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Obwohl es einen neuen Tarif für Wohlfahrtsverbände gibt, bekommen Mitarbeiter in der Uckermark derzeit keine Gehaltserhöhung.

Tarifstreit
Empörung bei der Volkssolidarität

Warnstreiks vor der Kreisgeschäftsstelle in Angermünde: Angestellte der Volkssolidarität Uckermark machen seit zwei Jahren ihrem Ärger über zu geringe Gehälter und Zulagen Luft. Die Streikbereitschaft ist hoch.
Warnstreiks vor der Kreisgeschäftsstelle in Angermünde: Angestellte der Volkssolidarität Uckermark machen seit zwei Jahren ihrem Ärger über zu geringe Gehälter und Zulagen Luft. Die Streikbereitschaft ist hoch. © Foto: Oliver Schwers
Oliver Schwers / 04.05.2019, 06:45 Uhr - Aktualisiert 04.05.2019, 09:35
Angermünde (MOZ) Wir haben die Schnauze voll", rufen aufgebrachte Mitarbeiter der uckermärkischen Volkssolidarität in die Gewerkschaftsversammlung hinein. "Ich schmeiße hin", ist von einer Altenpflegerin zu hören. "Die denken doch, wir sind mit dem Klammerbeutel gepudert", so ihre empörte Nachbarin.

Die Stimmung in der Belegschaft ist gereizt. Nicht nur unter den Gewerkschaftsmitgliedern. In der Volkssolidarität Uckermark gärt es seit über zwei Jahren. Mit Warnstreiks und Protestaktionen hatten die aufgebrachten Frauen und Männer immer wieder auf ihre Gehaltsforderungen aufmerksam gemacht. Sie wollen endlich nach einem Tarif bezahlt werden. Ende Dezember kam der Durchbruch: Über die Paritätische Tarifgemeinschaft wurde nach langen und zähen Verhandlungen für mehrere Wohlfahrtsverbände in Brandenburg eine Einigung erzielt mit höheren Gehältern.

Doch auf ihrem Konto ist davon bis jetzt nichts zu spüren. Der Landesverband der Volkssolidarität, zu dem der Kreisverband Uckermark gehört, habe plötzlich die Vollmitgliedschaft in der Paritätischen Tarifgemeinschaft und damit die Tarifbindung aufgekündigt, berichtet Frank Ploß, Gewerkschaftssekretär von verdi. Er spricht von Hinhaltetaktik des Arbeitgebers. Rein rechtlich müsste verdi jetzt neue Verhandlungen starten. Die Gewerkschafter drohen mit Warnstreiks – wie schon in den vergangenen Monaten.

"Es ist uns völlig unverständlich, was hier passiert ist", schimpft Sylvia Papendorf von der Tarifkommission der Volkssolidarität. "Der Tarif, den eigentlich wir erkämpft haben, ist jetzt durch, aber nicht für uns." Eigentlich wollte die Gewerkschaft einen eigenen Tarif für den Kreisverband Uckermark, den stärksten in ganz Brandenburg. Doch der Landesvorstand pochte auf eine landesweite Lösung unter der Paritätischen Tarifgemeinschaft. Das ist nun passiert. "Jetzt wird uns erzählt, dass man noch mit Krankenkassen verhandeln muss und Entgelttabellen nicht vorliegen", informiert Sylvia Papendorf. "Die Kollegen werden immer unzufriedener, es drohen Austritte aus der Gewerkschaft, wir müssen die Reißleine ziehen."

Vorwürfe gegen Landesverband

Der Vorwurf von verdi: "Der Landesverband hat seine Hausaufgaben nicht gemacht", so Frank Ploß. "Wir verlangen sofortige Vollmitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft und rückwirkende Gehaltszahlungen." Demnach würde eine Pflegerin durchschnittlich bis zu 700 Euro mehr monatlich bekommen, zusätzlich Zuschläge und Zulagen.

"Wir können den Tarif erst dann einführen, wenn uns die Vergütungen von Kranken- und Pflegekassen und den Jugendämtern zugesagt werden", berichtet Andreas Heil vom Landesvorstand der Volkssolidarität. Derzeit befinde man sich in Verhandlungen. Nach seiner Einschätzung liegt die Ursache für den Konflikt bei den staatlichen Vorgaben der vergangenen 20 Jahre. Es seien vor allem in der Pflege stets zu wenig Sachkosten bezahlt worden, um die Ausgaben zu drücken. Das habe zu immer größeren Zerwürfnissen bei den Kostenzuordnungen geführt. Am Ende ginge es zu Lasten der Mitarbeiter bei den Trägern. "Und jetzt bekommen ungerechterweise die Träger die ganze moralische Schuld zugewiesen", so Andreas Heil. "Die Mitarbeiter haben die Nase voll, und das kann ich nachvollziehen. Man darf aber seitens der Gewerkschaft auch nicht vergessen, dass wir den Tarif wollten und nicht verdi."

