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Nach Protesten gegen die neue Kita-Satzung will Bürgermeister die Mehrbelastung der Eltern wieder zurückziehen

Vorschlag
Beitragserhöhung könnte kippen

Freude bei Eltern: Daniel Lau mit Sohn Florian und Enrico Knopf mit den Töchtern Anni und Ellie freuen sich zusammen mit Kita-Leiterin Anne Sommerschuh (v. l.) über die Stadt-Ankündigung, die Kita-Satzung abzuschaffen und durch eine neue zu ersetzen.
Freude bei Eltern: Daniel Lau mit Sohn Florian und Enrico Knopf mit den Töchtern Anni und Ellie freuen sich zusammen mit Kita-Leiterin Anne Sommerschuh (v. l.) über die Stadt-Ankündigung, die Kita-Satzung abzuschaffen und durch eine neue zu ersetzen. © Foto: Oliver Voigt
Michael Dietrich / 04.08.2018, 06:30 Uhr
Schwedt (MOZ) Die neue Kita-Satzung der Stadt Schwedt ist genau einen Tag in Kraft, da verkündet Bürgermeister Jürgen Polzehl seinen Vorschlag, sie wieder abzuschaffen. Angesichts der Elternproteste gegen die Mehrbelastung für viele Eltern schlägt das Stadtoberhaupt jetzt dem Parlament vor, zurück zu rudern.

Bürgermeister Jürgen Polzehl nennt die Situation, die mit der neuen Kita-Satzung entstanden ist, eine „verfahrene Sache“. Er räumt eine Fehleinschätzung der Auswirkungen ein, gibt zu, dass die Beiträge für einige Eltern das Maß überschreiten und dass der falsche Eindruck entstehen konnte, dass die Stadt die Eltern schnell noch abzocken wolle, bevor irgendwann die Beitragsfreiheit komme. Und er sieht sogar den sozialen Frieden in Schwedt gefährdet, wenn gering und besser verdienende Eltern gegeneinander ausgespielt werden.

„Die neue Beitragssatzung entlastet zwar viele Eltern mit geringem Einkommen, aber die Belastung für die anderen schießt über das Maß der Mitte hinaus. Das ist nicht genug austariert. Vor allem aber ärgert mich, dass die Stadt, die viele Einrichtungen für Familien und Kinder vorhält und wirklich gut aufgestellt ist als familienfreundliche Stadt, jetzt Gefahr läuft, einen völlig anderen Ruf zu bekommen und uns anrüchiges Verhalten unterstellt wird. Wir wollten nicht mehr einnehmen“, erklärte Jürgen Polzehl sein Zurückrudern.

In Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung will der Bürgermeister nach seiner Russlandreise zum neuen Städtepartner Tuapse den Fraktionschefs den Vorschlag unterbreiten, die Satzung so zu überarbeiten, dass niemand der Eltern mehr bezahlen muss als vorher und jene Eltern, die durch die neue Satzung weniger bezahlen mussten, den geringeren Beitragssatz behalten.

Seit dem 1. August ist die neue Kita-Satzung der Stadt in Kraft und geltendes Recht. Selbst wenn er wollte, könnte Bürgermeister Jürgen Polzehl sie nicht einfach kassieren und die alte Satzung sowie die alten Beiträge wieder in Kraft setzen. Die Satzung ist regulär von den Stadtverordneten der Stadt beschlossen worden und mit der Veröffentlichung rechtlich bindend. Außerdem würde ein Zurück auf Anfang Nachteile für jene Eltern bedeuten, die die neue Satzung entlastet.

Nach den Berechnungen des Kita-Amtes der Stadt soll die Satzung 412 Eltern entlastet haben. 85 Eltern hätten dafür mindestens zehn, in Einzelfällen bis zu 29 Prozent mehr zahlen müssen. sieben Eltern sollten im Jahr 4443 Euro zahlen, 1003 Euro mehr als laut alter Satzung.

Diese Werte und Beispiele gelten nur für die Kitas der Stadt. Zu den zirka 600 Eltern, deren Kinder in kommunalen Kitas untergebracht sind, kommen aber noch jene rund 110 hinzu, deren Kinder in Kitas freier Träger betreut werden und die gleichermaßen betroffen sind. Träger wie der EJF hatten ihre Eltern bereits informiert, dass sie gezwungen seien, die Beitragssätze der Stadt zu übernehmen.

Mit der Ankündigung des Bürgermeisters hat die Elterninitiative gegen die höheren Kita-Beiträge schon vor Abschluss ihrer Online-Petition ihr erstes Ziel erreicht. 1164 Unterschriften haben die Mütter in den vergangenen Wochen gegen die Satzung gesammelt. Viele betroffene Eltern, aber auch jene Schwedter, welche die Eltern unterstützen wollten, können sich freuen. Die Initiative hat außerdem die komplette Beitragsfreiheit zum Ziel, von der derzeit nur jene 150 Eltern mit einem Kind im letzten Kita-Jahr profitieren.

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Mehrbelastung Jürgen Polzehl Eltern Schwedt Beitragserhöhung

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