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Flüchtlingspolitik
Ursachenforschung nach Massenschlägerei in Rheinsberg

Markus Kluge / 27.07.2020, 17:35 Uhr - Aktualisiert 27.07.2020, 17:57
Rheinsberg (MOZ) Durch die Massenschlägerei und die Versammlung von rund 100 Tschetschenen Ende vergangener Woche in Rheinsberg sind dort eine Vielzahl von Problemen bekannt und etliche Fragen aufgeworfen worden. Das betrifft nicht nur die Flüchtlingspolitik des Landkreises.

Die rechtsextreme NPD macht sich diese Situation zunutze und hat für den Dienstag eine Demonstration in Rheinsberg angemeldet. Eine Gegenveranstaltung unter dem Motto "Gegen rassistische Hetze von AfD und NPD" findet ebenfalls ab 17.30 Uhr auf dem Kirchplatz statt. "Für uns ist keinesfalls klar, warum es zu diesem Konflikt kam. Deshalb darf das nicht von den Parteien für ihre rechte Politik missbraucht werden", sagte der Linken-Stadtverordnete Freke Over.

Video von der Schlägerei

Nicht nur für die Polizei, sondern auch für die anderen Behörden ist von Interesse, was der Auslöser für die Massenschlägerei am vergangenen Donnerstagabend war, an der Deutsche und Polen auf der einen und Tschetschenen auf der anderen Seite beteiligt waren. Für einen fremdenfeindlichen Hintergrund gibt es laut Polizeisprecherin Ariane Feierbach bisher keine Hinweise. Ein Video, das von einem Balkon gedreht wurde, zeigt, wie mehrere Männer vor einem Treppenaufgang angespannt diskutieren, bis einer zu Schubsen anfängt und die Situation in einer wilden Schlägerei eskaliert, die nur von der Polizei aufgelöst werden konnte. Am Ende sind sieben der etwa 20 Männer verletzt und mehrere Autos demoliert. Acht Tatverdächtige im Alter von 20 bis 46 Jahren waren kurzzeitig festgenommen worden. Neben dem im Internet veröffentlichen Film steht: "Vor ein paar Tagen kam es zu einem Gerangel zwischen N. und dem Deutschen, bei dem dieser verlor. Der Verlierer beschloss, die Nazis um Hilfe zu bitten. Gestern eilten sie ohne Vorwarnung in das Viertel...". Einen Tag nach der Schlägerei tauchten rund 100 Tschetschenen in der Stadt auf. Eine Eskalation konnte die Polizei trotz aufgeheizter und aggressiver Stimmung unterbinden, indem sie die Männer abschirmte und Personalien aufnahm. "Da hat die Polizei sehr gute Arbeit geleistet", lobte Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) am Montag.

Friedensschluss der Anführer

Noch am Sonnabend ist in einem Gespräch zwischen den beiden Anführern der Konfliktparteien quasi per Ehrenwort Frieden geschlossen worden. Die Polizei, ein tschetschenischer Streitschlichter und ein Dolmetscher haben das begleitet, bestätigte Polizeisprecherin Ariane Feierbach. Einer der deutschen Hauptbeteiligten vermeldete kurz danach auf Facebook: "Leider war die Stimmung auf beiden Seiten aufgeheizt und somit passierten Dinge, die nicht passieren sollten. Wir möchten euch nur mitteilen, dass alle Unklarheiten mit den tschetschenischen Mitbürgern geklärt wurden. Wir, der Staatsschutz und die Polizei, ein beteiligter Tschetschene und ein Streitschlichter von deren Seite saßen vorhin zusammen und konnten alle Unannehmlichkeiten klären. Wir freuen uns, dass alles nun geklärt ist und wir wollen hier ein friedliches Miteinander."

