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Extremismus
Braucht OPR einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus?

Fest der Vielfalt in Neuruppin 2018.
Fest der Vielfalt in Neuruppin 2018. © Foto: Eckhard Handke
Ulrike Gawande / 07.12.2019, 06:45 Uhr
Ostprignitz-Ruppin (MOZ) Wir brauchen keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie." Mit diesen Worten hatte Siegfried Wittkopf (BVB/Freie Wähler) bereits im Bildungsausschuss des Kreistages die Fortführung und Weiterentwicklung des lokalen Aktionsplanes im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" abgelehnt. 2007 hatte der Landkreis den lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aufgestellt, für dessen Umsetzung verschiedene Förderprogramme des Bundes in Anspruch genommen wurden. Im Kreistag wiederholte Wittkopf seine ablehnende Haltung mit der Begründung, dass sich das Programm auf den Rechtsextremismus "eingeschworen" habe.  Daniel Pommerenke (AfD) schlug in eine ähnliche Kerbe, da von Vielfalt im Landkreis keine Rede sei. "Das ist Geldverschwendung" sagte Wittkopf. Er warf dem Staat Beeinflussung vor. "Das Projekt hat gezeigt, dass es nichts gebracht hat." Ronny Kretschmer (Die Linke) war anderer Meinung: Genau dieses "Geschwafel" mache deutlich, dass der Aktionsplan notwendig sei. Auch Wolfgang Freese (Bündnis 90/Die Grünen), der im Internet bedroht wird, setzte sich für die Demokratieförderung. "Wir brauchen mehr politische Debattenkultur."

Von 2015 bis 2019 konnten über den Aktionsplan bei 58 Projekten, darunter zwölf Jugendforen, Demokratiekonferenzen, Aktionstage und Feste der Vielfalt, rund 1 500 Menschen erreicht werden. Um Bundesmittel zu erhalten – für 2020 sind 125 000 Euro beantragt – muss der Landkreis einen Eigenanteil leisten. Seit Jahren sind das 25 000 Euro, die auch für den Zeitraum des fortgeschriebenen Aktionsplans von 2020 bis 2024 ausgezahlt werden sollen. Die Ziele für diese Jahre sind "Demokratie fördern, Vielfalt gestalten und Extremismus vorbeugen". Besonders Kinder und Jugendliche sollen dabei in den Fokus gerückt werden. Dieses Anliegen unterstützt auch der Kreistag, der mit großer Mehrheit zustimmte.

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