Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Rückendeckung von Fachleuten

Kita-Gebühren
1075 Eltern unterzeichnen Kita-Petition

Michael Dietrich / 31.07.2018, 06:15 Uhr - Aktualisiert 31.07.2018, 15:04
Schwedt (MOZ) Die Elterninitiative gegen die neue Kita-Satzung hat bereits 1075 Unterstützer für ihre Online-Petition. Bis zum 20. August wollen die Mütter Unterschriften sammeln, um die Rücknahme der höheren Kita-Beiträge von der Stadt zu erzwingen.

Hinter vorgehaltener Hand gestehen einige Stadtverordnete und selbst Rathausmitarbeiter bereits jetzt ein, dass „man da wohl einen Fehler gemacht“ und „nicht richtig aufgepasst“, oder „richtigen Bockmist“ fabriziert habe. „Wer hatte schon Zeit, die Tabellen mit den genauen Beiträgen zu kontrollieren, die kamen ja erst als Tischvorlage zur Sitzung“, äußerten zwei Stadtverordnete zur Entschuldigung. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff, der im Brandenburgischen Landtag als Mitinitiator des ersten beitragsfreien Kita-Jahres gilt und das Ziel heraus posaunt, in ein paar Jahren gar keine Beiträge von Eltern mehr zu verlangen, musste im Sommerinterview des Fernsehsenders RBB Farbe bekennen. Die Stadtverordneten werden sich wohl noch mal mit der Satzung beschäftigen müssen, weicht er einer klaren Antwort aus. Er hatte mit seiner Fraktion für die Erhöhung der Beiträge in Schwedt gestimmt – zusammen mit Linken, FDP und CDU.

Anlass für die neue Kita-Satzung war ein Antrag der Linken, Familien zu entlasten, die weniger Geld zur Verfügung haben, Extra-Kosten für Frühstück und Vesper abzuschaffen und Geschwisterkinder merklich zu entlasten. So richtig geglückt ist keines der Vorhaben.

Tatsächlich sinken die Beiträge von Elternhäusern mit etwa 15 000 Euro Jahreseinkommen um elf bis 301 Euro im Jahr, abhängig von Art und Dauer der Betreuung. Diese Eltern zahlen künftig bis zu 30 Prozent weniger als vorher.

Die Folgen für mittlere Einkommen um die 30 000 Euro sind dagegen marginal. Hier schwankt die Differenz zwischen 89 Euro mehr bis hin zu 140 Euro weniger pro Jahr. Tatsächlich deutlich mehr belastet werden Eltern, die netto 50 000 Euro und mehr verdienen. Sie sollen zwischen 302 bis 1003 Euro pro Jahr mehr zahlen.

Eltern mit einem Kind zahlen ab August 2392 bis 4443 Euro im Jahr für ihren Kita- oder Hortplatz. Das sind 14 bis 29 Prozent mehr als zuvor. Wer ein zweites Kind hat, für den sinkt die Gebühr pro Kind gerade mal um zehn Prozent. Ein Elternpaar mit mehr als 50 000 Euro netto, das zwei Kinder in die Kita bringt, um arbeiten zu können, trägt zwischen 3827 und 7108 Euro zur Stadtkasse beziehungsweise zum freien Kita-Träger. Hinzu kommt noch das Geld für Mittag, Frühstück und Vesper.

Drei Mütter sprachen im Stadtparlament dagegen. Sie fanden jedoch kein Gehör, bis auf das der oppositionellen FBI. Vielmehr erhielten sie von Vize-Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe die Einladung, ihre „Einzelfälle“ doch im Rathaus zu klären. Das taten sie nicht, sondern starteten eine Online-Petition „Nein zur neuen Kita-Satzung...“

1075 Menschen, davon 775 aus Schwedt, haben diese bisher unterstützt. Jens M. Schröder von der Rechtsanwaltskanzlei Brandt in Prenzlau bestärkte die Eltern darin, ihren Protest öffentlich zu machen. „Die Satzung ist augenscheinlich rechtswidrig, die Kalkulation undurchsichtig und fragwürdig. Bevor Eltern dagegen klagen, kann ich der Stadt nur raten, die Satzung auszusetzen und rechtlich prüfen zu lassen“, so Schröder.

Rückendeckung kam auch von Danilo Fischbach, Sprecher der Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Er besuchte die Schwedter Mütter und erklärte im Anschluss: „Ziel muss sein, alle Kinder gleich zu behandeln, ob die Eltern gering oder besser verdienen. Also Beitragsfreiheit. Bis dahin täte die Stadt Schwedt gut daran, sich mit den Eltern an einen runden Tisch zu setzen und gemeinsam eine Lösung zu finden. Sonst wächst die Politikverdrossenheit und andere Kräfte profitieren bei der Kommunalwahl 2019 davon“, sagte Danilo Fischbach.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG