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Steuerreform
Neuruppin könnten Millionen entgehen

Die Grundsteuer B ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt Neuruppin.
Die Grundsteuer B ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt Neuruppin. © Foto: dpa
Judith Melzer-Voigt / 10.07.2019, 19:15 Uhr
Neuruppin (MOZ) Wenn im Bund nicht bald eine Entscheidung zur Grundsteuer-Reform fällt, könnte das die Stadt Neuruppin richtig teuer zu stehen kommen: Kämmerer Thomas Dumalsky bangt um Einnahmen in Höhe von 3,5 Millionen Euro jährlich.

Nach der Gewerbe- und der Einkommenssteuer ist die Grundsteuer B eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt. Sie wird von Eigentümern bebauter Flächen gezahlt. Das Problem: Das Bundesverfassungsgericht hatte die Berechnung dieser Grundsteuer als vollkommen veraltet eingestuft. Bis Ende 2019 hat der Bund nun Zeit, sich auf ein neues Berechnungsverfahren zu einigen. Klappt das nicht, darf die Steuer nicht mehr eingezogen werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat zwar ein Reformmodell vorgestellt. Doch um es umzusetzen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Eine Zweidrittelmehrheit ist nötig – sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Das allein ist nach Meinung des Neuruppiner Kämmerers zeitraubend genug. Doch anschließend müsste auch noch geregelt werden, nach welchen Vorschriften die neue Grundsteuer B kassiert werden darf. "Da ist es zumindest sehr kritisch, dass das in der verbleibenden Zeit so umgesetzt wird", sagt Thomas Dumalsky.

Wird die Grundsteuer B ab dem 1. Januar 2020 nicht mehr erhoben, könnte das  schwerwiegende Auswirkungen auf die freiwilligen Ausgaben der Stadt haben.

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