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Pflegenotstand
Wenn Pflege arm macht

Politik vor Ort: Der Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke (Mitte) schaute sich am Dienstag in der Sozialstation ider Volkssolidarität in Angermünde um und kam mit Pflegedienstleiterin Monika Haufe und Hauptbuchhalter Daniel Kleinert ins Gespräch.
Politik vor Ort: Der Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke (Mitte) schaute sich am Dienstag in der Sozialstation ider Volkssolidarität in Angermünde um und kam mit Pflegedienstleiterin Monika Haufe und Hauptbuchhalter Daniel Kleinert ins Gespräch. © Foto: Oliver Voigt
Daniela Windolff / 04.02.2020, 20:00 Uhr
Angermünde (MOZ) Fachkräftemangel, Zeitdruck, weite Wege, bürokratische Abrechnungssysteme und wachsende Altersarmut – das sind nur einige Probleme, die den Mitarbeitern der Volkssolidarität auf der Seele brennen. Bei Stefan Zierke fanden sie dafür offene Ohren. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär hat bei seiner Besuchstour im Wahlkreis Uckermark-Barnim am Dienstag in der Angermünder Sozialstation Halt gemacht und sich Zeit für Gespräche genommen.

Akuter Fachkräftemangel

Die Angermünder Sozialstation betreut mit ihrem ambulanten Pflegedienst und 15 Mitarbeitern knapp 60 Patienten, vorwiegend in Angermünde. "Wir haben die Sozialstation verkleinert. Ein Grund ist der Fachkräftemangel."

Ein weiterer Aspekt seien die weiten Wege über Land, die Zeit und Geld kosten. Geld, das der Pflegedienst aber nicht kostendeckend erstattet bekommt. "Wir erhalten nur eine Wegepauschale, egal ob wir 5 oder 20 Kilometer fahren", ergänzt Geschäftsführerin Bärbel Glogau und macht damit auf ein grundsätzliches Problem in der ambulanten Pflege aufmerksam. Die Abrechnungen über Pflege- und Krankenkasse seien nicht nur bürokratisch aufwändig, sondern auch nicht immer kostendeckend. "Für eine Insulinspritze bis nach Stolpe zu fahren, ist für uns unwirtschaftlich, weil wir weder die tatsächliche Zeit noch die Kilometer bezahlt bekommen. Wir könnten zwar den Eigenanteil der Patienten erhöhen, doch da stoßen wir auf das nächste Problem", so Bärbel Glogau.

Auch in der ambulanten Pflege mache sich die wachsende Altersarmut bemerkbar. Viele bedürftige alte Menschen können sich Pflege nicht mehr leisten. Dann helfen die Mitarbeiter der Sozialstation ihren Patienten, Anträge beim Sozialamt zu stellen, mit denen die Senioren allein oft überfordert sind. Diese Dienstleistung kann sie nirgends abrechnen. Und bis so ein Antrag bewilligt sei, vergehen Monate, in denen Kosten auflaufen, auf denen die Volkssolidarität erst einmal sitzen bleibt.

Stefan Zierke kennt das Problem der hohen Eigenanteile vor allem aus der stationären Pflege. 2000 Euro und mehr im Monat für einen Heimplatz seien keine Seltenheit. Vor allem reichten die Renten dafür nicht aus. "Wir wollen als SPD-Fraktion dringend eine Deckelung der Eigenanteile für Pflegeleistungen erreichen", betont der Bundestagsabgeordnete. Immerhin habe die SPD inzwischen erkämpft, dass Kinder entlastet werden und erst ab einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro für die Pflege der Eltern herangezogen werden.

"Es wird leider in der Politik oft vergessen, dass dahinter immer einzelne Schicksale stehen. Es kann nicht sein, dass man erst einmal alle Pflegebedürftigen arm macht, aber dann muss der Staat doch einspringen."

SPD will Bürgerversicherung

Deshalb favorisiert die SPD eine Bürgerversicherung, welche die verschiedenen Versicherungssysteme zusammenführt und das Zuständigkeitenwirrwarr beendet. Doch dafür gibt es noch keinen gesellschaftlichen Konsens und keine politische Mehrheit.

Was die Sozialdemokraten durchsetzen konnten, ist die Stärkung der Krankenhäuser durch die Vollfinanzierung der Krankenschwestern und -pfleger. Auch bei der Einführung einer Ausbildungsvergütung habe Zierke erfolgreich mitverhandelt. Es müsse aber politisch nachgesteuert werden, denn für Rehakliniken und ambulante Pflege gelte das noch nicht, wodurch ungewollt eine Konkurrenz aufgebaut werde. In der ambulanten Pflege fehlten vor allem examinierte Krankenschwestern, die nun jedoch in Krankenhäusern deutlich besser bezahlt werden.

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