Berlin zahlt deutlich mehr

Tatsächlich zahlen Kassen und andere Beteiligte beispielsweise in Berlin deutlich höhere Beträge für die gleichen Leistungen als in Brandenburg. "Da kann ich dann den Mitarbeitern auch 30 Prozent mehr Gehalt zahlen", rechnet Heil vor. Dennoch sieht er den Ausgang der Verhandlungen optimistisch. Es werde nicht mehr lange dauern, bis der Tarif eingeführt werde.

Doch bei den Mitarbeitern schwindet das Vertrauen.

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Ralf Franke 04.05.2019 - 10:39:12

Volkssolidarität soll Flächentarifvertrag für die Sozialwirtschaft im Land Brandenburg anwenden!

Die Aussage von Andreas Heil vom Landesvorstand der Volkssolidarität im Artikel „Empörung bei Volkssolidarität“ in der MOZ vom 4. Mai 2019, dass die Gewerkschaft ver.di den neuen Flächentarifvertrag für die Sozialwirtschaft im Land Brandenburg nicht wollte, ist eine Lüge! Die Gewerkschaft ver.di hatte schon im Jahr 2015 die Volkssolidarität in der Uckermark zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Die Volkssolidarität hatte diese Tarifverhandlungen für die Uckermark verweigert und stattdessen Tarifverhandlungen für den ganzen Landesverband vorgeschlagen. Im Jahr 2016 hatten sich mehrere Unternehmen und Verbände der Sozialwirtschaft im Land Brandenburg, darunter auch der Landesverband der Volkssolidarität, in dem Arbeitgeberverband Paritätische Tarifgemeinschaft e.V. (PTG) zusammengeschlossen und der Gewerkschaft ver.di am 26. Oktober 2016 Tarifverhandlungen für einen Flächentarifvertrag für die Sozialwirtschaft im Land Brandenburg vorgeschlagen. Die Gewerkschaft ver.di hatte der Aufnahme von Tarifverhandlungen für einen Flächentarifvertrag für die Sozialwirtschaft im Land Brandenburg zugestimmt. Davon waren auch drei Unternehmen betroffen, mit denen die Gewerkschaft ver.di schon Haustarifverträge vereinbart hatte. Die Tarifverhandlungen begannen am 8. März 2017. Die Tarifverhandlungen wurden nach 17 Verhandlungstagen am 7. November 2018 mit einer Tarifeinigung und dem neuen Rahmen-und Entgelttarifvertrag abgeschlossen. Die Tarifverträge sind am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Der Landesverband der Volkssolidarität, der an allen Verhandlungsterminen am Verhandlungstisch saß, hatte überraschend im Dezember 2018 die Tarifbindung im Arbeitgeberverband PTG gekündigt, so dass für den Landesverband der Volkssolidarität seit 1. Januar 2019 keine Tarifbindung besteht und die Beschäftigten daher keinen einklagbaren Rechtsanspruch auf Anwendung des Tarifvertrages haben. Für diese Situation ist allein der Landesverband der Volkssolidarität verantwortlich und nicht die Gewerkschaft ver.di. Der Landesverband der Volkssolidarität hatte erst Mitte Februar 2019 die notwendigen Unterlagen für die erforderlichen Pflegesatzverhandlungen für die Erhöhungen der Pflegesätze für die ambulante Pflege bei der Pflegekasse (AOK Nord-Ost) eingereicht. Ein Bescheid der Pflegekasse liegt seit Ende April 2019 vor. Mit den Jugendämtern der Landkreise hätten schon im November 2018 die Kostensatzverhandlungen für die Kostensteigerungen für die Kinder- und Jugendhilfe aufgenommen werden können. Die tariflichen Lohnkosten für die Kitas werden nach dem Brandenburger Kita-Gesetz refinanziert. Die AOK Nord-Ost (Pflegekasse) erklärt wiederrum, dass bei der Kalkulation der Pflegekosten die Tariflöhne voll berücksichtigt werden. Der Landesverband der Volkssolidarität soll daher den neuen Flächentarifvertrag für die Sozialwirtschaft jetzt umgehend einführen! Warum tut er es nicht?

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