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Bürgermeister
SPD will Schwochow Maulkorb verpassen

Frank Schwochow hat behauptet, dass die SPD die Arbeit des Bürgermeisters blockiere. Das soll er nicht mehr sagen dürfen, sagt die SPD.
Frank Schwochow hat behauptet, dass die SPD die Arbeit des Bürgermeisters blockiere. Das soll er nicht mehr sagen dürfen, sagt die SPD. © Foto: MOZ/Christian Schönberg
Holger Rudolph / 05.07.2018, 13:30 Uhr
Rheinsberg Die Rheinsberger SPD-Stadtverordnetenfraktion und der Vorstand des SPD-Ortsvereins wollen Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) mehrere Behauptungen verbieten. Darüber informierten bei einem Pressegespräch am Dienstagabend der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Sven Alisch, der frühere SPD-Bürgermeister Manfred Richter und SPD-Fraktionsmitglied Detlef Pagel.

Alisch sagte, dass es gut zwei Wochen gedauert habe, bis sich die SPD am Montagabend bei einer außerordentlichen Sitzung entschieden habe, auf Schwochows öffentliche Bekundungen zu reagieren. Dabei gehe es um den in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren verteilten Bürgerbrief, in dem der Rathaus-Chef unter anderem feststelle, dass die SPD die Arbeit des Bürgermeisters blockiere.

Per Anwaltsschreiben will die SPD Schwochow untersagen, dies nochmals zu behaupten. Auch soll er restliche Exemplare seines Briefes nicht mehr verteilen lassen dürfen.

In einem zweiten Bürgerbrief soll Schwochow klarstellen, dass er sich beim ersten Schreiben nicht an das Neutralitätsgebot eines Bürgermeisters allen Parteien gegenüber gehalten habe. Verboten werden soll Schwochow weiterhin, nochmals zu behaupten, Alisch habe den Eindruck erweckt, Bürgermeister zu sein. Alisch: „Schwochow hat  das Ansehen der SPD als Partei und als Organisation vor Ort beschädigt.“

Manfred Richter wünscht sich von Schwochow, „dass er endlich anerkennt, dass die SPD- und die CDU-Fraktion im Ergebnis demokratischer Wahlgänge entstanden sind.“ Es sei selbstverständlich für einen Bürgermeister zu versuchen, gut mit allen Abgeordneten zusammenzuarbeiten. Schwochows von Richter festgestellte ständige Behauptungen, die SPD blockiere die Arbeit, hätten dazu geführt, dass die Bevölkerung gespalten werde. Viele Menschen wüssten nicht mehr, wem sie glauben sollen.

Schwochow lag das Anwaltsschreiben am Mittwochvormittag noch nicht vor. Doch er werde nicht von seinem Standpunkt abrücken: „Ich stehe zu dem, was ich gesagt und geschrieben habe. Angesichts der Blockadehaltung von SPD und CDU ist eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich.“

Auch von der Behauptung, Alisch sei wie ein Bürgermeister aufgetreten, will Schwochow nicht abrücken: „Er hat die Verhandlungen mit Projektsteuerer und Anwalt zum neuen Rathaus so weit vorangetrieben, dass ich nur noch unterschreiben sollte.“ Es habe sich nicht um Vorverhandlungen gehandelt. Alisch sieht dies nach wie vor anders. Auch die Tatsache, dass Alisch mit Gästen ohne Wissen und Erlaubnis der Verwaltung die Baustelle betreten habe, stelle „einen äußerst bedenklichen Vorgang“ dar.

Weiterhin habe Alisch im Februar oder März mit einem Beratungsunternehmen in Berlin über eine Gesundheitstourismus-Expertise verhandelt. Dass Alisch dies als SPD-Fraktionsvorsitzender getan hat, zählt für Schwochow nicht: „In der Außenvertretung gibt es bei Verhandlungen einen einzigen, der die Stadt Rheinsberg vertritt. Und das bin ich.“ Schwochow will nichts zurücknehmen und auch künftig bei Bedarf immer wieder dasselbe sagen: „Ich lasse mir von Herrn Alisch nicht den Mund verbieten.“

Derweil ist ein erster Versuch der Kommunalaufsicht des Landkreises, die schon länger dauernden Streitigkeiten in Rheinsberg zu schlichten, vor zwei Wochen gescheitert. Nachdem Schwochow nur zum Mediationsgespräch kam, nachdem außer den Vertretern von CDU, SPD und Linker auch Jürgen Scheigert (BVB/ Freie Wähler) nachträglich eingeladen worden war, zogen beide wieder ab, noch bevor das Schlichtungsgespräch begonnen hatte. Schwochow: „Man ging nicht darauf ein, dass zuerst über die Ausgrenzung von BVB/Freie Wähler geredet werden müsse.“ Unter diesen Bedingungen sei er nicht an einer Schlichtung interessiert gewesen. Nun hat die Kommunalaufsicht noch einen weiteren Versuch unternommen und bietet Schwochow erneut die Mediation an.(hr)

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