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Job-Center verwehrt Umzug

Achtung bei Mehrkosten: Hartz-IV-Empfänger müssen vor dem Umzug das Jobcenter befragen.
Achtung bei Mehrkosten: Hartz-IV-Empfänger müssen vor dem Umzug das Jobcenter befragen. © Foto: picture alliance / dpa
Oliver Schwers / 20.03.2017, 06:40 Uhr
Schwedt (MOZ) Darf ein Hartz-IV-Empfänger, dessen Miete vom Jobcenter übernommen wird, so mir nichts dir nichts umziehen? Oder kann die Behörde das verbieten? Diese Frage stellt Vivienne Z. (Name geändert) aus Schwedt. Die alleinerziehende Mutter mit neunjährigem Kind wollte von einem Viertel in ein anderes innerhalb der Stadt ziehen. Zunächst mit der Begründung, weil es ihr dort nicht gefiel und sie sich im Haus nicht wohlfühlte. Und dann wollte auch ihr Freund zu ihr ziehen.

Vivienne ging zum Jobcenter und fragte nach, worauf man ihr mündlich den Umzug gestattete. Jedenfalls ging sie davon aus. Umzugskosten wollte sie nicht in Anspruch nehmen. Die alte Wohnung hat 57 Quadratmeter, die neue ist zwei Quadratmeter größer. Allerdings kostet sie dafür 56 Euro mehr. Guten Mutes kündigte Vivienne Z. ihrem Vermieter, bekam aber plötzlich vom Jobcenter eine Ablehnung zugeschickt. Sie sollte detaillierte Gründe darlegen, warum sie nicht im alten Haus bleiben wollte. Irritiert darüber wandte sie sich an die Märkische Oderzeitung. Dazu nahm Michael Steffen, Leiter des Jobcenters, Stellung:

"Die Leistungsberechtigten im SGB II können grundsätzlich ihre Wohnung auch ohne dringenden Grund wechseln. Problematisch ist jedoch manchmal die Übernahme der Mietkosten für die neue Wohnung bei einer fehlenden Zusicherung zum Umzug. In diesen Fällen kann das Jobcenter nur die bisher angemessenen Kosten der Unterkunft, sprich maximal die Kosten der alten Wohnung, übernehmen. Im konkret nachgefragten Fall wären für die neue Wohnung 56 Euro aus dem Regelbedarf selbst zu zahlen.

Der Leistungsberechtigte muss vor Abschluss eines Mietvertrages eine Zusicherung zum Umzug beim örtlich zuständigen Jobcenter einholen. Dazu ist ein entsprechender Antrag zu stellen. Mit der Antragstellung wird ein Wohnungsangebot des neuen Vermieters eingereicht. Nach der Antragstellung prüfen die Mitarbeiter des Jobcenters die Angemessenheit der neuen Wohnung sowie die Erforderlichkeit des Umzuges. Eine Zusicherung zum Umzug wird erteilt, wenn die neue Unterkunft angemessen und der Umzug tatsächlich erforderlich ist. In jedem Fall erfolgt eine Einzelfallprüfung."

Jetzt hat Vivienne Z. ihre Wohnungskündigung zurückgenommen.

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klaus lehmann 21.03.2017 - 13:34:35

Was für ein beeindruckender Kommentar

Aus ein paar kriminelle Flüchtlinge, die sich nicht mal von deutschen unterscheiden, werden auf einmal Tausende von leistungsschwächeren Flüchtlingen. So eine beschissene Vorverurteilung ist einfach nur widerlich. Generalsverdacht auf alle ausgedehnt. Und dann auch noch sie mit Leistungsempfängern in Vergleich zu stellen,. Schlägt schon im Fass den Boden aus.

Norbert Wesenberg 20.03.2017 - 11:22:05

Wo bleibt die Verhältnismässigkeit?

Angesichts der Tatsache, dass registrierte und unregistrierte Flüchtlinge in Deutschland und in der EU "ohne Antrag" kreuz und quer umherziehen können und sich innerhalb Deutschlands zwecks finanzieller Unterstützung in gleich mehreren Bundesländern registrieren lassen, ist wohl hier der Verweis auf das SGB II blanker Unsinn. Zudem stellt sich die Frage, ob der 9-jährige Sohn in der alten Wohnung bereits ein eigenes Zimmer hatte, oder erst die neue Wohnung das ermöglicht und wenigstens darauf ein Rechtsanspruch besteht. Solcherart Erbsenzählerei scheint angesichts der deutschen Realitäten unangemessen und im Vertrauen in Gesetze kontraproduktiv zu sein.

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