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Beate Zschäpe
Nach NSU-Urteil: Brandenburger Linke-Fraktion kritisiert Behörden

Volkmar Schöneburg (Linke)
Volkmar Schöneburg (Linke) © Foto: dpa
dpa / 11.07.2018, 11:57 Uhr - Aktualisiert 11.07.2018, 12:29
Potsdam (dpa) Nach den Urteilen im Münchner NSU-Prozess hat die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag die Ermittlungs- und Verfassungsschutzbehörden scharf kritisiert.

Deren „systematisches Versagen“ sei ohne ernsthafte Konsequenzen geblieben, erklärte der Obmann der Linken im Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss, Volkmar Schöneburg, am Mittwoch. „Deren zweifelhafte Arbeitsmethoden und latent rassistische Einstellung zu den Opfern offenbaren nicht nur ein rechtliches, sondern auch ein gesellschaftliches Problem.“ Nach den Morden des NSU an neun griechisch- oder türkischstämmigen Gewerbetreibenden hatten die Ermittler jahrelang falsche Fährten verfolgt und den rechtsextremen Hintergrund der Taten verkannt.

 

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag untersucht, ob der Landesverfassungsschutz frühzeitige Hinweise eines V-Manns auf das NSU-Trio nicht ausreichend an andere Behörden weitergeben und so eine rechtzeitige Festnahme verhindert hat. Im Ausschuss hätten sich zahlreiche Erkenntnisse ergeben, dass der NSU zahlreiche Helfer, vor allem im rechtsextremen Netzwerk „Blood & Honour“ gehabt habe, sagte Schöneburg. „So reichte das rechtsextreme Milieu im Fritz-Heckert-Viertel in Chemnitz, in dem das "Trio" Anfang des Jahres 1998 aufgenommen wurde, personell bis nach Potsdam und Brandenburg an der Havel.“

 

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