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Krisenpolitik
Schwedter Bürgermeister attackiert BVB-Stadtverordneten

Politischer Bieterwettbewerb in Krisenzeiten? Als der Lokalpolitiker Torsten Gärtner (r.) in Sachen Kita-Gebührenerlass und Stundung von Gewerbemieten vorpreschte, geriet Schwedts Bürgermeister Jürgen Polzehl kurzzeitig in Kampfstimmung.
Politischer Bieterwettbewerb in Krisenzeiten? Als der Lokalpolitiker Torsten Gärtner (r.) in Sachen Kita-Gebührenerlass und Stundung von Gewerbemieten vorpreschte, geriet Schwedts Bürgermeister Jürgen Polzehl kurzzeitig in Kampfstimmung. © Foto: Oliver Voigt
Dietmar Rietz / 26.03.2020, 03:00 Uhr
Schwedt (MOZ) Das Rathaus ist nicht amüsiert über die Anträge des BVB-Stadtverordneten Torsten Gärtner. Der hatte öffentlich das Aussetzen der Zahlung von Kitagebühren und die Stundung von Gewerbemieten gefordert, ehe seine Anträge an die Stadtverordnetenversammlung im Rathaus eingegangen waren und die Verwaltung darauf reagieren konnte.  Jetzt bekam der BVB-Fraktionschef Post vom Bürgermeister.

Jürgen Polzehl (SPD) mahnt den BVB-Fraktionschef darin: "Da wir uns in einer Krisensituation befinden, ist es geboten – so wie es auch der Bundestag praktiziert – sich nicht einem politischen Überbietungswettbewerb zu unterziehen."

Wenn in der Kita Gebühren erhoben worden seien und dem gegenüber durch übergeordnete Verfügungen und Anordnungen, die Leistungserbringung nicht erfolgt sei,  räumt Polzehl gegenüber Gärtner ein, werde selbstverständlich der Umgang mit den Zahlungen geklärt. Am Mittwoch wurde das von der Verwaltung weiter präzisiert: "Die Stadt Schwedt/Oder wird in ihren kommunalen Kindertagesstätten die Zahlungspflicht für die Elternbeiträge für den ganzen Monat April zunächst aussetzen. Das gilt unabhängig davon, ob der Kita-Betrieb ab dem 20. April 2020 wieder aufgenommen wird oder nicht. Ein gesonderter Antrag der Eltern ist nicht notwendig."

Mit Blick auf die verlangte Stundung von Mieten für Gewerbetreibende attackierte Polzehl Gärtner wütend: "Eingriffe in die Geschäftspolitik anderer Unternehmen sind nicht Sachverhalte der Stadtverordnetenversammlung. Es wäre auch nicht sinnvoll, wenn Sie Ihre Sparkasse auffordern, allen ein Helikoptergeld auszuzahlen."

Der Bund habe milliardenschwere Programme verabschiedet, die genau dazu dienten, unter anderem auch Mieten zu kompensieren. Die Durchführungsbestimmungen lägen noch nicht vor, sind aber für die nächste Woche avisiert.  Das Gesetz soll unter anderem regeln, dass Privatpersonen und anderen Kleinstunternehmen, die wegen der COVID-19-Pandemie Zahlungsverpflichtungen nicht erbringen können, ein Aufschub gewährt wird. Sie dürfen deshalb nicht von Miete, Strom, Gas, Telekommunikation, Wasser, Heizung abgeschnitten werden.

Die Geschäftsführer aller kommunalen Unternehmen stünden, so versichert Polzehl, in Zeiten der Corona-Krise in engem Kontakt mit dem Bürgermeister. Im Übrigen gebe es kein Weisungsrecht der Stadtverordnetenversammlung gegenüber dem Aufsichtsrat einer Gesellschaft. Polzehl appelliert an Gärtner: "Bitte lassen Sie die Verwaltung arbeiten und informieren Sie sich über den aktuellen Sachstand." Am 21. April ist ein Sonderhauptausschuss mit Vergabeentscheidungen und aktuellen Informationen geplant.

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