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Uckermark fühlt sich bei der Landesentwicklung vernachlässigt / Infrastrukturministerin verteidigt Strategie

Landesentwicklungsplan
Kampf um neue Bauplätze

Skepsis bleibt: Hanka Mittelstädt, SPD-Landtagskandidatin (l.), und Ministerin Kathrin Schneider diskutieren über den Landesentwicklungsplan.
Skepsis bleibt: Hanka Mittelstädt, SPD-Landtagskandidatin (l.), und Ministerin Kathrin Schneider diskutieren über den Landesentwicklungsplan. © Foto: Oliver Schwers
Oliver Schwers / 27.11.2018, 21:15 Uhr
Prenzlau (MOZ) Harsche Kritik hat der Landesentwicklungsplan in der Uckermark geerntet. Als Reaktion darauf verteidigt nun Infrastrukturministerin Kathrin Schneider den überarbeiteten Entwurf auf einem SPD-Forum in Prenzlau. Überraschung: Großes Schweigen aus dem Landkreis.

Völlig verrissen hat der Landkreis im März in einer Stellungnahme an Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke das Papier, mit dem künftig im Land geplant werden soll. Auch der zweite Entwurf sei nicht geeignet, in der Uckermark „eine langfristig wettbewerbsfähige und räumlich ausgewogene Wirtschaftsstruktur und wirtschaftsnahe Infrastruktur sowie ausreichendes und vielfältiges Angebot an Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu entwickeln“, so der Grundtenor. „Eine Stärkung regionaler Wachstums- und Innovationspotenziale findet nicht statt, sie werden vielmehr teilweise erschwert. Für die Verbesserung der Lebensverhältnisse und die Entwicklungsvoraussetzungen werden nicht die notwendigen Impulse gegeben. Der Entwurf orientiert sich an den Interessen Berlins und seines Umlandes und behandelt im weiteren Metropolenraum die wirtschaftlichen Interessen nicht einmal gleichrangig mit den ökologischen Interessen.“

Starker Tobak. Wer nun erwartet hat, dass Vertreter des Landkreises, darunter das Kreisentwicklungsamt und der Dritte Beigeordnete Karsten Stornowski (SPD), diese Position verteidigen würden, der irrt. „Überzeugend und professionell“ habe Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) ihre vorbereitete Präsentation vor SPD-Mitgliedern und geladenen Gästen vorgetragen, so Stornowski nach der Veranstaltung. Kein Wort von den 19 Forderungen, die der Kreistag in seiner Stellungnahme an den Landtag geschickt hat. Kein Wort von den im IHK-Arbeitskreis Nord formulierten Sorgen der Wirtschaft, von der seit Jahren herrschenden Flächenkonkurrenz mit dem Naturschutz, von den geforderten Logistikstandorten oder dem Breitbandausbau auf mindestens 50 Megabit an allen Stellen.

Lediglich der zweigleisige Ausbau der Stettiner Bahnlinie und die Aufnahme von Angermünde als neues Mittelzentrum sind nach dem ersten Aufschrei jetzt im Landesentwicklungsplan enthalten. Kathrin Schneider verspricht dafür mehr Investitionen in Bundesfernstraßen und trifft damit den wunden Punkt vieler Uckermärker, die beim schleppenden Baufortschritt auf der Dauerbaustelle der B 198 bei Groß Ziethen nur noch Witze reißen.

Doch die Ministerin spürt die Skepsis vieler Leute vom Land, von Gemeindevertretern, Ortsvorstehern und Bürgermeistern. Aus Brüssow und Milmersdorf ist Kritik zu hören, dass es keine Bauplätze mehr gibt und neue nicht ausgewiesen werden dürfen. Gemeinden seien in ihrem Planungsrecht eingeschränkt. Wohnungsbauförderung oder Geld für den Abriss von Neubauten bekämen nur Städte. Menschen, die einst den Kreis verlassen haben und jetzt zurück wollen, fänden kaum Bauplätze. Von einer verfehlten Siedlungsentwicklungspolitik ist die Rede. Dann müsse man in den Dörfern die freien Stellen nutzen und die Siedlungen verdichten, so die Reaktion von Kathrin Schneider. „Erst Baulücken nutzen, dann den Acker der Bauern.“

Das ist eine Forderung des Bauernverbands. Doch auch die Landwirte sind unzufrieden. Gerade die uckermärkischen Betriebe wollen ihren guten Boden dauerhaft verteidigen gegen Baugebiete und Naturschutz. Kathrin Schneider spricht von einem klassischen Zielkonflikt. Viele Stellungnahmen zum Landesentwicklungsplan stünden sich diametral entgegen.

Doch auch in der SPD bleibt viel Skepsis. „Wir haben entwicklungsfähige Dörfer, die jetzt eingeengt werden“, sagt Hanka Mittelstädt, SPD-Landtagskandidatin und Unternehmerin. „Es muss deshalb Einzelregelungen geben. Die ländlichen Räume dürfen nicht zugunsten des Speckgürtels vernachlässigt werden.“

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Armin Rohde 28.11.2018 - 09:28:55

Erstaunlich

Scheinbar steht hier immer noch Parteidisziplin über allem? Alle Planungen dieser Regierung sind doch jetzt schon überholt! Das aussterbende Gebiet Uckermark ist scheinbar zäh.Auch andere Regionen entfernt von Berlin und Potsdam leben noch und rufen auch nach Investitionen liebe rot rote Regierung. Dann legen sie der eigenen Entwicklung wenigstens keine Steine in den Weg!

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