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Coronakrise
Kreis Ostprignitz-Ruppin macht seine Grenzen für Touristen dicht

Die neue Regelung gilt bis zum 19. April und tritt dann außer Kraft.
Die neue Regelung gilt bis zum 19. April und tritt dann außer Kraft. © Foto: Fabian Sommer
Judith Melzer-Voigt / 25.03.2020, 13:26 Uhr - Aktualisiert 26.03.2020, 15:18
Ostprignitz-Ruppin (MOZ) Der Kreis Ostprignitz-Ruppin verschärft erneut die Regeln, um das Ausbreiten des Coronavirus einzudämmen. Am Mittwoch wurde eine neue Allgemeinverfügung erlassen. Demnach  dürfen Touristen nicht mehr in den Landkreis einreisen.

In der Verfügung heißt es, dass Reisen aus privatem Anlass untersagt sind. "Dies gilt insbesondere für Reisen, die zu Freizeit-, Ur-laubs- oder Erholungszwecken sowie zu Fortbildungszwecken unternommen werden." Dazu zählen ausdrücklich auch Kurzaufenthalte an Wochenenden oder einzelnen Tagen. Betroffen sind alle Formen von Unterkünften: ob Wochenendhäuser, Wohnungen, Boote oder Wohnmobile.

Auch Kranke trifft die neue Allgemeinverfügung. Sind Vorsorge-Behandlungen und Rehabilitationen vermeid- oder aufschiebbar, werden sie verboten, erklärt die Kreisverwaltung.

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Reisende, die sich noch in Ostprignitz-Ruppin befinden, müssen bis spätestens 28. März ihren Aufenthalt beenden und ausreisen. Ausnahmen der neuen Verschärfung sind nur möglich, wenn die Anwesenheit einer Person zwingend erforderlich ist, beispielsweise bei Bestattungen. Außerdem gelten die Regeln nicht für Menschen, deren erster Wohnsitz in OPR liegt. Wer seinen zweiten Wohnsitz dort hat und diesen unbedingt nutzen muss, um beispielsweise zu arbeiten, kann ebenfalls einreisen. Auch all jene, die regelmäßig für ihren Job in den Landkreis fahren, können das weiterhin tun. Sie müssen allerdings einen schriftlichen Arbeitsauftrag mit Angaben zum Arbeitsort und zur Arbeitszeit dabei haben.

Die neue Verfügung gilt bis zum 19. April. Sie tritt am Donnerstag in Kraft. Es gab bereits heftige Kritik an der Maßnahme: Der Neuruppiner Landtagsabgeordnete Ronny Kretschmer forderte den Landrat auf, die Beschränkungen zurückzunehmen. 

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Dr. Oliver Schwenzer 25.03.2020 - 21:47:25

Rechtswidriger Erlass des Landkreises

Alle wollen gesund bleiben. Doch die aktuelle Regelungswut einiger Landkreise schlägt inzwischen seltsame Blüten, so nun auch im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Nach § 28 Infektionsschutzgesetz unterliegen sämtliche Maßnahmen der Ordnungsbehörden dem Grundsatz der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Nicht vereinbar damit ist die fixe Idee des Landrates, nunmehr alle Eigentümer von Wochendhäusern pauschal aus ihrem Refugium zu verdammen. So sollen laut Ziffer 5 der heutigen Verordnung, die auch nicht ansatzweise im Verhältnis zur Verordnung der Landesregierung steht, nun pauschal alle Zweitwohnbesitzer im Kreis verbannt werden, wenn sie nicht "zwingend beruflich" dort tätig werden müssen. Dies Maßnahme ist nicht geeignet, Versammlungsverbote oder Abstandsgebote effektiver umzusetzen. Sie führt dazu, dass viele Berliner, die ja gerade die Ballungszentren meiden wollen, nun nicht einfach in ihr Wochenendhaus fahren können? Wo sind wir eigentlich gelandet. Glaubt ein Landkreis wirklich, er könne auf Basis des höchst sensiblen und für schlaue Menschen auch sinnvollen Infektionsschutzgesetzes mal eben so derart unreflektiert die Bewegungsfreiheit und das Eigentumsrecht tausender Pendler in ihr Wochenenddomizil ad absurdum führen? Die Maßnahme ist in Abwägung der auf dem Spiel stehenden Grundrechtsgüter schon deshalb unverhältnismäßig, weil sie nicht auf herumlaufende Touristen abzielt, sondern auf Zweitwohnbeitzer, die ein legitimes Interesse daran haben, sich vor dem Virus in der Großstadt in ihre eigenen vier Wände aufs Land zurückzuziehen. Die Maßnahme konterkariert in diesem Teil also ihren eigenen Zweck der Verbreitungsverhütung. Mit Verlaub müsste Landrat Reinhardt hier einmal einen Nachhilfekurs im Verfassungsrecht machen und den Grundsatz der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit von derartigen Maßnahmen einmal besser einstudieren, bevor der nächste Corona-Aktionismus auf dieser Ebene gestartet wird. Nochmal: Wir alle wollen sinnvolle Beiträge zur Bewältigung von COVID-19 leisten, die Bürger sind gewillt dazu, sie halten inzwischen Abstand und meiden Ansammlungen. Warum aber eine Berliner Familie oder sonstiger Städter nicht mehr in sein Landhaus fahren können sollen, um dort mit dem PKW auf ihrem Grundstück zu parken und ins Haus zu gehen, kann auch momentan niemanden sinnhaft erklärt werden. Warum es für Menschen, die dort "gewerblich" zu tun haben, anderes sein soll, erst recht nicht. List man Ziffer 5 der unsinnigen Verordnung indes genau, so muss nun jeder Zweitwohnbesitzer einfach als Maler, Musiker und Schriftsteller sich freiberuflich selbst an den Start bringen und im Landkreis den unvermeidbaren zwingenden mittelpunkt seines kreativen Schaffens für sich definieren. Schon droht kein Bußgeld mehr. Soll das alles Ihr Ernst sein, lieber Herr Landrat?

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