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Es geht um Pöbeleien, aber auch um schwere Gewalt: Nach wie vor sind Flüchtlinge und teils auch ihre Helfer Ziele von rechten Straftätern. Allerdings gab es vergangenes Jahr keine Brandstiftung.

Gesellschaft
Weniger Straftaten gegen Flüchtlinge - aber hohe Zahl von Gewalttaten

Menschen demonstrierten unter dem Motto EIN LEBEN ohne HASS gegen die fremdenfeindliche Stimmung in Cottbus und gegen Gewalt
Menschen demonstrierten unter dem Motto EIN LEBEN ohne HASS gegen die fremdenfeindliche Stimmung in Cottbus und gegen Gewalt © Foto: dpa
dpa / 23.02.2018, 08:05 Uhr - Aktualisiert 23.02.2018, 11:32
Potsdam Die Zahl von rechten Straftaten gegen Flüchtlinge, ihre Unterkünfte und ihre Unterstützer ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Doch die Zahl der gewalttätigen Überfälle von rechten Schlägern blieb unvermindert hoch. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag hervor. Danach gab es im vergangenen Jahr 267 dieser Straftaten, gegenüber 311 im Vorjahr. 77 Flüchtlinge wurden bei Angriffen von rechten Gewalttätern verletzt. Im Jahr 2016 wurden 89 Flüchtlinge verletzt oder gar schwer verletzt.

„Das ist unerträglich und zeigt, dass rassistisch motivierte Gewaltstraftaten nach wie vor keine Ausnahmefälle sind“, sagte die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige. „Wir alle sind gefordert, immer wieder klar zu machen, dass wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der rassistische Kommentare und Gewalt gegen Menschen anderer Herkunft keinen Platz haben.“ Auch die Polizei sei weiter gefordert, den Ermittlungsdruck aufrechtzuerhalten.

Die Straftaten wurden in Städten im ganzen Land registriert. Auffällig viele Fälle (15) gab es in Cottbus. Auch in Potsdam und Oranienburg (Oberhavel) wurden zahlreiche Angriffe gemeldet. Flüchtlingshelfer waren im vergangenen Jahr in fünf Fällen (2016: sechs Fälle) ebenfalls Ziel von Übergriffen. Darunter waren ein tätlicher Angriff sowie Sachbeschädigung und Beleidigung.

„Die Entwicklung deckt sich weitgehend mit unseren Erkenntnissen“, sagte Hannes Püschel vom Verein Opferperspektive. Der Verein berät Betroffene von rechter Gewalt und zählt die Straftaten teils nach anderen Kriterien als das Innenministerium. Die Zahl der Delikte gegen Flüchtlinge sei zwar rückläufig, liege aber immer noch weit über den Zahlen vor 2015, als nach Öffnung der Grenzen Zehntausende Menschen ins Land kamen, erklärte Püschel. So wurden 2014 insgesamt 36 Straftaten gegen Flüchtlinge gemeldet.

Zu beobachten sei aber auch, dass staatliche Repression rechte Täter abschrecken könne, betonte der Berater. „So ist die Zahl von Brandstiftungen deutlich zurückgegangen - was sicherlich auch auf die Verurteilungen in den Prozessen um die Brandanschläge von Nauen und Jüterbog zurückzuführen ist.“ Während das Innenministerium 2016 noch fünf Brandstiftungen registrierte, gab es vergangenes Jahr keinen Fall.

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Heinz-Jürgen Fischer 23.02.2018 - 15:04:18

Letzter Artikel zur Nachfrage am 18.11.17

Das muss ein Hobby oder der "sozialistische Auftrag ihrer Partei" an die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Linke)sein ,das sie Vierteljährlich bei der Landesregierung nach fragt ,wie viele der bösen Deutschen nun wider Ausländer angegriffen oder irgendwo ein Ausländerfeindlichen Zettel geklebt haben.Sie könnte aber auch bei der eigenen Partei oder den Koalitionspartner nach fragen ,die stellen die Regierung,aber dann ist es ja nicht Medienwirksam. Falls es nun wirklich so viele relevante Angriffe in Brandenburg gegeben hätte,hätte es zu 110% in der MOZ gestanden.Wie wäre es mal mit einer Aufschlüsselung der Taten durch die MOZ.Vielleicht gibt es was zu lachen.

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