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Ruppiner zur Thüringenwahl
Die Glaubwürdigkeit von FDP und CDU steht auf dem Spiel

Die Wahl im Thüringer Landtag und die Abstimmung von FDP, CDU und AfD beschäftigen derzeit sämtliche Parteien.
Die Wahl im Thüringer Landtag und die Abstimmung von FDP, CDU und AfD beschäftigen derzeit sämtliche Parteien. © Foto: Karikatur: Stoye
Markus Kluge / 06.02.2020, 17:38 Uhr - Aktualisiert 06.02.2020, 18:21
Ostprignitz-Ruppin (MOZ) Politiker aller Parteien im Ruppiner Land blicken derzeit mit Spannung auf die Landesregierung in Thüringen sowie auf die innerparteilichen Auseinandersetzungen bei FDP und CDU. Mit Stimmen von deren Abgeordneten und von der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) war am Mittwoch in Erfurt in geheimer Abstimmung Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Schulterschluss mit der rechtspopulistischen AfD sorgte bundesweit für Entsetzen. Ein Tag später trat Kemmerich zurück, um den Weg für Neuwahlen freizumachen, und CDU und FDP distanzierten sich von der Abstimmung in Thüringen.

König ohne Land

Für Ostprignitz-Ruppins FDP-Vorsitzende Dr. Gabriele Schare-Ruf war Kemmerich bis dahin ohnehin "ein König ohne Land, der allerdings in einem demokratischen Prozess zum Ministerpräsidenten gewählt wurde". Sie war bereits am Vormittag davon ausgegangen, dass nach dieser Entscheidung Neuwahlen nicht ausgeschlossen sind.

Erst Gratulation, dann Kritik

Auf die Unterstützung der Christdemokraten hätte Kemmrich laut dem CDU-Kreisvorsitzenden und Chef der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Jan Redmann, nicht bauen dürfen, weil er stets nur mit Hilfe der AfD parlamentarische Mehrheiten hätte bilden können. "Dies schließt jede Beteiligung seitens der CDU aus, da es mit unseren Grundwerten nicht vereinbar ist", so Redmann. Der ohnehin "schon unerträglich große Einfluss von Höckes Rechtsextremisten-Fraktion" dürfe nicht erweitert werden. "Dazu gibt es in der CDU einen eindeutigen Unvereinbarkeitsbeschluss auf Bundesebene, und auch in Brandenburg haben wir auf einem Landesparteitag einstimmig beschlossen, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Das muss auch für die Thüringer CDU gelten", so Redmann. Er hatte allerdings direkt nach der Wahl Kemmerich auch erst einmal via Twitter gratuliert: "Herzlichen Glückwunsch zur Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten, Thomas Kemmerich. Es sind alle gut beraten, jetzt erst einmal durchzuatmen und besonnen zu agieren." Sein Fraktionskollege und Vize-Landesparteichef Frank Bommert aus Oberhavel schrieb in den sozialen Medien sogar: "Geile Nummer, das Ende von diesem Dunkelrot, rot, grünen Spuk."

Freude bei der AfD

Der berühmte lachende Dritte in dieser politischen Auseinandersetzung ist die AfD. Daniel Pommerenke, zweiter stellvertretender Vorsitzender der AfD in Ostprignitz-Ruppin sowie Mitglied des Kreistages, freute sich am Mittwoch über das Abstimmungsverhalten in Erfurt und die zuerst geglückte Wahl des FDP-Kandidaten: "Ich finde das sehr gut, und das ist auch im Sinne der AfD." Die Reaktionen der anderen Parteien, dass Vertreter der Linken dem frisch gewählten Ministerpräsidenten einen Blumenstrauß vor die Füße warfen, die Bezeichnung "Dammbruch" für den Wahlausgang und sämtliche Neonazi- und Faschisten-Vergleiche bezeichnete er als fragwürdig und nicht demokratisch. Er selbst könne sich auf lokaler Ebene nicht nur eine Zusammenarbeit mit der FDP und der CDU vorstellen. "Auch mit der Linken und allen anderen Parteien. Es kommt auf die Sache an", so Pommerenke.

Linke spricht von Tabubruch

Mit der Linken Ostprignitz-Ruppin wird es die aber nicht geben. Die Partei verurteilte am Donnerstag, das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP im Thüringer Landtag. "Es ist widerwärtig und geschichtsvergessen, wie Liberale und Konservative meinen, mit einer rechtsextremen Partei – unter Führung von Björn Höcke – politische Verantwortung ausüben zu können", so Geschäftsführer Justin König. Eine rechtsextreme Ideologie werde so "von den so genannten ,Rechtsstaatsparteien‘ salonfähig gemacht." Dieser Vorgang sei ein absoluter Tabubruch gewesen.

Glaubwürdigkeit eingebüßt

Als Katastrophe bezeichnete Gert Wegner vom Vorstand der Grünen im Kreis die Vorgänge im Thüringer Landtag. "Die FDP und die CDU haben sich dort unmöglich gemacht und ihre Glaubwürdigkeit hat stark gelitten", so Wegner. Er ist froh darüber, dass es zu Neuwahlen und nicht "zum Pakt mit Faschisten" kommt.

SPD von CDU und FDP entsetzt

Der Kreisverband der SPD missbilligt das Verhalten von CDU und FDP in Thüringen ebenfalls. "Wir sind entsetzt, was da gelaufen ist", so der stellvertretende Vorsitzende Ralf Osterberg. Die Christdemokraten und die Liberalen seien jetzt aufgefordert, sich ganz eindeutig zu positionieren. Passiere das nicht, müsse die Zusammenarbeit mit Christdemokraten und Liberalen ernsthaft in Frage gestellt werden. Das gelte vor allem auf Landes- und Bundesebene.  Kemmerichs Rücktritt, den Osterberg bereits erwartet hatte, wirke wie ein "nicht überlebter Betriebsunfall". Osterberg schließt nicht aus, dass die AfD um Björn Höcke mit Kalkül gehandelt habe, um die demokratischen Parteien zu spalten.

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Infokästen haben ab sofort keinen blauen Punkt vorne, sondern nur einen gefetteten Anlauf. Und am Ende steht ein Kürzel.⇥kürzel

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