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Finanzengpass
Neuruppin kann bald Straßen und Schulen nicht mehr pflegen

Wird zu lange gewartet, müssen Straßen irgendwann von Grund auf saniert werden. Das ist deutlich teurer als die Unterhaltung.
Wird zu lange gewartet, müssen Straßen irgendwann von Grund auf saniert werden. Das ist deutlich teurer als die Unterhaltung. © Foto: Siegmar Trenkler
Siegmar Trenkler / 08.11.2019, 18:08 Uhr
Neuruppin (MOZ) Wenn nicht aufgepasst wird, schliddert die Stadt Neuruppin in eine finanzielle Schieflage, die so schnell nicht mehr behoben werden kann. Das machten Neuruppins Kämmerer Thomas Dumalsky und Bauamtsleiterin Marga Reinus am Donnerstagabend im Bau- und Wirtschaftsförderausschuss klar.

Klaffendes Millionenloch

Schon jetzt gebe es Löcher in den Budgets, weil die Verwaltung alle Möglichkeiten zum Sparen ausnutzen muss. Das betrifft etwa die Unterhaltung von Straßen, wie Reinus darlegte. "Wir haben 90 Kilometer Asphaltstraßen, die alle zehn Jahre gemacht werden müssten, damit sie nicht irgendwann komplett neu gebaut werden müssen." Um aber die notwendigen neun Kilometer Asphaltstraße pro Jahr zu sanieren, wären laut Reinus eigentlich zwei Millionen Euro notwendig. "Wir haben im Budget dafür 400 000 Euro", erklärte sie. Ähnlich sieht es bei anderen Posten für Unterhaltung aus. Für unbefestigte Wege, von denen die Stadt 70 Kilometer hat, sind ebenfalls 20 000 Euro weniger im Haushalt enthalten als gebraucht würden. Für die mehr als 40 Spielplätze in der Stadt wären nur für den Erhalt jährlich 200 000 Euro notwendig, im Haushalt finden sich aber nur 50 000 Euro. "Und der Spielplatz am Rosengarten hat allein  180 000 Euro gekostet." Auch bei der Grünflächenpflege oder der Beseitigung von Altlasten ist weniger angesetzt, als für den Erhalt gebraucht würde. Bei den städtischen Gebäuden sieht das nicht besser aus. "Wir fahren überall auf Verschleiß", so Reinus.

Doch nur so konnte nach monatelangem internen Ringen in der Verwaltung der Entwurf vorgelegt werden, mit dem sich die Stadtverordneten derzeit befassen – und den sie mit Anträgen noch zusätzlich unter Druck setzen. Mit knapp vier Millionen Euro an zusätzlichen Kosten rechnet Dumalsky bis 2023 wegen der Wünsche. "Sie sind gewählt und wollen natürlich zeigen, dass sie etwas für ihre Wähler bewegen", so die Erste Beigeordnete Daniela Kuzu verständnisvoll. Eigentlich, so der Tenor der Verwaltung sowie einiger Abgeordneter, müssten aber erst einmal die alten Vorhaben abgearbeitet werden.

Denn auch das bereitet dem Kämmerer Probleme: Neuruppin schiebt Millionenbeträge aus den vorigen Haushaltsjahren vor sich her, die von nicht abgeschlossenen Investitionen stammen. Das Geld kann daher auch nicht einfach eingesetzt werden, um die offensichtlichen Löcher bei der Unterhaltung zu stopfen. Zudem bringen die Kassenbestände der Stadt mit der Einführung der Negativzinsen ein weiteres Problem. Passiert nichts, müsste die Stadt jährlich sechsstellige Zinsbeträge abführen. Das soll unter anderem verhindert werden, indem von dem Geld ein Kredit getilgt wird, was in der Zukunft Raten wegfallen und die finanzielle Zukunft etwas sicherer erscheinen lässt.

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