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Rechtsextreme beschwören Szenario unsicherer Plätze und Straßen / Flugblattaktion des dritten Wegs

Aufregung
Nachtstreifen in Angermünde

Der „Dritte Weg“ wird vom Verfassungsschutz als neonationalsozialistisch und fremdenfeindlich eingestuft.
Der „Dritte Weg“ wird vom Verfassungsschutz als neonationalsozialistisch und fremdenfeindlich eingestuft. © Foto: dpa/Oliver Berg
Oliver Schwers / 17.08.2018, 10:00 Uhr - Aktualisiert 17.08.2018, 15:04
Angermünde (MOZ) Sogenannte Abendstreifen soll es derzeit in Angermünde geben. Mitglieder des Dritten Wegs laufen durch die Innenstadt. Sie wollen angeblich die Sicherheit erhöhen. Der Dritte Weg wird vom Verfassungsschutz als neonationalsozialistisch und fremdenfeindlich eingestuft.

Foto auf der Internetseite: In der Dämmerung sieht man ein paar Gestalten durch die Straßen gehen. Sie tragen T-Shirts und Kapuzen-Pullover mit entsprechenden Aufdrucken, die sie als Mitglieder des Dritten Wegs kennzeichnen. Symbolisch ist eine römische III dargestellt, umrahmt von einem Lorbeerkranz aus Eichenlaub. Eigenen Angaben zufolge soll es Gefahrenbereiche geben. Vor allem an der Mündeseepromenade würden Straf- und Gewalttaten zunehmen, verrät ein in die Briefkästen gestecktes Flugblatt. Verängstigt würden Bürger „gewisse Straßen und Plätze“ bei Einbruch der Dunkelheit meiden. Die Rede ist gar von Körperverletzungen, Nötigungen und Bedrohungen. Auslöser solcher Entwicklungen sei die etablierte Politik, die „Fremdländer“ ins Land ziehen lasse, so die durchschaubare Argumentation.

„Solcherart Hilfe brauchen wir nicht“, sagt Ingo Heese, Pressesprecher der Polizeidirektion Ost in Frankfurt (Oder). Eine der Hauptaufgabne der Polizei sei es, die Ordnung und Sicherheit für alle Bürger zu gewährleisten. „Und dies tut sie auch in Angermünde mit einem hohen Engagement.“ Um diesen Auftrag erfüllen zu können, sei sie mit besonderen hoheitlichen Befugnissen ausgestattet, über die andere Institutionen und Personen aber nicht verfügten. „Bürger, die sich entschließen, auf Streife zu gehen, bewegen sich deutlich am Rande der Legalität. Schnell ist hier die Grenze zur Strafbarkeit überschritten“, so Ingo Heese. Schon das Tragen einheitlicher Kleidung, wie es auf den Internet-Bildern zu erkennen ist, kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Derzeit liegt der Staatsanwaltschaft Neuruppin eine Anzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Uniformverbot gemäß Paragraf 3 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes zur weiteren Prüfung vor.

Offenbar sind die angekündigten Abendspaziergänge der Rechtsextremen auch nicht so häufig. Weder von Bürgern noch von Kollegen habe es bis jetzt Hinweise gegeben. Nur die Fotos im Internet. Beim Antreffen einer solchen Streife würden die Beteiligten sofort kontrolliert.

Außerdem erkennt die Polizei auch keine Notwendigkeit einer solchen Aktion. „Wir haben in diesem Bereich keinen Schwerpunkt wegen Körperverletzung oder ähnlicher Dinge“, so der Sprecher. Die Märkische Oderzeitung hatte im Mai über Zerstörungswut berichtet, vermutlich ausgelöst von einer Gruppe Jugendlicher, wie Augenzeugen berichteten. Von Täter nichtdeutscher Herkunft war da keine Rede.

Wegen der jüngst verbreiteten Flyer und der Aktivitäten der neonationalsozialistischen Kleinstpartei fand nun ein Treffen des Angermünder Bürgermeisters Frederik Bewer und dem Bürgerbündnis mit Vertretern des Staatsschutzes, des Verfassungsschutzes, der Polizeiinspektion Uckermark, dem Integrationsbeauftragten des Landkreises Uckermark und dem Mobilen Beratungsteam statt. Alle Teilnehmer seien sich in der klaren Ablehnung der Aktivitäten und der dahinter stehenden Ideologie des Dritten Wegs einig, heißt es dazu in einer Presseerklärung. „Die Aktivitäten und die Ideologie dieser rechtsextremen Partei orientieren sich fortwährend an der Weltanschauung des Dritten Reiches und der in dieser Zeit herrschenden Nationalsozialisten.“

Beim Treffen seien Maßnahmen vereinbart worden. „Dabei geht es unter anderem um Möglichkeiten, die Menschen der Region Uckermark über diese Splitterpartei, ihre Ideologie, ihre Aktivitäten und Ziele aufzuklären“, so Bürgermeister Frederik Bewer und Wolfgang Rall vom Bürgerbündnis.

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