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Corona
Landtagsabgeordneter Ronny Kretschmer fordert Rücknahme der Grenzschließung in Ostprignitz-Ruppin

Ronny Kretschmer fordert den Landrat auf, die Regelung zurückzunehmen.
Ronny Kretschmer fordert den Landrat auf, die Regelung zurückzunehmen. © Foto: Eckhard Handke
Markus Kluge / 26.03.2020, 13:27 Uhr - Aktualisiert 26.03.2020, 15:20
Ostprignitz-Ruppin (MOZ) Der Neuruppiner Landtagsabgeordnete Ronny Kretschmer (Linke), hält die Reisebeschränkungen, die der Landkreis Ostprignitz-Ruppin per Allgemeinverfügung erlassen hat, für falsch. Nach dieser sind touristische Reisen in die Region untersagt, um die Ausbreitung des Coronavirus weiter zu vermindern. Kretschmer fordert Landrat Ralf Reinhardt (SPD) auf, diese Beschränkungen noch einmal zu überdenken und zurückzunehmen. "Andernfalls wird ein unheilvoller Wettlauf um die drastischsten Einschränkungen zwischen den Landkreisen in Gang gesetzt", so Kretschmer, der auch in der Neuruppiner Stadtverordnetenversammlung und im Ostprignitz-Ruppiner Kreistag sitzt.

Die Beschränken für Reisen in den Landkreis sind nach Kretschmers Einschätzungunverhältnismäßig. "Das Land Brandenburg hat sich dazu entschieden, zwar ein weitgehendes Kontaktverbot, aber eben keine aufenthaltsbeschränkenden Maßnahmen zu erlassen. Deren Wirkung sollten jetzt erstmal abgewartet werden", erklärt er. Die Annahme des Kreises in der Verordnung, dass das schöne Wetter zu Ansammlungen von Personen im Freien führen würde, sei gerade bei Nutzern von Wochenendgrundstücken nicht gegeben. Zudem stehe die Begründung nicht im Einklang mit der Infektionslage in Ostprigntz-Ruppin.

Für Kretschmer werfe auch "die Regelungswut des Landrates" Fragen auf: "Ist es jetzt noch möglich, dass Familienangehörige, die in Gumtow im Landkreis Prignitz wohnen, deren Großeltern aber in Kyritz Landkreis Ostprignitz-Ruppin leben, mit Lebensmitteln zu versorgen?", fragt Kretschmer wahrscheinlich mit Blick darauf, dass Landrat Reinhardt selbst in der Gemeinde Gumtow lebt. "Ich frage mich auch, wie der Landkreis die Verfügung umsetzen möchte oder sollen Grenzkontrollen an den Landkreisgrenzen eingeführt werden?", so der Politiker. Schließlich sei es auch möglich, dass Spaziergänger, die aus Mecklenburg kommend, unbeabsichtigt ihren Fuß auf das Gemeindegebiet von Rheinsberg setzen. Wie damit umgegangen wird ist noch offen. Der Landkreis will sich heute zu seiner Allgemeinverfügung äußern.

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