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Stadtverordnete bleiben bei Veränderungssperre für das Windeignungsgebiet Neukünkendorf

Veränderungssperre für Windgebiet bleibt

Kerstin Unger / 15.12.2017, 06:45 Uhr
Angermünde (MOZ) Die Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag auf Ausnahme für das Windeignungsgebiet Neukünkendorf von der Veränderungssperre mit großer Mehrheit abgelehnt. Vorangegangen war eine lange Diskussion.

Zahlreiche Gäste im Ratssaal sicherten sich am Mittwochabend mithilfe der Fraktionen Rederecht bei diesem Tagesordnungspunkt. Die Green Wind Energie GmbH hat im Oktober bei der Stadt die Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre beantragt, um vier Windkraftanlagen repowern zu können. Drei Anlagen mit einer Höhe von 200 Metern sind in Abständen von über 1000 Metern von einer Wohnbebauung geplant, eine ebenso hohe Anlage im Restriktionsbereich von 800 bis 100 Metern.

Rainer Ebeling von der Crussower Bürgerinitiative hatte bereits im Vorfeld schriftlich davor gewarnt, sich als Stadt und dazu als staatlich anerkannter Erholungsort die Handlungsoptionen aus der Hand nehmen zu lassen. In der SVV erklärte er, dass ein einfacher Bebauungsplan in einer Textfassung ausreiche, um die Interessen der Stadt durchzusetzen. Hartmut Konipanzki bemerkte, dass die Crussower seit 15 Jahren Anlagen in ihrer Nähe dulden und Gesundheitsschäden durch Immission befürchten. Vica Fajnor sprach für ihre Nachbarn in Wilhelmsfelde, dem Teil Neukünkendorfs, das den Windrädern am nächsten liegt. 2001 seien acht Anlagen aufgestellt worden, mit dem Versprechen, es bliebe dabei. Auf den letzten Drücker kam ein weiteres dazu, in 800 Meter Entfernung zur Bebauung. "Heute geht es um höhere Windräder und mehr. Die Leuten fühlen sich nicht mehr ernst genommen", sagte sie. "Das Thema Windkraft steht am Scheideweg. Sie haben heute die Möglichkeit, Entscheidungen zu korrigieren", appellierte sie an die Stadtverordneten. Auch der Neukünkendorfer Ortsvorsteher Frank Scholz und sein Crussower Amtskollege Dieter Grenz beschworen die SSV, auf den Bürgerwillen zu hören und den Antrag abzulehnen. Der Ortsbeirat Crussow hatte in einem zusätzlichen Beschlussvorschlag gefordert, einen einfachen Bebauungsplan als Textfassung zu erstellen und eine Höhenbegrenzung für Anlagen auf 150 Meter festzuschreiben.

Bürgermeister Frederik Bewer hatte eingangs sein Verständnis für die Ängste und Bedenken der Bürger erklärt. Die Entscheidungen im Haus seien jedoch die Folge der Gesetzgebung. "Auch für mich besteht ein innerer Konflikt zwischen Verständnis und gesetzmäßigem handeln", sagte der Bürgermeister.

Burkhard Grambauer (LBG) schloss sich ihm inhaltlich an. "Uns sind die Hände gebunden", meinte er. Michael Martin von der Inneren Verwaltung hatte auf die Kosten hingewiesen, die für die Planungen auf die Stadt zukämen. Bei 2000 Euro, wie Rainer Ebeling von anderen Fällenerfahren haben wollte, würde es wohl nicht bleiben, meinte er.

Das Grundübel sei der eine Satz im Bundesbaugesetz, der die erneuerbaren Energien privilegiere, sagte Heiko Poppe (Linke). "Wir sind die Reparaturbrigade. Damit hat jeder das Recht auf Genehmigung, wenn nicht objektive Gründe dagegen stehen." Als Kommune habe man noch Einflussmöglichkeiten "Dass bis heute nichts passiert ist, liegt auch daran, dass bis heute ein Bauamtsleiter fehlt und noch kein Federstrich gemacht wurde, um Baupläne zu entwickeln", warf er dem Bürgermeister vor.

Frank Bretsch erklärte, dass seine Fraktion SPD/B90-Die Grünen/FDP ?darum bittet, dem Antrag nicht zuzustimmen. Man schaffe mit der Ausnahme eine Präzedenzfall. Man habe 2016 den Beschluss gefasst, das man Bebauungspläne will. Die Stadt Angermünde habe Repowering in der Zone zwischen 800 und 1000 Metern ausgeschlossen. Im konkreten Fall sei nicht nachvollziehbar, dass Angermünde und Ortsteile auf Bebauungspläne verzichten sollten.

Am Ende siegte der Wille, sich das Heft nicht aus der Hand nehmen zu lassen. Für den von der Verwaltung eingebrachten Beschlussvorschlag gab es zwei Abstimmungen. Für eine Ausnahme von der Veränderungssperre im Bereich von über 1000 Metern Entfernung zur Wohnbebauung stimmte nur der Bürgermeister. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Auch ein Repowering in der Restriktionszone wurde mit drei Enthaltungen und ohne Ja-Stimme abgelehnt.

Knapper fiel die Abstimmung über den Crussower Antrag aus, vereinfachte Bebauungspläne in Textfassung zu erstellen und die Höhe von Windkraftanlagen auf 150 Meter zu beschränken. Neun Stadtverordnete sprachen sich dafür aus, sieben dagegen und fünf enthielten sich der Stimme. Damit wurde der Vorschlag angenommen.

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