Den einen geht es ums Prinzip und um Glaubwürdigkeit, den anderen um Rechts- und Planungssicherheit. Bei allen geht es um den Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen, über den seit Monaten in der Regionalen Planungsgemeinschaft Barnim/Uckermark heftigst gerungen und auch gestritten wird.
Mit einer grundsätzlichen, einheitlichen 1000-Meter-Tabuzone schien man einen akzeptablen Kompromiss gefunden zu haben, auch wenn dieser manchen Betroffenen nicht weit genug gefasst ist. In Crussow und Greiffenberg beispielsweise bläst heftiger Gegenwind von Bürgerinitiativen, die eine Abriegelung und technische Überfrachtung der Orte und Nachteile für die touristische Entwicklung des Erholungsortes Angermünde befürchten. In anderen Orten würde man dagegen in der Hoffnung auf lukrative Einnahmequellen Windräder gern noch dichter ans Dorf bauen. In Tantow könnte das seit 2007 geplante Windfeld an den Tabukriterien scheitern. Angesichts klammer kommunaler Kassen finden Windmüller nicht mehr nur bei Verfechtern regenerativer Energien Freunde. Und so ließ auch die jüngste Beratung des Regionalen Planungsausschusses am Montagabend in Angermünde kontroverse Meinungen und angeheizte Stimmung erwarten. Öl ins Feuer gegossen hatte ein Antrag von Frank Bretsch (SPD) und Gerd Regler (FDP) an die Regionalversammlung, der den im Februar gefassten 1000-Meter-Beschluss relativiert. Jens Koeppen (CDU) hatte aus Protest dagegen das Amt als Vorsitzender des Regionalen Planungsausschusses überraschend hingeworfen mit dem Vorwurf, den Beschluss aufweichen zu wollen und damit gegenüber den Bürgern an Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Nun musste sich der Planungsausschuss erneut mit dem Thema auseinander setzen, denn der Beschluss vom Februar sei nach Auffassung von Bretsch und Regler nicht mit allen Konsequenzen zu Ende gedacht. "Es wird keine Rücksicht auf bestehende Windfelder gemacht. Wenn wir diese durch die 1000-Meter-Tabugrenze einengen, müssen wir woanders neuen Platz schaffen. "Wir dürfen jedoch keine Verhinderungsplanung machen", argumentierte Frank Bretsch.
Zwar hätten bestehende Windmühlen Bestandsschutz, es dürfte allerdings kein sogenanntes Repowering, keinerlei technische Veränderungen, Modernisierungen, Instandsetzungen mit neuer Technik geben. Rund 250 Anlagen wären betroffen, die nach der alten Regelung genehmigt wurden. Die gilt noch immer, solange kein neuer Windplan beschlossen ist. Das würde bedeuten, als Ersatz ganz neue Windeignungsgebiete ausweisen zu müssen, wo es jetzt noch keine gibt - mit allen damit verbundenenen Widerständen. Das würde dem Grundsatz der Regionalplanung - Erweiterung geht vor Neuausweisung - widersprechen. Demnach soll das 1000-Meter-Tabu bis zur nächstgelegenen Wohnbebauung grundsätzlich und einheitlich für alle künftigen, neuen Windfelder stehen bleiben.
Für bereits bestehende Anlagen oder genehmigte Planungen soll ein Mindestabstand von nur 800 Metern, wie ihn der noch gültige Regionalplan von 2004 im Außenbereich von Wohnsiedlungen erlaubt, weiterhin gelten. Damit sollen diese Anlagen Bestandssicherheit erlangen und in den neuen Windplan mit aufgenommen werden.
Ergebnis der mehrstündigen Diskussion am Montagabend: Im regionalen Planungsausschuss fand die Ausnahmeregelung einer 800-Meter-Tabuzone ausschließlich für bestehende Anlagen und Bebauungspläne der Kommunen mehrheitlich Akzeptanz. Bis zur nächsten Ausschusssitzung am 5. November soll ein entsprechender Beschlussvorschlag formuliert werden, der Regionalversammlung die Ergänzung des 1000-Meter-Beschlusses zu empfehlen.