Schwochow will, dass alle Anfragen über seinen Tisch gehen. Zudem möchte er ein Bürgerbegehren anschieben.
Dem Bürgermeister wird es zu bunt: Frank-Rudi Schwochow will, dass alle Anfragen über seinen Tisch gehen. Zudem möchte er ein Bürgerbegehren anschieben. © Foto: Markus Kluge
Holger Rudolph / 08.05.2018, 16:49 Uhr
Rheinsberg Der Streit zwischen Rheinsbergs erst seit drei Monaten im Amt befindlichen Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) und den Abgeordneten von CDU und SPD eskalierte am Montagabend. Schwochow will nun alle Abgeordneten loswerden und bedient sich dabei seiner Bürger.

Akuter Auslöser war der mit den neun Stimmen von CDU und SPD gefasste Beschluss, dass künftig bei sämtlichen Personalentscheidungen im Rathaus die Stadtverordneten einbezogen werden sollen. Die Fraktion BVB/Freie Wähler und der parteilose Wilfried Schmidt votierten dagegen. Heinz Karwath (Linke) enthielt sich der Stimme.

Noch bevor die Abgeordneten abstimmten, drohte Schwochow ihnen aufgeregt und laut an: „Ich werde die Bürger meiner Stadt zu einem Bürgerentscheid auffordern, vorzeitig eine neue Stadtverordnetenversammlung zu wählen, falls Sie diesen Beschluss durchziehen! Wir brauchen dann eine andere Stadtverordnetenversammlung“. Von etlichen Zuschauern bekam der Bürgermeister starken Beifall.

Am Dienstag erläuterte Schwochow nochmals, dass mit dem seitens der Abgeordneten geforderten Verfahren die Arbeit der Verwaltung teilweise lahmgelegt werden würde. Dass sich jede Kindergärtnerin erst den Stadtverordneten vorstellen müsste, würde zu ihrer deutlich späteren Anstellung führen. Oft seien aber schnelle Entscheidungen nötig, um einen reibungslosen Ablauf der Verwaltung garantieren zu können.

Schwochow will nun kurzfristig einen mit seinem eigenen Geld finanzierten Bürgerbrief in jeden Haushalt verschicken. Darin möchte er den Rheinsbergern erklären, weshalb die meisten der aktuellen Stadtverordneten nach seiner Ansicht nicht mehr tragbar sind.

Natürlich werde er den Beschluss auch beanstanden. Er geht davon aus, dass die Kommunalaufsicht seine Meinung teilt und das Votum für ungültig erklärt. Doch das Problem wäre nach Schwochows Ansicht damit nicht gelöst. CDU und SPD würden sich bei jeder neuen Gelegenheit gegen ihn stellen. Eine normale Arbeit sei unter diesen Bedingungen nicht möglich. Der Ruf der Stadt werde durch die Abgeordneten ruiniert.

Im Laufe des Abends hatte es bereits große Verwunderung bei etlichen Stadtverordneten darüber gegeben, dass sie sich ab sofort mit jedem Belang nicht mehr an die zuständigen Mitarbeiter, sondern direkt an Schwochow als Rathaus-Chef wenden sollen. Schwochow begründete dies am Dienstag: „Ich bin hier viel zu oft der Letzte, der Bescheid über bestimmte Dinge erhält. Mit den Auskünften verschiedener Mitarbeiter gegenüber Abgeordneten werde ich dann durch diese bei der nächsten Stadtverordnetensitzung konfrontiert. Ich soll über alles Bescheid wissen.“ Ab sofort sollen alle Anfragen der Abgeordneten über seinen Tisch laufen. „Ich bin ihr Anlaufpunkt und verteile dann die Arbeit“, so Schwochow weiter.

Andere Bürger könnten sich natürlich an jeden der Mitarbeiter wenden. Schwochow sieht die Neuregelung als Teil seines „neuen Systems von Ordnung und Struktur“. Dieses werde eine ganze Reihe von Veränderungen mit sich bringen, die er bei der Stadtverordnetenversammlung im Juni vorstellen will.

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