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Verkehrsministerin Schneider stellt sich der Kritik der Schwedter Wirtschaft über die B 198 und die schlechte Verkehrsanbindung

Straßenausbau
„Das Land lässt die Uckermark nicht hängen“

Arbeit am Straßenrand: Mitarbeiter einer Finowfurter Firma brachten am Freitag Schutzleitplanken an der B 198 an.
Arbeit am Straßenrand: Mitarbeiter einer Finowfurter Firma brachten am Freitag Schutzleitplanken an der B 198 an. © Foto: Michael Dietrich/MOZ
Michael Dietrich / 08.12.2018, 06:45 Uhr
Schwedt (MOZ) Brandenburgs Verkehrsministerin hat sich der Kritik am Ausbau der B 198 gestellt. Bei einem Krisengespräch mit Wirtschaftsvertretern besprach sie auch, wie der Ausbau weitergehen soll. Sie versicherte, dass das Land die Uckermark und Schwedt nicht hängen lassen werde.

Wörtlich sagte Ministerin Kathrin Schneider: „Das Land lässt die Uckermark nicht hängen. Wir investieren in der Uckermark und sind auch bereit, weiter zu investieren.“ Den Vertretern von Unternehmen aus Schwedt listete sie auf, dass das Land bereits 19 Millionen Euro auf Bundesstraßen und weitere 18 Millionen Euro auf Landesstraßen in der Uckermark investiert habe. Das Ergebnis des Ausbaus der B 198 sei auch für sie unbefriedigend, gab die Ministerin zu. Sie sprach von einer Krisensituation, von einem Crash, den auch sie zuvor bei keinem anderen Bauvorhaben erlebt habe. Nur wegen der Gefahr, dass die Straße ein weiteres Jahr gesperrt bleibt, habe sie sich gegen eine Klage und für die einvernehmliche Aufhebung des Auftrages mit der Firma entschieden.

Von den Wirtschaftsvertretern aus Schwedt musste sie sich dennoch zum Teil scharfe Töne anhören. Kritisiert wurde, dass der Ausbau der B 198 keine Verbesserung für eine schnelle Anbindung an die Autobahn gebracht hätte, dass das Land mit Forderungen aus dem Umweltministerium den Straßenbau selbst erschwert hätte, dass die Unternehmen Mehrkosten und Vertrauensverlust erlitten hätten wegen der langen Vollsperrung und Umleitung. Schließlich hatte die regionale Wirtschaft dem Kompromiss Vollsperrung statt längere Bauzeit seinerzeit zugestimmt.

Leipa-Geschäftsführer Peter Probst bezifferte die nachweisbaren Mehrkosten allein für sein Unternehmen auf 1,2 Millionen Euro. PCK-Geschäftsführer Wulf Spitzley machte sich für die betroffenen Pendler stark, die zu Recht wenig Verständnis für die Situation haben. Er forderte, dass alle weiteren Baumaßnahmen ohne Vollsperrung passieren und wesentlich effizienter organisiert werden sollen.

Der Konsens für einen Bau unter Vollsperrung, zu dem man sich habe überrumpeln lassen, sei aufgekündigt, stellte der Vertreter der IHK die Haltung der Kammerbetriebe klar.

Ziel des Gesprächs in Schwedt, zu dem der Arbeitskreis Uckermark der IHK eingeladen hatte, war jedoch auch die Verständigung darüber, wie es weitergehen soll. Selbst die Vollendung des geplanten Ausbaus mit einer zweiten Überholstrecke werde keinen wirklichen Effekt bringen, war sich die Runde einig. Forderungen nach einem kompletten dreispurigen Ausbau oder nach alternativen Lösungen für eine schnelle Anbindung an die Autobahn wurden laut.

An den Rahmenbedingungen für den Ausbau der Bundesstraße habe sich jedoch nichts geändert, wandte die Ministerin ein. Der Bund habe die Ausbaupläne für fünf Überholstrecken bis zur Autobahn seinerzeit mit dem Argument der fehlenden Wirtschaftlichkeit ausgebremst. Bis Februar soll ein neuer Vorschlag für die Frage, wie weiter, vorliegen.

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Krisengespräch Peter Probst Verkehrsministerin Kathrin Schneider Wirtschaftsvertreter

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Hans Otto Gerlach 08.12.2018 - 08:41:07

Nichts wird sich ändern

Frau Schneider versteht es wie immer, eine bessere Zukunft an die Wand zu malen. Indes: alles bleibt beim alten. Nirgends konnte man uns besser vor Augen führen als mit dem totalen Versagen ihrer Landesbehörde beim Ausbau der B 198 wie man eine Region hängen lassen kann, ja abhängt. Mit Geldbeträgen zu imponieren, wen soll das beeindrucken, wenn das Ergebnis nicht stimmt. Vielleicht hätte man Frau Schneider einmal die kalte Schulter zeigen sollen und sie nicht willkommen heissen.

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