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Gutachten rät dazu, die Würde des Parlaments zu verteidigen

Demonstranten
Landtag soll Anstrahlen verhindern

Chefin des Landtags: Britta Stark
Chefin des Landtags: Britta Stark © Foto: Oliver Lang/SPD
Ulrich Thiessen / 11.07.2018, 07:15 Uhr
Potsdam (MOZ) Der Landtag soll sich künftig gegen Demonstranten wehren, die die Fassade des Gebäudes als Projektionsfläche nutzen. Zu diesem Schluss kommt ein aktuelles Rechtsgutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes.

Anfang März hatte eine Protestaktion gegen den Fluglärm am Airport Schönefeld den Landtag unter dem Motto „Wir leuchten den Parlamentariern heim“ mit einer Videoinstallation angestrahlt. Der Versuch, dies mit dem Verweis auf das Hausrecht des Landtages zu verhindern, war vom Potsdamer Verwaltungsgericht abgeschmettert und auf die besondere Stellung der Versammlungsfreiheit verwiesen worden.

Die Juristen des Landtages argumentieren in ihrem Gutachten vor allem mit der Würde des Parlaments. Das Ansehen in der Bevölkerung könne durch solche Aktionen Schaden nehmen, heißt es in dem 86-seitigen Papier. Der Landtag sei kein Objekt. Die Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) solle bei ähnlichen Aktionen künftig das Polizeipräsidium, das die Veranstaltungen genehmigt, zu entsprechenden Auflagen bewegen – notfalls mit gerichtlichen Eilverfahren gegen die Polizei.

Sollte es wieder zu ähnlichen Urteilen wie dem des Verwaltungsgerichtes kommen, soll der Landtag die juristische Auseinandersetzung führen, sprich: durch mehrere Instanzen gehen. Letztlich sei es auch möglich, dass der Landtag sein Gebäude mit einem entsprechenden Gesetz davor schütze, die Hülle als Projektionsfläche zu nutzen, empfehlen die Juristen.

Das Gutachten bestärkt auch die Auffassung der Landtagsverwaltung, dass der Innenhof des Parlaments nicht für Demonstrationen geöffnet werden muss. Das hatte das Potsdamer Verwaltungsgericht ebenso gesehen, und das Oberverwaltungsgericht hatte dieses Urteil im April bestätigt. Unter anderem wurde damit argumentiert, dass es nur einen schmalen Zugang durch das Fortunaportal und keinen zweiten Ausgang aus der umbauten Fläche gibt.

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