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Urteil
Ex-Bauhof-Chef verliert vor dem Arbeitsgericht

Das Gericht wies die Klage des Ex-Bauhof-Mitarbeiters am Dienstag ab.
Das Gericht wies die Klage des Ex-Bauhof-Mitarbeiters am Dienstag ab. © Foto: Volker Hartmann
Markus Kluge / 09.07.2019, 18:45 Uhr
Rheinsberg (MOZ) Das Neuruppiner Arbeitsgericht hat die Klage von Rheinsbergs ehemaligem Bauhof-Leiter Enrico Lemm gegen seine fristlose Kündigung am Dienstag zurückgewiesen. "Gschmäckle", "lebensfremd", "Rumgeeiere" und letztlich "unglaubwürdig" – Richter Christhard Weiß fand viele deutliche Worte für das, was im Prozess der ehemalige Bauhof-Chef und zuletzt Zeuge K. zu dem Sachverhalt, der die Kündigung nach sich zog, aussagten.

Lemm, der seit 2013 beim Bauhof tätig war und diesen seit 2016 leitete, war Anfang 2018 entlassen worden. Das Rathaus wirft ihm vor, dass er einen Kollegen gedeckt hat, der eine angemietete Hebebühne nach Dienstschluss und am Wochenende privat genutzt hat. Dieser sei damit damit nicht nur bis ins etwa 140 Kilometer entfernte Müncheberg gefahren, um bei einem Familienangehörigen eine Ulme zu fällen. Er habe auch in einem Rheinsberger Ortsteil auf einem Privatgrundstück Bäume mit Stadttechnik beschnitten. Lemm soll dafür auch noch mehrere Abrechnungen für die Betankung der Hebebühne mit der städtischen Tankkarte als korrekt gegengezeichnet haben.

Stadttechnik privat genutzt

Konkret geht es um den 23. Februar 2018. Lemm war an diesem Tag eigentlich krank geschrieben. Um etwas am System zur Arbeitszeiterfassung des Bauhofes zu programmieren, sei er dennoch vor Ort gewesen. Mit seinem mittlerweile ehemaligen Mitarbeiter H. sei er mit der Hebebühne noch ins knapp zehn Minuten entfernte Zechlinerhütte gefahren, um die Arbeit für die folgende Woche zu planen. Danach sei er wieder nach Rheinsberg gebracht worden. Dass sein Kollege H., der häufig auch länger arbeitete, danach wieder nach Zechlinerhütter fuhr, davon habe er nichts mitbekommen.

H., der dort für einen Bekannten Bäume beschnitt, damit dieser einen besseren Blick auf den See hat, behauptete zuletzt aber, Lemm habe während dieser Arbeit die ganze Zeit im Fahrerhaus gesessen. Lemm bestritt das auch am Dienstag. Ob er wirklich dabei war, das konnte auch Zeuge K. nicht sagen. Denn K. will nur am Beginn und Ende der Arbeiten vor Ort gewesen sein. Die Technik habe er zwar wahrgenommen. Um was für eine Hebebühne es sich handelte, konnte er nicht sagen.

Überhaupt muss über den Baumschnitt ungewöhnlich wenig verabredet worden sein. Was genau der Bauhof-Mitarbeiter macht, welche Technik er dafür braucht – das alles sei im Vorfeld nicht abgesprochen worden, so K. Die Bezahlung für den Baumschnitt erfolgte nach dem Prinzip "Eine Hand wäscht die andere". Denn K. wollte im Gegenzug an H.s Auto schrauben, sollte das nötig sein.

Das Pikante: Lemm und Zeuge K. kennen sich privat. Lemm hatte K. darüber informiert, dass er als Zeuge erwartet wird. Da das Gericht aber keine ordentliche Ladung verschickt hatte, wusste der nichts davon. Also wurde K. persönlich von Lemms Anwalt angesprochen. Aufgeflogen ist das erst, als Richter Christhard Weiß den Fehler bemerkte und K. anrief, um ihn zur Gericht zu bestellen. Da war K. aber schon über den Gerichtstermin im Bilde. Erst auf Nachfrage kam die Sache am Dienstag ans Licht: "Für das Gericht ist das alles etwas seltsam", stellte Weiß fest. Dem Zeugen K. schenkte das Gericht letztlich keinen Glauben.

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