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Kreistag
Ostprignitz-Ruppin ordnet die Wahlkreise neu

Für die Kommunalwahl sollen die historischen Kreisgrenzen gekippt werden.
Für die Kommunalwahl sollen die historischen Kreisgrenzen gekippt werden. © Foto: Uwe Anspach/dpa
Christian Schönberg / 28.11.2018, 08:07 Uhr
Ostprignitz-Ruppin (MOZ) Die auf historischen Kreisgrenzen basierende Wahlkreiseinteilung für die Kreistagswahl wird gekippt. So werden künftig auch Wusterhausener zum Beispiel Lindower Kandidaten wählen und umgekehrt.

Bislang hat es vier Wahlkreise gegeben. Die Stadt Neuruppin war einer. Die drei weiteren bestanden aus den Kommunen und Ämtern, die jeweils früher zu den Altkreisen Wittstock, Kyritz und Neuruppin gehörten. Historische Verbundenheiten sprachen für die Einteilung, die allerdings die Bevölkerungsverhältnisse nur unzureichend widerspiegelte.

So leben zurzeit im Wahlkreis 4, der Wittstock und Heiligengrabe umfasst, nur 18 600 Einwohner, während es in der Stadt Neuruppin und ihren Ortsteilen, dem ersten Wahlkreis, 30 890 sind. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat in einem Fall, der die Lausitzstadt betraf, entschieden, dass das so nicht geht. Es gab dort Abweichungen von plus 21 beziehungsweise minus zwölf Prozent bezogen auf die mittlere Einwohnerzahl der Wahlkreise. In Ostprignitz-Ruppin war sie 2014, bei den letzten Kreistagswahlen, noch krasser: plus 24 Prozent im Fall der Kreisstadt und minus 25 Prozent im Fall Wittstock-Heiligenrabe.

Das führt nun zur vorgeschlagenen Neueinteilung von drei Wahlkreisen, wobei der der Stadt Neuruppin bestehen bleibt. Dem von Rheinsberg, Lindow, Fehrbellin und Temnitz soll aber nun Wusterhausen zugeschlagen werden – zusammen sind das 32 800 Einwohner. Witt­stock und Heiligengrabe müssen sich mit Kyritz und Neustadt zu einem 35 000 Einwohner starken Wahlkreis zusammentun. Die Wahlkreiseinteilung wird Einfluss auf die Kandidaten-Verteilung auf den Listen haben. Bei der Zahl der Abgeordneten bleibt es aber: Als Landkreis mit weniger als 100 000 Einwohnern hat der Ostprignitz-Ruppiner Kreistag auch künftig 46 und nicht 50 Mitglieder wie anderswo.

Ob es zur Vorzugsvariante der Verwaltung kommt, ist unklar. Die Abgeordneten entscheiden am 13. Dezember – und es gibt Widerstand von der SPD.

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Kreisgrenze Lindow Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin Wusterhausener

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