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Die Freien Wähler machen Druck: Sie verlangen vom Kreisbauamt zivilen Ungehorsam gegen das Landesbaurecht.

Stromindustrie
Uckermark-Dörfer umzingelt von Windkraft

Oliver Schwers / 20.09.2019, 06:30 Uhr
Prenzlau (MOZ) Erst hat man sie belächelt als kleine Bürgerinitiativen, als Windkritiker mit Eigeninteressen. Jetzt sitzen die Freien Wähler in Fraktionsstärke im Kreistag der Uckermark. Und sie erfüllen die Erwartungen: Gleich im ersten Kreistag nach der konstituierenden Sitzung lösen sie eine heftige Debatte über den Umgang mit weiteren Stromspargeln aus. Ihr Forderung: Es soll ein Moratorium geben, einen landesweiten Stopp. "Wir haben genug gelitten", ruft Reiner Ebeling von den Freien Wählern in den Plenarsaal. "Es muss endlich mal ein Landrat auf den Tisch hauen und sagen, dass es so nicht geht." Gerade die Uckermark mit ihren über800 Anlagen, die teilweise ganze Dörfer umzingeln, müsse jetzt ein Signal nach Potsdam senden.

Genehmigung versagen

Ebeling umreißt den gesammelten Frust der Windkraftgegner: Steigende Energiepreise, Gesundheitsrisiken, Zwangsabschaltungen wegen Überangebot, zerstörte Wälder, tote Greifvögel, volkswirtschaftlicher Schaden. Und um gleich noch Druck zu machen, soll die uckermärkische Baubehörde keine Genehmigungen mehr erteilen, bis die Unbedenklichkeit der Anlagen nachgewiesen ist.

Ein solcher Antrag sei Unsinn und unzumutbar, so die Reaktion des Regionalrats Hans-Otto Gerlach (CDU), der den geltenden Windplan mit beschlossen hat. Und auch die Landrätin liest eine Stellungnahme ihrer Juristen vor mit dem Fazit: Baugenehmigungen seien zwingend nach brandenburgischer Bauordnung zu erteilen. Andernfalls würde sie gegen geltendes Recht verstoßen.

Doch der Regionalplan wird sowieso schon beklagt. Noch steht eine Entscheidung des Gerichts aus. Überall in Deutschland werden aufgrund der immer höher hinausstrebenden Windräder Stimmen laut, die größere Abstände zur Wohnbebauung fordern. Doch dann bliebe aufgrund der dichten Besiedlung kein Platz mehr. "Mit einem Moratorium setzen wir unseren eigenen Plan außer Kraft", warnt Frank Bretsch (SPD), Chef des Planungsausschusses. "Das wäre so, als ob wir aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen."

Energie sparen

Die Grünen, die einst mit den Windkritikern eine Fraktion im Kreistag gebildet hatten, halten den Klimawandel dagegen. "Die Lösung ist nicht Atomkraft, sondern Wind und Solar und Energie sparen", so Birgit Bader (Bündnis 90/Grüne).

Doch der Kreistag hat das Moratorium überraschenderweise nicht durchrasseln lassen. Der Vorstoß der Freien Wähler wird nun auf Antrag der CDU in den Fachausschüssen neu diskutiert. Hinter dem Kompromiss steht der Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen (CDU), dem die Privilegierung der Windräder längst nicht mehr schmeckt. Er rät den Freien Wählern, ihren Antrag umzuarbeiten. Die wollen keine Strommühlen im Wald, einen Abstand, der der zehnfachen Gesamthöhe der Anlagen entspricht, ein Verbot der Dörferumzingelung und Gesundheitsstudien.

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Norbert Wesenberg 20.09.2019 - 11:52:44

@ Armin Rohde

Abwarten; jetzt wo Rot-Schwarz-Grün in Potsdam das Sagen haben wird es noch schlimmer werden. Wen interessieren da schon die Freien Wähler.

Armin Rohde 20.09.2019 - 09:22:56

Dranbleiben, unbedingt

Es hat sich ein Wildwuchs entwickelt, das kann wohl niemand bestreiten! Zum Beispiel das Windfeld Matteshöhe zwischen Dresch und Bietikow. Ein Amt Gramzowund 2 Gemeinden, Grünow und Oberuckersee! Geplant waren 6 Anlagen und nun hört man von über 10! Nicht genug damit. Ein paar Kilometer weiter westlich zwischen Alexanderhof Dreesch und GRÜNOW ist das nächste Gebiet in Planung mit der Folge das zum Beispiel Dreesch oder GRÜNOW mit einem mal umzingelt sind von diesen lärmenden Monstern! Aber fährt man zum Beispiel mal die B5 von Berlin nach Frankfurt/Oder stehen auf 60 Kilometer Vielleicht 15 sichtbare Anlagen, und das verstehe wer will! 60000 Euro pro Anlage im Jahr sind verdammt viel Geld für den Landeigentümer, da habe ich sogar Verständnis. Aber ganze Orte zu umzingeln gehört verboten, und zwar per Gesetz!

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