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Uckermark hat höchsten Anteil in ganz Brandenburg / Dritter Weg baut Stützpunkt Angermünde aus

Verfassungsschutz
Rechtsextreme Szene wächst

Mit der Anti-Asyl-Kampagne wuchs die rechte Szene: Demonstrationen wie die der NPD in Schwedt schürten Ängste. Doch die NPD wird nach Ansicht des Verfassungsschutzes bedeutungsloser. Stattdessen erstarkt der Dritte Weg in der Uckermark.
Mit der Anti-Asyl-Kampagne wuchs die rechte Szene: Demonstrationen wie die der NPD in Schwedt schürten Ängste. Doch die NPD wird nach Ansicht des Verfassungsschutzes bedeutungsloser. Stattdessen erstarkt der Dritte Weg in der Uckermark. © Foto: Oliver Voigt
Oliver Schwers / 06.12.2018, 06:30 Uhr - Aktualisiert 06.12.2018, 14:10
Angermünde (MOZ) Die Uckermark gehört zu den Regionen in Brandenburg mit dem höchsten Anteil an Rechtsextremen. Darüber informiert der Verfassungsschutz. Die rechte Szene hat zwar wenige organisierte Strukturen, doch breitet sich die Entwicklung schleichend aus.

Große Aufmärsche gibt es nicht, auch kaum Hasslieder-Konzerte oder Parteibüros. Dafür tauchen überall die T-Shirt-Aktivisten des Dritten Wegs in der Uckermark auf, Mitglieder einer Kleinstpartei, die nach eigenen Angaben etwa 18 Stützpunkte in der Bundesrepublik unterhalten soll. Einer der aktivsten befindet sich in Angermünde. Hier wohnt einer der führenden Köpfe des Dritten Wegs.

Der Verfassungsschutz beobachtet das Treiben solcher Organisationen. Was sich schon in den vergangenen drei Jahren andeutete, setzt sich jetzt verstärkt fort: Die Uckermark mausert sich zu einem Rekrutierungsgebiet für die rechte Szene. Während der Dritte Weg oder die im Kreistag Uckermark vertretene NPD nur wenige Mitglieder zählen, nimmt die Gesamtzahl rechtsextrem orientierter Menschen im Landkreis zu. Die meisten befinden sich nicht in festen Strukturen, fahren aber trotzdem gezielt zu Veranstaltungen und verursachen ein hohes Maß festgestellter Straftaten.

Im vergangenen Jahr hat der Verfassungsschutz Brandenburg 1540 rechtsextreme Personen im Land angegeben. Darauf entfallen die meisten auf die Uckermark. 175 Leute ist die höchste Zahl in einem brandenburgischen Landkreis. Erhebliche Schwierigkeiten bereitet das weitestgehend unberechenbare „unstrukturierte Personal“, informiert Verfassungsschutzmitarbeiter Christian Pfennig bei einer öffentlichen Aufklärungsveranstaltung in dieser Woche im Angermünder Rathaus. Auch hier ist die Quote mit über zehn Prozent weit über dem Landesdurchschnitt. Die 120 bekannten Personen seien anfälliger für Straftaten, eben weil sie nicht direkt einer rechten Partei oder Struktur angehörten. Man sieht sie bei Veranstaltungen, bei Anti-Asyl-Demonstrationen, auch bei einigen Konzerten.

Wie viele von ihnen zum Dritten Weg finden, wird die Zukunft zeigen. Die Kleinstpartei wird vom Verfassungsschutz wegen der offen vertretenen Ideologie als neonationalsozialistisch eingestuft. Im Parteiprogramm gehe es ganz unumwunden unter Verwendung von Altnazi-Sprachgebrauch um den Stopp von Überfremdung, um Gesamtdeutschland in „völkerrechtlichen Grenzen“, um ein rassistisches Gesellschaftsbild. Durch die Teilnahme an Wahlen oder die sogenannte Winterhilfe wolle sie sich den Anschein einer „Kümmerer“-Partei geben. Es laufen auch Unterschriftensammlungen an Uckermark-Ständen.

Mit Sorge haben Angermünder die im Internet dokumentierten Streifengänge von Drittweglern durch die Altstadt zur Kenntnis genommen, mit denen angebliche Straftaten verhindert werden sollten. Die Polizei hat im Gegensatz die Einwohner dazu aufgerufen, solche Auftritte mit uniformer Bekleidung sofort zu melden, um die Personalien festzustellen. Das findet Unterstützung beim Verfassungsschutz. Denn der will wissen, wer sich der rechten Szene anschließt. Die Beamten gehen davon aus, dass die Struktur gerade in der Uckermark zu einer festen Basis ausgebaut werden soll. Die Gründung eines Parteibüros sei ebenso wahrscheinlich wie der Anstieg der Mitgliederzahlen. Derzeit sollen lediglich 30 Personen in ganz Brandenburg dem Dritten Weg angehören. Der prüfe genau, wer sich ihm anschließt. „Ziel muss es sein, den 30 plus x mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu begegnen“, so Christian Pfennig.

Bleibt die Frage nach den Ursachen. Das Publikum im überfüllten Ratssaal stellt sie offen. Denn nach den politischen Auseinandersetzungen zwischen dem linken und rechten Spektrum Mitte der 90er-Jahre hatte sich die Lage teilweise beruhigt, waren vorhandene Strukturen nahezu gänzlich zusammengebrochen.

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