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Häufig fühlen sich Menschen von Behörden ungerecht behandelt. Die SPD will sie jetzt bei Entscheidungen besser beteiligen.

SPD-Forderung
Beauftragter für Bürgernähe

Die Rote Kaserne in Prenzlau: Unter diesem Dach werden strategische Entscheidungen für den Landkreis Uckermark getroffen. Die SPD will langfristig den an die CDU verlorenen Landratsposten zurückgewinnen. Zunächst geht es um die Kreistagswahl. Die Partei hofft, auch diesmal wieder die Mehrheit im Parlament zu holen.
Die Rote Kaserne in Prenzlau: Unter diesem Dach werden strategische Entscheidungen für den Landkreis Uckermark getroffen. Die SPD will langfristig den an die CDU verlorenen Landratsposten zurückgewinnen. Zunächst geht es um die Kreistagswahl. Die Partei hofft, auch diesmal wieder die Mehrheit im Parlament zu holen. © Foto: Oliver Voigt
Oliver Schwers / 16.05.2019, 06:30 Uhr - Aktualisiert 16.05.2019, 11:54
Prenzlau (MOZ) Eine stärkere Beteiligung von Bürgern an allen Entscheidungen des Kreistags und der Verwaltung will die SPD künftig für die Uckermark durchsetzen. Darüber informiert der Unterbezirksvorsitzende Stefan Zierke. Weil viele Dinge oft nicht den Nerv der Menschen treffen, müsse daher ein Bürgerbeteiligungsbeauftragter im Landkreis installiert werden. Der könne dafür sorgen, dass die Probleme von Betroffenen zum Beispiel bei Bauprojekten oder Planungen besser Berücksichtigung finden als bisher.

In ihrem Programm zur Kommunalwahl haben die Sozialdemokraten ohnehin die Bürgernähe groß geschrieben: Behördengänge online, bessere Öffnungszeiten der Kreisverwaltung und die Rückkehr der Kfz-Zulassungsstelle nach Schwedt sind solche Forderungen. Aber auch dort, wo Windräder oder Solaranlagen stehen, sollen die Bürger vor Ort von diesen Investitionen profitieren.

Um gestressten Berufstätigen auch die ohnehin lästigen Behördengänge abzunehmen, will sich die SPD Uckermark für öffentliche WLAN-Zugänge in allen Kommunen einsetzen. Auf diese Weise könnten Verwaltungsangelegenheiten bequem daheim erledigt werden. "Wir wollen zeigen, dass die Uckermark eine Region ist, die es gepackt hat, moderner zu sein", so Zierke.

Mehr Forschung nötig

Damit steigt der Anreiz zur Nutzung von Home-Office und damit für die Ansiedlung von Menschen, die nicht nur hier leben, sondern auch arbeiten können. Außerdem müssten die vorhandenen Industriestandorte besser vernetzt und unterstützt werden. "Wenn wir hier unsere Hausaufgaben machen, kommen die Leute automatisch", meint der Unter­bezirksvorsitzende. "Das zieht Dienstleistungsangebote nach sich und erweitert die Kaufkraft."

Zur Stärkung der Wirtschaft setzt die SPD auf Ansiedlungen und auf Forschung. Moderne Technik biete ganz neue Chancen für den ländlichen Raum. Vorteil sei die "Super-Lage" zwischen Berlin und Stettin. Das Investor-Center müsse deshalb kreativer arbeiten können. Das derzeitige Kreisentwicklungsamt in Prenzlau sei überflüssig. Stattdessen müssten Abläufe in der Verwaltung optimiert werden, um schnellere Entscheidungen zu treffen.

In ihrem Wahlprogramm spricht sich die SPD für eine digitale Ausstattung der kreislichen Schulen auf neuestem Stand aus. Doch es geht auch um rein praktische Dinge: Wer zu einer schulischen Veranstaltung oder zu einem Unterrichtsprojekt muss, soll künftig den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen dürfen. Das betrifft dann auch Arbeitsgemeinschaften oder Musikunterricht.

Strategisches Ziel im Kreistag lautet: Stärkste Kraft bleiben und nach der Wahl einen Partner finden, um die Ziele umzusetzen. Dazu sei kein Vertrag notwendig. Die Linke sei ehrlich und klar strukturiert, doch eine Partnerschaft kann sich Zierke auch unter anderem Vorzeichen vorstellen. Im Hinterkopf hat er schon einen Namen für einen künftigen Landratskandidaten. Der müsse langfristig aufgebaut werden, um irgendwann wieder den Chefsessel mit SPD-Parteibuch zu besetzen.

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Armin Rohde 17.05.2019 - 09:55:59

Wie schon oft gehört

Wenn eine Partei so lange regiert wie die SPD Herr Zierke und dann kurz vor den Wahlen so ein Programm mit eigentlich selbstverständlichen Dingen vorlegt deutet das auf Torschlußpanik hin. Tut mir leid aber da komme ich mir wieder mal total verarscht (sorry) vor. Für wie dumm hält man den gemeinen Wähler?

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