Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Nutzen landesweiter Schleierfahndungen und Fußfesseln seien höchst umstritten

Landespolitik
Linke kündigt Protest gegen Polizeigesetz an

Ulrich Thiessen / 11.07.2018, 07:45 Uhr - Aktualisiert 11.07.2018, 08:02
Potsdam (MOZ) Laut der Landesvorsitzenden der brandenburgischen Linken, Anja Mayer, wird ihre Partei die vom Innenminister geplante Ausweitung der Polizeirechte nicht mittragen.

„Für uns ist es undenkbar, dass die Ausweitung polizeilicher Befugnisse dazu führt, dass anlasslos die Überwachung informationstechnischer Systeme wie WhatsApp bis hin zum privaten Kalender der Brandenburger angeordnet werden kann“, sagte Mayer am Dienstag. Der Nutzen landesweiter Schleierfahndungen und die Anordnung von Fußfesseln für vermeintliche Gefährder sei höchst umstritten.

Aus den Reihen des kleineren Regierungspartners wird die Erwartung geäußert, dass das Polizeigesetz nicht erst im parlamentarischen Verfahren entschärft wird, sondern die drei Minister der Linken bereits vor der Kabinettsverfassung Änderungen durchsetzen. Eine Mitzeichnung von Schröters aktuellem Gesetzentwurf sei nur schwer vorstellbar, hieß es. Schon gar nicht ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl.

Sollte es zu unlösbaren Konflikten zwischen den Regierungspartnern kommen, muss ein Koalitionsausschuss die strittigen Fragen klären. Schröter selbst gehört dem Gremium seit diesem Frühjahr nicht mehr an.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2018 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG