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Gerichtsurteil
Hähnchenmastanlage in Groß Haßlow vorerst gestoppt

Protest gegen Massentierhaltung.
Protest gegen Massentierhaltung. © Foto: Christian Schönberg
Ulrike Gawande / 09.09.2019, 17:37 Uhr
Wittstock (MOZ) Die Hähnchenmastanlage in Groß Haßlow bei Wittstock darf ohne erneutes Genehmigungsverfahren nicht in Betrieb genommen werden. So urteilte der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg in der vorigen Woche.

Mit diesem Urteil wurden die Berufungen des Landesamtes für Umwelt sowie des Betreibers der Mastanlage gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam, mit dem die Genehmigung aufgehoben worden war, zurückgewiesen. Im November 2012 hatte der Betreiber eine auf ein Jahr befristetet Genehmigung zur Errichtung der Anlage erhalten. Acht Ställe sollten gebaut werden. Nach Änderung des Vorhabens – statt 380 000 Tiere in 30 Tagen zur Schlachtreife zu bringen, sollten jetzt 328 000 Hähnchen in 40 Tagen gemästet werden – beantragte er laut Gericht eine Verlängerung dieser Frist, die das Umweltamt gewährte. Dagegen legte der Naturschutzbund Klage ein. Und gewann erst im Eilverfahren, dann in der Hauptverhandlung. Gegen das Urteil vom 17. November 2016, bei dem das Verwaltungsgericht urteilte, dass die Verlängerung der Genehmigung rechtswidrig und somit die Genehmigung insgesamt erloschen ist, hatten Betreiber und Umweltamt Einspruch eingelegt. Und scheiterten nun vor dem Oberverwaltungsgericht. Eine Revision kann aber beim Bundesverwaltungsgericht beantragt werden.

Der Nabu hatte geltend gemacht, dass der Anlagenbetrieb zur Zerstörung von Biotopen führe und der Standort im Außenbereich aus bauplanungsrechtlichen Gründen unzulässig sei. Auch die Haltungsbedingungen seien mit den tierschutzrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar, zumal die geplante Umstellung von der sogenannten Kurzmast auf Langmast zu einem erheblichen Anstieg der Emissionen führen würde. Dem gab das OVG statt, so dass für die Inbetriebnahme der Mastanlage nun ein neues immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss.

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