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Humanität
Landkreis OPR wird zum "Sicheren Hafen"

Kreistag 2020
Kreistag 2020 © Foto: Ulrike Gawande
Ulrike Gawande / 02.06.2020, 17:05 Uhr
Ostprignitz-Ruppin (MOZ) Mit großer Mehrheit beschloss der Kreistag, der Bundesregierung die Aufnahme von zusätzlich bis zu 75 Geflüchteten anzubieten. Mit diesem fraktionsübergreifenden Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken wird die Aktion "Seebrücke – schafft sichere Häfen!" unterstützt und der Landkreis somit zum "Sicheren Hafen" erklärt. Diesen Status haben bundesweit bereits über 150 Städte – unter anderem Neuruppin –, Gemeinden und Kreise. Der Entscheidung vorausgegangen war eine heftige Diskussion, in der Daniel Pommerenke (AfD) Flüchtlinge für Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit verantwortlich machte. Siegfried Wittkopf (BVB/Freie Wähler) griff sogar Tatjana Fesenko, Geschäftsführerin des Neuruppiner Vereins Stattwerke, der sich im Kreisauftrag auch um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kümmert, direkt an und bezeichnete sie als "Profiteurin der Flüchtlingskrise". Er befürworte keinen "humanitären Alleingang", wenn innerhalb Europas das Problem nicht geordnet werde, so Wittkopf. Fesenko wies ihn darauf hin, dass ihr Verein gemeinnützig arbeite und die Finanzierung der Flüchtlinge über das Land Brandenburg geregelt werde. "Jeder unbegleitete, minderjährige Flüchtling kostet genauso viel wie jedes andere Kind in stationärer Unterbringung", stellte sie klar. "Da gibt es keine Unterschiede." Unbegleiteten Minderjährigen eine Zuflucht zu bieten, sei humanitäre Hilfe, so Justin König (Linke). Lob für die Initiative kam auch von Ronny Kretschmer (Linke). Profitieren würde die Menschlichkeit und nicht Sozialarbeiter und Vereine, sagte er. "Ein Land sollte anfangen, um vielleicht für ganz Europa ein Zeichen zu setzen", bekam Kretschmer Unterstützung von Axel Gutschmidt (SPD). "Man kann Leben nicht nur mit Geld aufrechnen." Das sah Georg Kamrath (AfD) anders: Er forderte die Antragsteller dazu auf, persönlich die Kosten für die Flüchtlinge zu tragen: "Nehmen sie eine Bürgschaft auf und bürden sie es nicht dem Steuerzahler auf."

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