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Die Stadt Angermünde will die 2016 beschlossenen Veränderungssperren für Windeignungsgebiete um ein weiteres Jahr verlängern, um damit Zeit zu gewinnen zum Erstellen für überfällige Bebauungspläne.

Windenergie
Baustopp für Windfelder verlängert

Symbolbild
Symbolbild © Foto: dpa/Patrick Seeger
Daniela Windolff / 12.09.2018, 21:00 Uhr
Angermünde (MOZ) Die Stadt Angermünde will die 2016 beschlossenen Veränderungssperren für Windeignungsgebiete um ein weiteres Jahr verlängern, um Zeit zu gewinnen zum Erstellen für überfällige Bebauungspläne. Während der Veränderungssperre sind Investoren die Hände gebunden.

Die Stadtverwaltung ist im Zugzwang. Zwei Jahre sind ins Land gestrichen, ohne dass auch nur für eines der insgesamt fünf Windeignungsgebiete auf Angermünder Territorium ein Bebauungsplan erstellt wurde. Dabei hatte die Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2016 die Aufstellung von Bebauungsplänen und gleichzeitig eine zweijährige Veränderungssperre für den Geltungsbereich dieser Planungen beschlossen. Diese Veränderungssperre kommt einem Baustopp gleich und soll verhindern, dass während der Planungsphase und vor Inkrafttreten der B-Pläne Investoren Tatsachen schaffen und alte Anlagen repowern oder neu bauen. Die Veränderungssperre läuft im November aus. Doch Bebauungspläne, mit denen die Stadt zumindest beschränkt Einfluss auf die Gestaltung der Windparks nehmen könnte, gibt es noch nicht. Selbst auf das Angebot der Investorenfirma Teut Windprojekte, auf eigene Kosten einen Bebauungsplan aufstellen zu lassen und mit der Stadt einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen, hat die Verwaltung fast zwei Jahre lang nicht reagiert. „Es sei in Arbeit, Aber wir warten noch immer“, bestätigt Sprecherin Beate Corbach. Die Stadtverordnetenversammlung hatte angesichts der Kooperationsbereitschaft der Firma Teut 2016 von einer Veränderungssperre für deren Vorhaben in Kerkow/Welsow abgesehen.

Ein Grund für den Zeitverzug sei, dass die Bauverwaltung lange Zeit unterbesetzt war und sich in der Zwischenzeit auch Planungsziele verändert haben, begründet die Verwaltung. Bürger und Abgeordnete hatten die Verwaltung beauftragt, alle rechtlichen Steuerungsmöglichkeiten in Bezug auf Bebauungspläne für Windeignungsgebiete neu auszuloten. Die Stadt hat sich dazu auch durch einen Rechtsanwalt beraten lassen. Die neue Bauamtsleiterin Susanne Tahine, die seit April im Amt ist, will nun energisch die überfälligen Planungen durchziehen und dafür die Veränderungssperren um ein Jahr verlängern. Das sei rechtlich möglich, wenn die Stadt nachweist, dass sie intensiv an den Planungen arbeitet.

Ein erster Schritt war der vor wenigen Tagen gefasste Beschluss, Teilflächennutzungspläne für Windeignungsflächen aufzustellen, um eine Ausweitung von Windeignungsgebieten perspektivisch zu verhindern. Der zweite Schritt ist die Verlängerung der Veränderungssperre, der der Bauausschuss am Dienstag zustimmte. Susanne Tahine will das gewonnene Jahr nutzen, um alle Möglichkeiten der kommunalen Einflussnahme auszuschöpfen und vor allem für das größte Windeignungsgebiet Neukünkendorf/Crussow einen Bebauungsplan aufzustellen. Das will die Stadt in Eigenregie unter Zuhilfenahme externer Planer leisten, da man hier noch nicht mit allen Investoren Einigkeit erreicht habe. Man sei weiter in Gespräch.

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Windeignungsgebiet Susanne Tahine Veränderungssperre Beate Corbach Windfeld

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