Kritik an der Kreisverwaltung

Für die Stadt Rheinsberg ist der Fall damit aber noch lange nicht erledigt. "Es gibt seit Längerem größere Probleme mit den unterschiedlichen Mietern in der Siedlung am Stadion", sagt der Bürgermeister. Erst vor wenigen Wochen lehnte die Stadtverordnetenversammlung es unter anderem mit dem Hinweis auf die Konflikte in der Stadionsiedlung ab, die Stadt zum sicheren Hafen für Bootsflüchtlinge zu erklären (wir berichteten). Laut Bürgermeister Schwochow sei das größte Problem, dass der Landkreis dort Menschen einquartiert hat, die keinen Aufenthaltsstatus und damit auch keine Perspektive hätten. Zudem fehle ein ständiger Ansprechpartner vor Ort. "Der Kreis lässt es einfach so laufen", sagt er. Wenn es Probleme gibt, würden die oft auf seinem Tisch abgeladen. Selbst als es jetzt zu den Vorfällen in Rheinsberg kam, sei Landrat Ralf Reinhardt (SPD) als Chef  der Kreis-Ausländerbehörde und Mieter der Unterkünfte für ihn nicht zu erreichen gewesen. "Das ärgert mich massiv", so Schwochow, der sich gewünscht hätte, dass der Landrat nach Rheinsberg kommt oder wenigstens zurückruft.

Landkreis wehrt sich

Die Kreisverwaltung wiederum weist Schwochows Vorwürfe zurück: Der Landrat und seine Mitarbeiter seien im Notfall per Handy zu jeder Zeit erreichbar. Erst am Freitagmorgen habe der stellvertretende Landrat Werner Nüse einen Anruf von Schwochow erhalten. "Außerdem liegt der Polizei und den Sicherheitsmitarbeitern eine Telefonnummer vor, unter der die Kreisverwaltung rund um die Uhr im Notfall erreichbar ist", so die Kreisverwaltung. Die betont zudem, dass die Geflüchteten nicht in einem Wohnblock, sondern in Wohnungen in mehreren Gebäuden leben. "Für den Wohnverbund steht eine Sozialarbeiterin von Montag bis Freitag zur Verfügung", heißt es in der Mitteilung. Deren Betreuungsschlüssel richte sich nach den Vorgaben des Landesaufnahmegesetz und deren Büro sei stark frequentiert.

Mehr Polizei gefordert

Wie Schwochow will auch Ortsvorsteherin Petra Pape (BVB/Freie Wähler), dass das Sicherheitsgefühl für alle Seiten in der Stadion-Siedlung wieder hergestellt wird. "Ich bin sehr erschrocken, wie das da eskaliert ist", so Pape. Das Problem sei aus ihrer Sicht, dass die Flüchtlinge in Rheinsberg für sämtliche Angelegenheiten zu den Behörden nach Neuruppin fahren müssen und niemanden dauerhaft vor Ort haben, der sie unterstützt, der auch in einem Konfliktfall womöglich zwischen den Nachbarn vermitteln kann. "Wir werden uns in den nächsten Tagen gemeinsam mit allen Fraktionen im Ältestenrat dazu beraten. Das Ziel ist eine gemeinsame Erklärung mit der Forderung, ein eindeutiges Bekenntnis des Landes zum Erhalt der Polizeistation zu erhalten und die Polizeistärke vor Ort zu erhöhen", kündigte Pape für ihre Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung an. Wegen der jüngsten Konflikte, "ist dringend eine politische Aufarbeitung notwendig, die in Zusammenarbeit mit dem Landkreis und dem Innenministerium stattfinden muss. Einen solchen Ausbruch an Gewalt darf es kein zweites Mal geben", so Pape.

Prekäre Situationen in Rheinsberg

Der Verein Esta Ruppin ist mehrmals die Woche bei den Flüchtlingen in Rheinsberg mit Fachspezifischer Migrationssozialarbeit, Sozialarbeitern für Mobile Beratung, Beschwerdemanagement, Frauentreff und dem Spielmobil vertreten. "Vielleicht sollte man sich einmal fragen, warum so etwas genau in Rheinsberg passiert", sagt Esta-Geschäftsführerin Christiane Schulz. Sie spricht von Konflikten auf ganz unterschiedlichen Ebenen. Für viele Flüchtlinge sei die Lage prekär: "Die Wohnungen sind zu klein, sie haben keine Arbeit, keine Sprachkurse, und die Umgebung ist grundsätzlich schwierig." Sie kenne aber auch ein freundliches und friedliches Miteinander, dann beispielsweise, wenn das Spielmobil vor Ort ist und über die Kinder alle Nationen miteinander ins Gespräch kommen. Für Schulz sei nun wichtig, dass genaue Ursachenforschung betrieben wird.

