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CDU-Vorstoß
Politischer Wirbel um AfD-Äußerungen aus der Uckermark

Will die AfD keinesfalls ausgrenzen: Wolfgang Banditt (CDU), seit Mai Kreistagschef der Uckermark, hat mit seiner Forderung nach Zusammenarbeit für Wirbel gesorgt.
Will die AfD keinesfalls ausgrenzen: Wolfgang Banditt (CDU), seit Mai Kreistagschef der Uckermark, hat mit seiner Forderung nach Zusammenarbeit für Wirbel gesorgt. © Foto: Oliver Schwers
Oliver Schwers / 09.09.2019, 13:19 Uhr
Prenzlau (MOZ) Eine Kooperation oder gar Koalition will die CDU der Uckermark zwar nicht mit der AfD eingehen. Doch führende Mitglieder im Landkreis verlangen einen fairen Umgang mit gewählten Abgeordneten. Der gleich nach der Landtagswahl öffentlich geäußerte Aufruf von Kreistagschef Wolfgang Banditt (CDU) zur Zusammenarbeit mit der Fraktion sorgte zunächst für Irritationen in den eigenen Reihen. Doch der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen stellt sich hinter dessen Äußerungen. Der Vorstoß Banditts sei zeitgemäß, so seine Reaktion auf Facebook. Die vehemente Ausgrenzung in den vergangenen Jahren habe ihre Wirkung verfehlt. Stattdessen sorge sie für permanenten Zulauf einer Partei. Es gehe nun um die Frage, was der Wähler will und nicht darum, "dass wir uns andere Meinungen aufzwingen lassen oder gar Koalitionen schmieden müssen".

Austrittswelle befürchtet

In der uckermärkischen CDU sitzt der Stachel tief über die völlig in die Hose gegangene Landtagswahl. Die Partei sah sich nach der gewonnenen Kommunalwahl im Mai weiter im Aufwind, stürzte aber ausgerechnet hier stark ab und konnte im Nordosten erstmals kein Landtagsmandat mehr holen. Verantwortlich für das historisch schlechte Abschneiden sei Spitzenkandidat Ingo Senftleben, heißt es in einem gepfefferten Schreiben an den Landesvorstand der CDU. Die Stimmung an der Basis über Form und Inhalt des Wahlkampfes sei so schlecht, dass die Union eine Austrittswelle befürchtet. Es hätten bereits erste Mitglieder den Kreisverband verlassen.

Dabei wollten gerade die hiesigen CDU-Kräfte mit der rot-roten Landesregierung abrechnen. Kreisreform, Polizeireform, Lehrermangel, Nahverkehr – alles Themen im Wahlkampf der drei Direktkandidaten. Doch der Kurs von Ingo Senftleben scheint in der Uckermark überhaupt nicht anzukommen. "Besonders die Spekulationen über eine Koalition mit der Linkspartei haben geschadet", heißt es in dem Brief des Kreisverbands. Der begrüßt nun die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen im Land.

Doch auf Kreisebene fauchen die Grünen gerade wegen des Aufrufs zur Zusammenarbeit mit der AfD. "Rassismus und Demokratiefeindlichkeit, die bei der AfD an der Tagesordnung sind, sind nicht vereinbar mit einer demokratischen Partei", so Sprecher Robert Schindler. "Die Antwort auf den Verlust der CDU als Status einer Volkspartei kann nicht der offene Flirt mit einer demokratiefeindlichen Partei sein. Was man im Vorfeld vermutete, eben eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD, bewahrheitet sich nun nach den letzten Wahlen. Ich kann die CDU nur eindringlich davor warnen, weiter an den rechten Rand zu rutschen. Dieser verzweifelt anmutende Aktionismus trägt den Ängsten und Wünschen der Bevölkerung keinerlei Rechnung."Die AfD kontert: "Es ist schon sehr vermessen und grenzt an Arroganz, wenn Herr Schindler dem Kreistagschef vorschreibt, mit wem der zu reden hat", so Kreisfraktionschef Hannes Gnauck. "Es geht nicht um Koalitionen, sondern um Sacharbeit." Wolfgang Banditt habe man als neutralen Politiker erlebt, der an der richtigen Stelle sitze.

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