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Infotour
Erschließungsbeiträge bleiben Thema

Der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler im Landtag, Peter Vida, hatte am Sonntag Rheinsberg besucht.
Der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler im Landtag, Peter Vida, hatte am Sonntag Rheinsberg besucht. © Foto: Jürgen Rammelt
Jürgen Rammelt / 15.03.2020, 20:11 Uhr
Rheinsberg Die Entlastung von Anwohnern bei der Erschließung sogenannter Sandpisten war am Sonntag das Hauptthema bei der Informationstour des Vorsitzenden der Landtagsfraktion von BVB/Freie, Peter Vida. Die Veranstaltung in Rheinsberg, die anderswo auf großes Interesse gestoßen war, lockte nur fünf Einwohner, darunter Rheinsbergs Bürgermeister und Parteikollege Frank-Rudi Schwochow, in die Remise. Wie Vida deutlich machte, hat sich nach der erfolgreichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im vorigen Jahr seine Fraktion eine ähnliche Regelung bei der Erschließung von Straßen auf die Fahne geschrieben.

Dabei soll durch verschiedene Anträge im Landtag von mehr Mitbestimmung über Kostensenkungen  bis zu Streichung der Beiträge vieles versucht werden. Schließlich sind Straßen Anlagen, die von der Allgemeinheit und nicht nur von Anwohnern genutzt werden. Darüber hinaus würden Straße zu Daseinsfürsorge gehören und sollten nicht Einzelne über Gebühr belasten. Nicht zuletzt ginge es um den sozialen Frieden und um die Einsparung von Kosten, die für die Beitragsverwaltung ausgegeben werden.

Vida machte deutlich, dass es bei der Erschließung um Straßen geht, die noch nicht ausgebaut wurden. Er verwies aufs "Bernauer Modell", bei dem Anliegerstraßen nur erstmalig hergestellt werden, wenn die Mehrheit der Anwohner zustimmt.

Weitere Themen bei dem Treffen waren ein einfacheres Verfahren beim Beantragen aus bestimmten Förderprogrammen, der Nahverkehr, der marode Zustand von Straßen, das Problem der Mühlenstraße und die Landesentwicklungsplanung, bei der zum Beispiel notwendige Kitas unberücksichtigt bleiben.

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