Rheinsberg nutzt Geld nicht

Die Integrationsarbeit vor Ort liegt laut dem Kreis aber in den Händen der Kommune. Dafür gebe es Fördermittel vom Land, worüber die Rheinsberger Stadtspitze seit Oktober 2019 mehrfach informiert wurde. Rheinsberg stünden demnach für 2019/2020 als Integrationspauschale 57 500 Euro zur Verfügung. "Abgerufen wurden bis dato von der Stadt Rheinsberg keine Mittel", teilte die Kreisverwaltung mit.

Zum Thema: Rheinsberg will Sicherheit in der Stadionsiedlung

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Ralf H. Janetschek 29.07.2020 - 08:20:40

Übersetzung

Расстреливайте таких на месте. = Erschieße sie sofort. Они что хотят чтобы мы опять вошли в Берлин как в 45 и на Рейхстаге вывесили наш флаг? = Wollen Sie, daß wir wie 1945 wieder nach Berlin kommen und unsere Flagge auf den Reichstag hängen? (Ohne Gewähr für den Inhalt und die Korrektheit der Übersetzung!)

Jörg Schönner 29.07.2020 - 06:37:11

@Karl Napp

Ups,da scheine ich ja einen Nerv getroffen zu haben !

Karl Napp 28.07.2020 - 21:00:50

@Jörg Schönner

Ihre sachbezogenen, tiefgreifenden Analysen und die scharfsinnigen Kommentare sind wirklich eine Bereicherung. Immer kontextbezogen, grammatikalisch und orthographisch korrekt, perfekte Syntax, keine Beleidigungen ... Bessere Kommentare kann man sich wirklich nicht wünschen. _ _ / / _ _ Eine kleine Kritik hätte ich aber dennoch: Sie sollten zukünftig etwas mehr genderneutral schreiben - was ist z.B. mit den Personen, die keine Hosen tragen, sondern nur Röcke oder Kleider? Lassen Sie die etwa außen vor? (Ironie_Ende)

Jörg Schönner 28.07.2020 - 17:47:19

Seltsam

Ich finde es immer lustig wenn Leute Fake-namen benutzen. Ich habe festgestellt-die haben die größte Schnauze. Tja keinen Arsch in der Hose !

Hoschi Horstmannkötter 28.07.2020 - 14:55:39

@Karl Napp

Die aktuelle Spezies kopiert die Zeile in den Google-Translator und weiß auch Bescheid. ;-)

Karl Napp 28.07.2020 - 13:08:08

@Hoschi Horstmannkötter

Die (ost-)deutsche Spezie, die kyrillisch lesen und dieses auch noch übersetzen kann, stirbt doch langsam aus.

Axel Fachtan 28.07.2020 - 09:58:14

Gibt es etwa Völker, die gelegentlich ein bisschen gewaltbereiter sind, als andere ?

Mit den Tschetschenen war es nun nach Kriegsende auch schon ein bisschen schwieriger, als bis Kriegsende mit uns. Tschetschenen haben vor Kurzem halb Dijon zerlegt. https://www.derstandard.de/story/2000118189967/krawalle-in-dijon-wie-frankreich-seine-quartiers-sensibles-verdraengt Erst Dijon, dann Rheinsberg . Und wer ist morgen dran ?

Hoschi Horstmannkötter 28.07.2020 - 09:23:36

links-grün bekäme Schnappatmung

Eigenartig nur: wenn "Geflüchtete" auf Instagram in Deutschland schreiben: "Расстреливайте таких на месте.", dann scheint das niemanden zu interessieren. Auf deutsch und durch "andere" gepostet wäre das ein Mordaufruf und links-grün bekäme Schnappatmung.

Hoschi Horstmannkötter 27.07.2020 - 22:29:18

Unglaubllich, wie hier verharmlost wird

In den Kommentaren auf der im Artikel verlinkten Instagram-Seite der "Geflüchteten" heißt es: "Расстреливайте таких на месте." Ich glaube DDR-sozialisierten muss man es nicht übersetzen. Auch das hier ist eindeutig: "Они что хотят чтобы мы опять вошли в Берлин как в 45 и на Рейхстаге вывесили наш флаг ?"

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