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Abkehr von Bebauungsplänen und Veränderungssperren für Windgebiete / Kompromiss für Neukünkendorf

Skepsis
Angermünde zieht Windkraftbeschlüsse wieder zurück

Höher als der Kirchturm: Immer mehr Windräder drehen sich am Horizont von Crussow mit dem idyllischen Bauernsee. Hier am Rande des Gebietes zwischen Biosphärenreservat und Nationalpark sollen weitere 14 Anlagen gebaut werden.
Höher als der Kirchturm: Immer mehr Windräder drehen sich am Horizont von Crussow mit dem idyllischen Bauernsee. Hier am Rande des Gebietes zwischen Biosphärenreservat und Nationalpark sollen weitere 14 Anlagen gebaut werden. © Foto: Wilfried Bergholz
Daniela Windolff / 18.04.2018, 21:30 Uhr
Angermünde (MOZ) Die Stadtverwaltung will die Beschlüsse zu Bebauungsplänen und Veränderungssperren für Windeignungsgebiete teilweise wieder aufheben, weil sie rechtlich anfechtbar seien. Stattdessen will man sich auf das Erweiterungsgebiet Neukünkendorf-Crussow konzentrieren.

Umzingelt von Windmühlen fühlen sich Einwohner in Crussow, Neukünkendorf und Welsow. Rund um Angermünde ist der Horizont schon  weitgehend vollgestellt. Der Regionalplan Barnim-Uckermark hat fünf Windeignungsgebiete rechtsverbindlich festgelegt: Mürow, Parstein, Pinnow, Kerkow-Welsow und Neukünkendorf-Crussow. Für die Stadt Angermünde ist daran nichts mehr zu rütteln.

Die Investoren stehen in den Startlöchern und wollen bauen – neu, modern und vor allem höher. Um als Kommune den ohnehin gesetzlich sehr begrenzten Rahmen der Einflussnahme auf den Windkraftausbau im eigenen Territorium zu nutzen und die negativen Auswirkungen auf Lebensqualität der Menschen,  Landschaftsbild und Tourismus zu begrenzen,  hatte die Stadt auch auf Drängen der Bürgerinitiative Crussow und vieler Stadtverordneter beschlossen, Bebauungspläne für die Windeignungsgebiete als Regelungsinstrument aufzustellen und befristete Veränderungssperren zu verhängen. Damit wollte sich die Stadt ihre Mitbestimmung vor allem bei Abständen der Windräder zur Wohnbebauung, Höhenbegrenzungen und Nachtbefeuerung sichern. Doch diese Beschlüsse will die Verwaltung nun größtenteils wieder aufheben und stellte ihre geänderte Strategie und ihre Argumente im Bau- und Wirtschaftsausschuss zur Diskussion.

Zurzeit sind fast alle Windeignungsgebiete (WEG) komplett bebaut. In Mürow drehen sich sechs Anlagen. Hierfür wurde mit dem Investor ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen, der beiderseitige Interessen berücksichtigt. In Kerkow-Welsow sind fünf alte jeweils 100 Meter hohe Anlagen im Bestand. Fünf neue, jeweils 200 Meter hohe Anlagen, wurden inzwischen errichtet. Der Antrag des Investors auf zwei weitere Windräder wurde 2018 aus naturschutzfachlichen Gründen vom Emissionsschutzamt abgelehnt. Derweil legte der Investor einen neuen Antrag für zwei 237 Meter hohe Anlagen vor, deren Standort verlegt wurde. Die Planungen werden im Mai öffentlich ausgelegt.

In Frauenhagen drehen sich neun Windräder. Auch hier wurde ein Antrag auf weitere Anlagen  abgelehnt.

Im am heftigsten diskutierten Windfeld Neukünkendorf-Crussow sind 13 Anlagen im Altbestand, für den ebenfalls die Aufstellung eines B-Plans mit Veränderungssperre beschlossen wurde. Der Antrag auf Repowering (Abriss und Neubau) wurde mittlerweile vom Investor zurückgezogen. Nur die Erweiterungsfläche des Windfeldes, das im neuen Regionalplan von 58 auf 256 Hektar vergrößert wurde, ist noch unbebautes Land im doppelten Sinne. Hier ist sowohl Platz für neue Windräder als auch für Möglichkeiten der Kommune, ihren rechtlichen Handlungsspielraum zur Einflussnahme auszuschöpfen, bevor Tatsachen geschaffen werden.

Die Verwaltung erwägt deshalb, die Beschlüsse zu den anderen WEGs aufzuheben, da sie rechtlich nicht hieb- und stichfest und somit gerichtlich anfechtbar seien. Dafür wolle man versuchen, dass Windräder, die außerhalb des genehmigten Regionalplans stehen, abgebaut werden und so die Landschaft etwas entlastet wird.  Das betrifft 15 Anlagen in Mürow, Kerkow, Welsow, Crusssow und Frauenhagen. Neue Anlagen in Neunkünkendorf-Crussow sollen nur gebaut werden dürfen, wenn diese alten verschwinden, so der Ansatz. Alternativ wolle man für das neue WEG Neukünkendorf-Crussow einen vereinfachten Bebauungsplan aufstellen. Es sei die einzige Chance auf Mitbestimmung für die Kommune. Die von Bürgern immer wieder geforderte Nachtabschaltung sei jedoch kein Bestandteil eines B-Planes. Darauf könne die Kommune nur über einen städtebaulichen Vertrag mit den Investoren Einfluss nehmen, was im Interesse der Stadt sein, betonte die Verwaltung. Der Bauausschuss fasste noch keinen Beschluss, weil zuvor die Ortsbeiräte angehört werden sollen.

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