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Trotz Gerichtsurteil
Der Landkreis blitzt weiter an Bundesstraßen

Weiterbetrieb: Der Landkreis will die TraffiStar-Blitzer, wie den in Metzelthin, nicht ausschalten.
Weiterbetrieb: Der Landkreis will die TraffiStar-Blitzer, wie den in Metzelthin, nicht ausschalten. © Foto: Christian Schönberg
Markus Kluge / 03.09.2019, 20:44 Uhr
Ostprignitz-Ruppin (MOZ) Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin wird seine beiden Blitzer TraffiStar S350 an der B167 in Metzelthin und an der B189 in Heiligengrabe nicht außer Betrieb setzen. Dabei stufte im Juli das Verfassungsgericht im Saarland diese Geschwindigkeitsmessanlagen beziehungsweise deren Software als fehlerhaft ein.

Denn diese speichert nicht genügend Daten, die es dem Fahrer ermöglichen, sich effektiv zu verteidigen. Die Anlagen sichern die ihren Resultaten zugrunde liegenden Rohdaten nicht. Somit seien auch keine Prüfung oder Anfechtung der Mess-Ergebnisse möglich, die letztlich aber ausschlaggebend für die Höhe des Bußgelds, die Anzahl von Punkten oder  für ein Fahrverbot sind. Im Saarland sind nach einer erfolgreichen Klage eines Autofahrers die betroffenen Blitzer abgestellt worden. Andere Kommunen haben bereits nachgezogen.

Erster Hinweis im August

Ende August hat bereits die CDU-Kreistagsfraktion die Kreisverwaltung aufgefordert, die beiden betroffenen Blitzer abzustellen. Das Innenministerium des Landes Brandenburg hat den kreisfreien Städten und Landkreisen nun kurz darauf ebenfalls empfohlen, die Blitzer bis zu einer Softwarenachrüstung nicht mehr zu verwenden. Das ist bisher aber nicht passiert und für Ostprignitz-Ruppin auch nicht geplant.

"Es ist völlig unverständlich, dass der Landkreis trotz der klaren Rechtslage und unserer Aufforderung nicht umgehend reagiert hat. Damit wurde eine Vielzahl von weiteren Verfahren produziert, die nunmehr nach dem Rundschreiben des Ministeriums, soweit noch nicht rechtskräftig, sogar nachträglich eingestellt werden müssen", teilte Sebastian Steineke, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion mit. Seine Fraktion geht davon aus, dass das auch finanzielle Gründe haben könnte. Immerhin nahm der Kreis mit seinen sieben Blitzern im vergangenen Jahr insgesamt etwa 1,8 Millionen Euro ein.

Doch am Geld liegt es laut Vize-Landrat Werner Nüse nicht: "Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin wird sich mit Blick auf das Schreiben mit einer Gegenvorstellung an das Ministerium wenden, um die eigene Position zu erläutern. Diese stützt sich wesentlich auf ein Rechtsgutachten des Deutschen Landkreistages."  Darin wird laut Nüse klargestellt, dass das Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs einen Einzelfall betrifft. Zudem habe das Gericht schon mehrfach Entscheidungen getroffen, die im Gegensatz zu vielen anderen Obergerichten stünden. "Eine Verbindlichkeit für Brandenburg liegt aus unserer Sicht nicht vor", so Nüse. Deshalb sei das Schreiben des  Ministeriums an die Kreise nicht nachvollziehbar. "Eine Abschaltung der Messanlagen ist derzeit aufgrund der Rechtslage nicht vorgesehen", so Nüse.

Hersteller arbeitet am Update

Das sieht selbst der Hersteller Jenoptik so, laut dem die Messtechnik zuverlässig und korrekt funktioniert und die Zulassung für das Gerät nicht entzogen wurde. "Es gibt deshalb aus unserer Sicht keine Veranlassung, die Anlagen in anderen Bundesländern abgesehen vom Saarland abzuschalten", teilt das Unternehmen auf seiner Internetseite mit. Seit Juli arbeitet das Unternehmen dennoch an einem Software-Update, das dann überall Akzeptanz finden soll. "Die Weiterentwicklung der Software ist zum einen technisch deutlich komplexer: Gespeichert werden sollen weitere Daten, die zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsmessung entstehen und somit als Messdaten zum jeweiligen Vorfall existieren. Das erhöht die Komplexität der Datensätze und folglich auch den Speicherumfang je dokumentiertem Geschwindigkeitsverstoß", so Jenoptik. Der Hersteller geht davon aus, "dass die Neuentwicklung und der anschließende Jenoptik-interne Test innerhalb weniger Wochen noch im dritten Quartal abgeschlossen werden kann." Im Anschluss folge die Prüfung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig.  Erst nach der Zulassung kann das Software-Update auf die betroffenen Blitzersäulen übertragen und eine neue Eichung der Anlagen vorgenommen werden.

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Infokästen haben ab sofort keinen blauen Punkt vorne, sondern nur einen gefetteten Anlauf.

Infokästen haben ab sofort keinen blauen Punkt vorne, sondern nur einen gefetteten Anlauf. Und am Ende steht ein Kürzel.⇥kürzel

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