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Die meisten Parteien reden davon, mehr Frauen in die Politik zu holen. Es gibt sogar ein Gesetz. Die Realität sieht bitterböse aus.

Politik
Frauenquote in Lokalparlamenten der Uckermark miserabel

Keine Besserung nach den Kommunalwahlen: In den Parlamenten von Städten und Landkreis sind Frauen weiter in der Unterzahl. Die Gleichstellungsbeauftragte kritisiert eine verspätete Gesetzeswirkung. Vor der Landtagswahl sollen die Parteien nun Farbe bekennen beim öffentlichen Demokratiefest in Prenzlau.
Keine Besserung nach den Kommunalwahlen: In den Parlamenten von Städten und Landkreis sind Frauen weiter in der Unterzahl. Die Gleichstellungsbeauftragte kritisiert eine verspätete Gesetzeswirkung. Vor der Landtagswahl sollen die Parteien nun Farbe bekennen beim öffentlichen Demokratiefest in Prenzlau. © Foto: dpa
Oliver Schwers / 02.08.2019, 06:15 Uhr
Prenzlau (MOZ) Nun gibt es ein Chancengleichheitsgesetz, nun wird alles gut. So dachte man sich das im Land Brandenburg. Nach den Kommunalwahlen die Ernüchterung: Die Frauenquote in den Kommunalparlamenten auf dem Lande wird nicht besser, sondern hat sich in der Uckermark teilweise noch verschlechtert. Männer dominieren Fraktionen, Ausschüsse, Sitzungen und Aufsichtsräte. Da hilft es auch nicht, dass Deutschland eine Kanzlerin aus der Uckermark hat und der Landkreis erstmals eine Frau als Landrätin.

Angermünde ganz hinten

Schon im Kreistag fehlt es an einer Gleichbesetzung der Mandate zwischen männlichen und weiblichen Politikern. Von den 50 Sitzen im Uckermark-Parlament entfallen lediglich zwölf auf Frauen, also nicht mal ein Viertel. Ähnlich oder schlimmer sieht es in den Kommunen aus. Die Angermünder Stadtverordnetenversammlung hat mit nur einer einzigen Mandatsträgerin ihren langjährigen Tiefststand in Sachen Parité erreicht. Michelle Diebitz muss unter 21 Männern allein die Fahne der Frauen hochhalten. Das erinnert an die Ursprungszeiten des Frauenwahlrechts in Deutschland vor 100 Jahren.

Auch in der Schwedter Stadtverordnetenversammlung hat sich das Verhältnis verschlechtert von vorher zehn auf jetzt acht weibliche Mitglieder bei insgesamt 32 Sitzen. Macht gerade noch 25 Prozent aus. Gleiches Bild in Templin: 7 Frauen bei 28 Sitzen im Stadtparlament. Und Prenzlau kommt gerade mal auf 5 Damen bei 23 Herren.

"Viel zu wenig Frauen", ärgert sich Ute Armenat, Gleichstellungsbeauftragte der Uckermark. "Ich hätte mir mehr gewünscht nach der jüngsten Kommunalwahl. Frauen haben oft eine ganz andere Sichtweise gerade im sozialen Bereich." Das Gesetz sei zu spät verabschiedet worden. "Und Frauen stehen jetzt ganz häufig auf den unteren Listenplätzen. Man ist erst kurz vor den Wahlen wach geworden."

Doch in den Parteigremien an der Basis müht man sich heftig, mehr Frauen für Mandate zu bewegen. Mit wenig Erfolg. "Es sind aber gerade die Parteien dafür zuständig, diese Themen für Frauen interessanter zu machen", fordert Ute Armenat. Sie müssten mehr auf ihre weiblichen Mitglieder oder Interessenten zugehen, mehr Werbung machen, Tagungszeiten verändern.

Während die Männer in der Regel die politischen Entscheidungen treffen, dominieren die Frauen in den ausführenden Ämtern. Ihr Anteil am Gesamtpersonal der Kreisverwaltung liegt unangefochten bei über 70 Prozent. Allerdings gibt es auch hier einen Haken: Amtsleiter und Dezernenten sind wieder überwiegend Männer.

Demokratiefest des Kreises

Jetzt greift der Kreis die politische Vertretung von Frauen in Parlamenten beim angekündigten Demokratiefest am 17. August auf. Auf dem Gelände der Kreisverwaltung sollen die Direktkandidaten zur Landtagswahl antworten, warum immer noch so wenig Frauen in der Politik sind, welche Chancen sie haben und wie sie besser gefördert werden können.

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