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Aufbegehren
Zwei-Fronten-Krieg im Rettungsdienst der Uckermark

Große Investitionen: Seitdem der Landkreis den Rettungsdienst übernommen hat, sind zahlreiche neue Wachen gebaut worden wie diese hier in Angermünde. Die Arbeitsbedingungen haben sich stark verbessert. Die Gehälter sind gestiegen.
Große Investitionen: Seitdem der Landkreis den Rettungsdienst übernommen hat, sind zahlreiche neue Wachen gebaut worden wie diese hier in Angermünde. Die Arbeitsbedingungen haben sich stark verbessert. Die Gehälter sind gestiegen. © Foto: Oliver Voigt
Oliver Schwers / 24.06.2020, 17:31 Uhr - Aktualisiert 25.06.2020, 07:32
Prenzlau (MOZ) Die von den Beschäftigten einst heiß erstrittenen 24-Stunden-Schichten im Rettungsdienst der Uckermark sind in akuter Gefahr. Der vom Landkreis, den Gewerkschaften und den Krankenkassen ausgehandelte Sonderfall ist einmalig, denn normalerweise gibt es im Tarif des öffentlichen Dienstes keine 24-Stunden-Dienste. Doch zugunsten aller Beschäftigen haben sich alle Beteiligten darauf geeinigt. Ergebnis: Der Laden läuft super, alle Angestellten bekommen deutlich mehr Geld und Freizeit. Das Personal ist erheblich aufgestockt worden.

Doch überraschenderweise gärt es hinter den schicken Fassaden der neuen Rettungswachen. Zwischen Teilen des neu gewählten Betriebsrats und der Geschäftsführung der Uckermärkischen Rettungsdienstgesellschaft (URG) herrscht regelrechter Kriegszustand. Persönliche Schreiben sollen die Seiten wechseln, es gibt Anzeigen, Vorwürfe, sogar Drohungen. Die eigentlich nur bei grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten einzuberufende Einigungsstelle wird mehrfach bemüht.

Alle wollen 24-Stunden-Dienst

Die Geschäftsführung der URG ist schockiert. "Alles funktioniert bestens, die Mitarbeiter sind motiviert, der größte Teil ist äußerst zufrieden mit dem 24-Stunden-Dienst und dem Tarif", erklärt Geschäftsführer Mike Förster. "Doch ein paar Leute aus dem Betriebsrat blockieren jetzt alles, angefangen bei Dienstplänen über die Einstellung von Azubis bis hin zu Manipulationsvorwürfen."

Tatsächlich gab es aufgrund der manuellen Arbeitszeiterfassung Unregelmäßigkeiten von rund 5000 Dienststunden, was bei einer Prüfung ans Licht kam. Dies sei inzwischen geklärt, versichert die Geschäftsführung. Niemandem sei ein Schaden entstanden. Es soll nun eine elektronische Zeiterfassung installiert werden.

Der undurchsichtige Zwei-Fronten-Krieg zwischen Betriebsratsmitgliedern und der Chefetage hat erhebliche Unruhe ins Unternehmen gebracht. "Wir wissen überhaupt nicht, was los ist", sagt Rettungssanitäter Daniel D. (Name von der Redaktion geändert). "Es gibt so gut wie keine Probleme im Unternehmen. Fast alle von uns wollen unbedingt den 24-Stunden-Dienst behalten."

Offenbar ist gerade diese Sonderregelung Hauptangriffspunkt des Betriebsrats. Denn in der Lex Uckermark konnten nicht alle Bestimmungen des öffentlichen Dienstes eins zu eins übernommen werden, weil der Rettungsdienst von gesetzlichen Regelungen abhängt.

Daniel D. hat jetzt wie viele andere Kollegen auch eine Unterschriftenliste unterschrieben, um den Betriebsrat abzusetzen. Das notwendige Quorum von 25 Prozent aller Beschäftigten ist längst überschritten. Die Geschäftsführung führt Betriebsversammlungen durch, um die Leute zu informieren. "Wir sind mit Beifall verabschiedet worden", berichtet Mike Förster.

Der Landkreis als alleiniger Gesellschafter stellt sich hinter die URG. "Die Arbeit wird torpediert, weil sich Teile des Betriebsrats sträflich nicht an die vorgeschriebene vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung zum Wohle des Unternehmens halten", erklärt Frank Czeslick vom Beteiligungsmanagement der Kreisverwaltung. "Von den Mitarbeitern werden alle Aufgaben hervorragend wahrgenommen, also besteht kein Grund, irgendetwas zu ändern."

Das sieht Betriebsratschef Bernd Heinrich ganz anders. "Es brodelt gewaltig. Mitbestimmungsrecht, Beratungsrecht und Zusammenarbeit finden nicht statt. Der Umgang mit unseren Stunden wird gehandhabt, als ob sie keinen Wert haben. Bezahlung erfolgt nach dem Gießkannenprinzip. Was ich hier erlebe, ist Frühkapitalismus." Der Betriebsrat sei sich einig: Man habe sich nichts vorzuwerfen, weil man strikt nach dem Betriebsverfassungsgesetz handele. "Und so viel Angst von Mitarbeitern in der Verwaltung ist mir noch nie entgegengeschlagen", so Heinrich. "Außerdem will man mir fristlos kündigen."

Konsequenzen angekündigt

Der Betriebsrat hat um einen Gesprächstermin mit der Landrätin gebeten. In ihrer Funktion als Chefin des Aufsichtsrats der Gesellschaft ist Karina Dörk informiert über die Lage in der URG. "Ich bin überhaupt nicht begeistert, dass der Betriebsrat nicht im Sinne der Mitarbeiter spricht, sondern ein Eigenleben führt. Ich bekomme E-Mails von Mitarbeitern, die mich bitten, alles so zu lassen, wie es ist." Ihr Eindruck: Bestimmte Forderungen seien nur mit der Wiedereinführung des Zwölf-Stunden-Dienstes möglich. Doch genau das wollen die Mitarbeiter nicht. Und auch der Betriebsrat hat sich klar für einen 24-Stunden-Dienst positioniert.

Inzwischen sind die Querelen auf der jüngsten Aufsichtsratssitzung in dieser Woche zur Sprache gekommen. Letztes Wort der Landrätin: "Wenn es so weitergeht, müssen wir über Konsequenzen nachdenken."

Rettungsdienst

Um nicht europaweit ausschreiben zu müssen, hat der Landkreis vor etlichen Jahren den bis dato vom Deutschen Roten Kreuz geführten Rettungsdienst der Uckermark in Eigenregie übernommen. Damit wollte man Fremdanbietern zuvorkommen. Gleichzeitig stieg die neue Gesellschaft in den Tarif des öffentlichen Dienstes ein. Auf Protest der Mitarbeiter wurde später der 24-Stunden-Dienst eingeführt, eine Sonderkonstellation zugunsten der Beschäftigten. In den vergangenen Jahren hat sich der Personalbestand deutlich auf mittlerweile 210 Angestellte erhöht. Die URG gilt landesweit als mustergültig in Sachen Ausstattung, Gebäuden und Personal.⇥os

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