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Ortsbeiräte und Abgeordnetenmehrheit sperren sich noch gegen Ausnahme von Veränderungssperre

Protest
Windkraftausbau stiftet Unfrieden

Daniela Windolff / 23.11.2017, 19:58 Uhr
Angermünde (MOZ) Im Windpark Neukünkendorf sollen fünf neue Windräder gebaut werden, die mit 200 Metern Höhe die bestehenden deutlich überragen. Voraussetzung dafür ist die Aufhebung der beschlossenen Veränderungssperre für dieses Gebiet. Das sorgt für kontroverse Diskussionen.

Die Nerven liegen blank. Als der Antrag des Crussower Ortsbeirates, eine Ausnahme von der Veränderungssperre für das Windeignungsgebiet Neukünkendorf abzulehnen, im Hauptausschuss durchfiel, verließ Ortsvorsteher Dieter Grenz aus Protest den Saal. Zuvor hatten er sowie Rainer Ebeling und Hartmut Konipanzki von der Bürgerinitiative "Keine neuen Windräder für Crussow" erneut ihre Bedenken gegen die Baupläne des Investors dargelegt und an die Vorsorgepflicht für die Einwohner in den betroffenen Dörfern appelliert.

Die Firma Green Wind Energy mit Sitz in Berlin betreibt seit 2002 den Windpark Neukünkendorf mit derzeit 13 Anlagen. Das im Regionalplan Barnim-Uckermark ausgewiesene Windeignungsgebiet ist mit 256 Hektar das größte der insgesamt fünf auf Angermünder Territorium und liegt zwischen Dobberzin, Crussow, Wilhelmsfelde und Neukünkendorf. Green Wind Energy will fünf der bestehenden Windräder zurückbauen und durch neue, moderne und höhere Windräder ersetzen, deren Höhe dann 200 Meter beträgt. Die derzeit bestehenden Anlagen sind 140 Meter hoch.

Für dieses sogenannte Repowering hatte die Firma im Juni 2016 einen Bauantrag bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Landesamt für Umwelt, eingereicht. Doch das Genehmigungsverfahren liegt auf Eis.

Die Angermünder Stadtverordnetenversammlung hatte im Oktober 2016 beschlossen, für das Windeignungsgebiet Neukünkendorf einen Bebauungsplan mit Veränderungssperre aufzustellen, um sich als Stadt Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung zu sichern. Deshalb beantragte Green Wind Energy nun für die neugeplanten fünf Anlagen eine Ausnahme von dieser Veränderungssperre, um bauen zu dürfen. Die Veränderungssperre gleicht quasi einem Baustopp, solange es keinen B-Plan gibt und gilt für zwei Jahre. Ein Jahr ist bereits vergangen, das bisher lediglich der Meinungsfindung diente.

"Unser Antrag liegt seit eineinhalb Jahren beim Landesamt auf Eis, weil es hier nicht voran geht. Für uns sind damit immense Kosten verbunden", erklärte Unternehmensvertreterin Franziska Göbel im Hauptausschuss. Mit der Stadt sei man ständig im Gespräch, um einen gemeinsamen Konsens in den Planungszielen zu finden, versicherte Franziska Göbel. So hätte es in der Trägerbeteiligung zum Genehmigungsverfahren keine Bedenken gegeben. "Wir sichern die Einhaltung der Emissionsschutzwerte zu, die zudem nicht durch einen B-Plan geregelt werden können. Wir werden eine bedarfsgerechte Nachtbefeuerung beantragen und übernehmen sämtliche Planungs- und Erschließungskosten", versicherte Franziska Göbel und verwies zudem auf die Kriterien der Regionalplanung, die eingehalten würden, vor allem was die Mindestabstände zur Wohnbebauung betrifft, die bei neuen Anlagen auf 1000 Meter, bei bestehenden auf mindestens 800 Meter festgelegt sind. Drei der geplanten Windräder stehen mindestens 1000 Meter zur nächsten Wohnbebauung entfernt. Eine Anlage wird so verschoben, dass sie 1300 Meter zur Wohnbebauung von Crussow und die Rotorblattspitzen 800 Meter zum ersten Wohnhaus in Wilhelmsfelde entfernt steht, erklärte die Planerin.

Die Zweifel der Kritiker konnte sie damit jedoch nicht entkräften. Die Ortsbeiräte Neukünkendorf und Crussow lehnen eine Ausnahme von der Veränderungssperre ab. Crussows Ortsvorsteher Dieter Grenz brachte dies sogar als Beschlussantrag in den Hauptausschuss ein und führte vor allem die Sichtbeeinträchtigung in der Landschaft am Nationalpark durch die 200 Meter hohen Anlagen an sowie die schon jetzt unzumutbaren Belastungen der Anwohner durch Schattenschlag, Blinklichter und Schall. Mit diesen Argumenten kämpft auch die Bürgerinitiative gegen den Windkraftausbau mit immer höheren Anlagen und untermauerte dies mit ähnlichen Gerichtsurteilen.Für das Windfeld sollte ein vereinfachter B-Plan aufgestellt werden, dessen wichtigstes Element eine Höhenbegrenzung auf 150 Meter sein sollte. Dieser Antrag fand jedoch im Hauptausschuss nur zwei Befürworter (Wolfgang Breßler, Volkhard Maaß) und fiel durch. "Denkt an die Menschen, die dort wohnen müssen", appellierte Dieter Grenz aufgebracht an die Abgeordneten. "Es herrscht inzwischen großer Unfrieden im Dorf. Die Menschen haben das Vertrauen zur SVV verloren."

Der Antrag des Investors fand im Hauptausschuss jedoch auch keine Mehrheit. Heiko Poppe mahnte: "Wenn wir jetzt unter diesen Bedingungen die Ausnahme machen, öffnen wir die Büchse für weitere Ausnahmen und zerschießen unseren eigenen Beschluss." Bürgermeister Bewer enthielt sich der Stimme, um den Weg für weitere Gespräche mit dem Investor offen zu halten.

Kommentar

Der Ausbau der Windkraft spaltet Meinungen und inzwischen auch ganze Dörfer. Jeder hat plausible Argumente: Brandenburg will im Klimaschutz glänzen und erneuerbare Energie ausbauen. Windparkbetreiber wollen Geld verdienen und Anwohner ihre Lebensqualität und Gesundheit schützen.Und dann sind da noch die ehrenamtlichen Stadtverordneten, die zwischen den Interessen abwägen sollen, wohl wissend, dass sie weder fachliche Experten sind, noch im Konstrukt übergeordneter Gesetze und Zuständigkeiten großen Entscheidungsspielraum haben. Und doch sind sie das Zünglein an der Waage.Sie müssen und können es nicht allen Recht machen. Aber sie müssen die Menschen, für die sie als gewählte Volksvertreter Verantwortung übernommen haben, genau dieses Verantwortungsbewusstsein spüren lassen. Dazu gehört Selbstbewusstsein und Offenheit, sich vor Ort ein Bild zu machen und alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Und schließlich gehört Mut dazu, eine Entscheidung zu fällen und dazu auch zu stehen. Daniela Windolff

Denkt an die Menschen

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Willi Bald 25.11.2017 - 17:36:27

Am meisten sollte

die Meinung des Bürgermeisters (gewählt durch betroffene Bürger) Beachtung finden: Er enthält sich der Stimme....

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