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Nach den Konflikten
Rheinsberger weiter in Sorge um ihre Stadt

Markus Kluge / 29.07.2020, 16:56 Uhr - Aktualisiert 29.07.2020, 17:23
Rheinsberg (MOZ) Das Zusammenleben in der Rheinsberger Siedlung "Am Stadion" und die Integration der dort lebenden Flüchtlinge wird Thema bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung in Rheinsberg sein. Das kündigten sowohl die SPD-Abgeordnete Dr. Ulrike Liedtke als auch der Linken-Politiker Freke Over bei der Kundgebung am Dienstagabend an. 

Auslöser dafür waren die zum Teil gewalttätigen Konflikte Ende vergangener Woche zwischen Deutschen und Polen sowie Tschetschenen, weswegen die NPD die Veranstaltung angemeldet hatte. Gegen die wiederum machte ein Bündnis von Linken, der Kirchengemeinde und Tolerantes Brandenburg mobil.

Geld für einen Spielplatz

Wie Freke Over sagte, habe er erst aus der Zeitung und nicht vom Rheinsberger Rathaus davon erfahren, dass der Stadt seit 2019 rund 57 000 Euro als Mittel für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung stehen. Ulrike Liedtke war das bekannt. Nach ihrer Erinnerung sollte dafür in der Siedlung "Am Stadion" ein neuer Spielplatz für die Kinder aller Bewohner gebaut werden. "Durch die Corona-Pandemie ist das aber wohl ins Stocken geraten", sagte Liedtke.

Sie halte diesen Plan auch für gut. Denn die Integration über Kinder funktioniere zumeist am besten. "Und die Kinder der Flüchtlingsfamilien sprechen alle sehr gut Deutsch. Das weiß ich durch die Zusammenarbeit im Theater", so Liedtke. Die Musikwissenschaftlerin hatte schon vor Jahren ein Deutsch-Arabisches Kindermusiktheater als integratives Projekt gegründet. "Integration braucht aber auch seine Zeit", betonte sie.

Gewalt bereite immer Probleme

Rheinsbergs Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler), der nur zum Zuhören zur Kundgebung gekommen war, hofft, dass seine Stadt bald keine Negativ-Schlagzeilen mehr macht. Wie der ehemalige Bürgermeister Manfred Richter (SPD) sagte, lebe die Stadt vor allem vom Tourismus. Bereits zu seiner Zeit hätten Bus-Unternehmen Reisen nach Rheinsberg storniert, als es in der Stadt zu Auseinandersetzungen kam. "Gewalt schafft immer wieder neue Probleme", sagte Richter. Auch die Demonstration verunsicherte am Dienstagabend einige Urlauber in der Stadt: "Das ist ein ganz schön martialisches Aufgebot hier", sagte ein Tourist, der eigentlich nur in Ruhe mit seiner Frau durch die Stadt schlendern wollte.

Probleme nicht verschweigen

Rheinsbergs Pfarrer Christoph Römhild sagte, dass die Menschen in der Stadt nach der Massenschlägerei und durch das Polizeiaufgebot in Sorge gewesen sein. "Und wir verschweigen nicht, dass es Probleme gibt", so Römhild. Er warnte jedoch davor, nun alles zu verallgemeinern und nur von "den Tschetschenen" zu sprechen. "Es sind viele Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, um hier in Frieden zu leben und die hier fleißig arbeiten", sagte er und betonte: "Rheinsberg bleibt bunt."

Aufklärung gefordert

Immer wieder wurde bei der Kundgebung von verschiedenen Seiten betont, dass die Massenschlägerei und deren Folgen in Rheinsberg aufgearbeitet werden müssen. "Die Ausschreitungen erfordern im Nachgang eine lückenlose Aufklärung", teilte auch der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen mit. Und weiter: "Für uns gibt es keine Zweifel, dass in der Aufarbeitung eine Anwendung der rechtsstaatlichen Mittel gegen all diejenigen, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen haben, notwendig ist. Eine einfache und pauschale Beschuldigung einzelner Gruppen lehnen wir dennoch strikt ab."

Weltoffenheit und Vielfalt seien hingegen zwei Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Auch der Kreisvorsitzende der Linkspartei, Paul Schmudlach, erklärt zu der Massenschlägerei in Rheinsberg: "Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht bekannt, warum dieser Streit entflammt ist und wer ihn begonnen hat. Wer, wie der Rheinsberger Bürgermeister, die Schuld sofort bei einer bestimmen Volksgruppe sucht, hilft nicht bei der Aufklärung und schürt lediglich Ressentiments."  Eine, nur auf Geflüchtete geschneiderte "Hau drauf Politik", wie es jetzt zum Beispiel NPD und AfD versuchen, lehne seine Partei genau so ab, wie die Überlegungen, wegen einem solchen Vorfall an einem solidarischen und weltoffenen Landkreis zu rütteln.

BVB/Freie Wähler teilt aus

Der Fraktion BVB/Freie Wähler im Kreistag geht es hingegen nicht um Aufklärung. Sie teilt in einer Presseerklärung einen Tag nach der Demo in alle Richtungen aus: "Zwei tolle Spitzenleute der strauchelnden und schwächelnden SPD hielten dann, die von den Zeitungsleuten aufgeschriebenen, zielführenden Reden. Alles toll, Geld ist da, Integration funktioniert, überall und nirgends. Viele Organisationen stehen bereit, um die Volksgruppe, die eigentlich hier gar nicht sein dürfte, toll zu integrieren", so Siegfried Wittkopf im Namen seiner Fraktion. Die bezeichnet darin die Aufnahme von Flüchtlingen vor fünf Jahren auch als Gesetzesbruch. Die Unterstützer dessen seien "Untertanen eines undemokratischen, fast diktaturähnlichen Systems, wie in der ehemaligen DDR", heißt es in der BVB/Freie Wähler-Erklärung.

Störungsfrei bis auf Schubser

Die Kundgebungen in Rheinsberg verliefen laut Polizeisprecherin Ariane Feierbach störungsfrei. Zu Diskussionen zwischen Polizei und Passanten kam es lediglich, als die Beamten an der Häuserzeile zwischen Ratskeller und Kirchplatz gegenüber der NPD-Kundgebung Platz auf dem Bürgersteig machen und verhindern wollten, dass sich dort noch mehr Menschen versammeln.  Der Rheinsberger Dirk Pape sagt, dass er dabei als Unbeteiligter fast gestürzt wäre, weil er von einem Polizeibeamten mehrfach geschubst worden sei.

Er hielt das für überzogen und glaubt die Beamten wollten ihn dort nur vertreiben, damit er nicht für einen Sympathisanten der NPD gehalten wird. "Ich mag persönlich die NPD nicht, habe aber das Recht auch diese Redebeiträge der Partei zu hören", so Pape. Das wollten die Beamten auch nicht unterbinden. Als die Passanten aufgefordert wurden, den Platz zu räumen, ging es nach der Einschätzung von Polizeisprecherin Feierbach vor allem darum, dass sich die Zuhörer hinter die Reihen der Polizei begeben – zu einer der beiden Kundgebungen und nicht zwischen den Fronten stehen.

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